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Joshua Wong und andere inhaftierte Oppositionelle müssen freigelassen werden
Setzen sich in Hongkong trotz Repressionen für Demokratie und Menschenrechte ein: Agnes Chow, Joshua Wong und Ivan Lam (Archivaufnahme vom August 2020).
© Getty Images
Die Oppositionellen Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam sind heute zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie ihr Recht auf friedlichen Protest wahrgenommen haben. Amnesty International sieht die Verfahren als politisch motiviert an und fordert die unverzügliche Freilassung der Aktivisten und der Aktivistin.
Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam – alle drei ehemalige Mitglieder der mittlerweile aufgelösten politischen Partei Demosisto – wurden heute wegen ihrer Beteiligung an Protesten vor dem Polizeigebäude im Hongkonger Stadtteil Wan Chai am 21. Juni 2019 verurteilt. Gegen Wong wurde wegen Anstiftung und Organisation einer nicht genehmigten Versammlung eine Haftstrafe von 13,5 Monaten erlassen. Chow und Lam wurden wegen Anstiftung zu jeweils zehn und sieben Monaten verurteilt.
"Das Urteil ist ohne Zweifel politisch motiviert. Es dient einzig dazu, jene strafrechtlich zu verfolgen, die sich in Hongkong kritisch zu Wort gemeldet und friedlich demonstriert haben. An Wong, Chow und Lam, die zu den zentralen Gesichtern der Hongkonger Protestbewegung zählen, soll ein Exempel statuiert werden, das eine klare Botschaft sendet: Jede Person, die es wagt, die Regierung offen zu kritisieren, kann die nächste verfolgte sein", erklärt Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.
"Joshua Wong, Agnes Chow und Ivan Lam stehen nun mit vielen anderen in einer Reihe, die in Hongkong bereits wegen ihres Protests zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Die überwiegende Mehrheit von ihnen wurde strafrechtlich verfolgt, obwohl sie ausschließlich friedlich protestiert hat. Die Verurteilungen stellen eine Verletzung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit dar. Die drei Aktitvistinnen und Aktivisten müssen unverzüglich und bedingungslos freigelassen und ihre Verurteilung aufgehoben werden", so Bergmann.
Wong hatte sich der Anstiftung und Organisation einer nicht genehmigten Versammlung gemäß der Hongkonger Verordnung über die öffentliche Ordnung schuldig bekannt, während Chow und Lam die Anklage wegen "Anstiftung" gestanden hatten. "Anstiftung" bezieht sich in diesem Fall auf die Verwendung eines Megafons durch die Angeklagten, um während des Protests am 21. Juni 2019 Parolen zu rufen. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit den Protesten in Hongkong im Jahr 2019 mehr als 10.000 Menschen verhaftet.
"Wie kritisch es ist, dass die Rechte der Menschen in Hongkong gewahrt werden, die ins Visier der Behörden geraten, zeigt sich auch am Fall der zwölf jungen Menschen, die am 23. August festgenommen wurden. Mehr als 100 Tage nach ihrer Festnahme wird ihnen der Zugang zu den von ihren Familien beauftragten Rechtsbeiständen verweigert und sie befinden sich in Festlandchina in unmittelbarer Foltergefahr. Vor dem Hintergrund, dass zwei von ihnen zum Zeitpunkt der Festnahme noch minderjährig waren, ist dies besonders besorgniserregend", so Bergmann.
Die zwölf Hongkongerinnen und Hongkonger wurden am 23. August 2020 von Beamtinnen und Beamten der festlandchinesischen Küstenwache abgefangen, als sie Hongkong mit einem Schnellboot verließen. Am 30. September 2020 gab die Staatsanwaltschaft des Stadtbezirks Yantian der Stadt Shenzhen bekannt, dass sie die Inhaftierung der zwölf genehmigt habe. Das bedeutet, dass sie für drei Monate oder länger in Untersuchungshaft festgehalten werden können, während die Polizei in diesem Fall weiter ermittelt. Zwei von ihnen wurden wegen der "Organisation des geheimen Grenzübertritts anderer Personen" inhaftiert, die anderen zehn wegen "illegaler Grenzüberquerung".
