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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Amnesty Report 2010

Togo


Amtliche Bezeichnung: Republik Togo
Staatsoberhaupt: Faure Gnassingbé
Regierungschef: Gilbert Fossoun Houngbo
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft
Einwohner: 6,6 Mio.
Lebenserwartung: 62,2 Jahre
Kindersterblichkeit (m/w): 105/91 pro 1000 Lebendgeburten
Alphabetisierungsrate: 53,2%

2009 wurde in Togo die Todesstrafe abgeschafft. Mehrere Inhaftierte sollen an den Folgen von Folter oder anderen Misshandlungen in Haft gestorben sein. Über 32 Personen, darunter Angehörige des Militärs, wurden aus politischen Gründen festgenommen; einige von ihnen hielt man ohne Kontakt zur Außenwelt fest. Die Behörden schränkten das Recht auf freie Meinungsäußerung stark ein.

Todesstrafe

Im Juni stimmte das Parlament für die Abschaffung der Todesstrafe für alle Verbrechen. Todesurteile wurden in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt.

Todesfälle im Gewahrsam

Mehrere in Gewahrsam genommene Menschen starben vermutlich an den Folgen von Folter oder anderen Misshandlungen.

  • Kossi Koffi starb im März 2009 während seiner Überstellung in das Zivilgefängnis von Lomé, nachdem er acht Tage in Gewahrsam gehalten worden war. Dem Vernehmen nach soll er vom Geheimdienst (Agence Nationale de Renseignement - ANR) gefoltert oder auf andere Weise misshandelt worden sein.

Politische Gefangene

  • Im April 2009 wurden mindestens 32 Männer, darunter der Bruder des Präsidenten, Kpatcha Gnassingbé, wegen des Verdachts festgenommen, einen Putsch geplant zu haben. Die Mehrzahl der Festgenommenen stand wegen Verbrechen gegen die Staatssicherheit, Verschwörung, Rebellion und wegen "vorsätzlicher Gewalt" unter Anklage. Diese Gefangenen befanden sich in einer Hafteinrichtung der ANR. Andere wurden wegen "Anstiftung zur Gewalt" angeklagt und befanden sich im Zivilgefängnis der Stadt Kara im Norden von Togo. Einige waren ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft. Ein Teil der Inhaftierten durfte keinen Besuch von Angehörigen erhalten. Anwälten wurde in einigen Fällen nicht gestattet, mit ihren Mandanten zu sprechen.
  • Vincent Sodji, Mitglied der Oppositionspartei Union des Forces pour le Changement, wurde im Oktober in Badou festgenommen, weil er Militäruniformen und Schusswaffen besessen haben soll. Ende 2009 befand er sich nach wie vor ohne Anklage im Zivilgefängnis von Atakpamé im Zentrum von Togo in Haft.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Die Meinungsfreiheit unterlag weiterhin starken Restriktionen durch die Behörden mit dem Ziel, Kritik zu unterdrücken. Nach dem angeblichen Putschversuch rief die oberste Medienkontrollbehörde des Landes (Haute Autorité de l'Audiovisuel et de la Communication - HAAC) die Medien im April dazu auf, bei der Verwendung von Informationen Zurückhaltung zu üben, und verbot bis auf Weiteres alle Radio- und Fernsehprogramme mit Publikumsbeteiligung.

  • Im Juli 2009 lösten die Sicherheitskräfte eine friedliche Kundgebung der Organisation Journalisten für Menschenrechte (Journalistes pour les Droits de l'Homme) auf.

Straflosigkeit

Im Februar übertrug die Regierung der Kommission für Wahrheit, Gerechtigkeit und Versöhnung die Aufgabe, Menschenrechtsverletzungen, die 1958-2005 in Togo begangen worden waren, aufzuklären. Das Dekret über die Einsetzung der Kommission enthielt jedoch weder eindeutige Aussagen über die Befugnisse der Kommission noch Vorschriften über den strafrechtlichen Umgang mit den Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen.

Amnesty International: Berichte

Togo: À quand la justice? (AFR 57/001/2009)

Togo: Quinzième pays d'Afrique à abolir la peine de mort (AFR 57/002/2009)