Aktuell 28. Januar 2015

Erfolge Oktober-Dezember 2014

In den vergangenen Monaten haben die Briefe, E-Mails und Faxe von Amnesty-Unterstützer_innen im Rahmen der Urgent Actions erneut zu vielen positiven Entwicklungen beigetragen. Wir danken allen für ihren Einsatz! Anbei einige ausgewählte Erfolge aus den letzten drei Monaten des Jahres 2014.

MEXIKO – GEWALTLOSER POLITISCHER GEFANGENER FREI

Ángel Amílcar Colón Quevado

Ángel Amílcar Colón Quevado

Ángel Amílcar Colón Quevado ist am 15. Oktober 2014 nach fünf Jahren Untersuchungshaft aus einem mexikanischen Gefängnis entlassen worden. Der Honduraner war durch Folter gezwungen worden, eine Straftat zu gestehen, die er nicht begangen hat. Amnesty International ist der Ansicht, dass er gefoltert und inhaftiert wurde, weil er ein Migrant ohne regulären Aufenthaltsstatus war und aufgrund seiner ethnischen Herkunft Zielscheibe rassistisch motivierter Diskriminierung wurde. Obwohl die Generalstaatsanwaltschaft 2009 seinen Foltervorwurf aufnahm, folgten darauf keine Ermittlungen. Zwar wurden 2013 gerichtsmedizinische Untersuchungen eingeleitet, jedoch nie zu Ende geführt. Amnesty International fordert weiterhin eine unverzügliche, unabhängige Untersuchung der von Ángel Colón erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe. Im September 2014 besuchten Vertreter_innen von Amnesty International Ángel Colón im Gefängnis und zeigten ihm über 2000 Solidaritätsschreiben. Er dankte der Organisation und ihren Mitgliedern für ihre Unterstützung. (UA-184/2014)

GAMBIA – JOURNALISTEN FREIGESPROCHEN

Banjul Markt in Gambia

Banjul Markt in Gambia

Am 10. November 2014 wurden die gambischen Journalisten Musa Sheriff und Sainey M. K. Marenah freigesprochen. Die Anklagen "Veröffentlichung falscher Nachrichten mit der Absicht, die Öffentlichkeit zu ängstigen und zu beunruhigen" und "Verabredung zu einer Straftat" wurden fallengelassen. Ihr Verfahren hatte zehn Monate gedauert. Nach dem Urteilsspruch gaben beide Männer bekannt, dass sie weiterhin als Journalisten arbeiten möchten und bedankten sich bei ihren Unterstützer_innen. Sainey M. K. Marenah sagte: "Mir fehlen die Worte. Es ist schwer zu beschreiben, was ich empfinde, aber ich bin glücklich. Ich kann als freier Mann nach Hause gehen. Ich möchte Amnesty International und vielen anderen internationalen Organisationen für ihre Unterstützung danken. Ihre Kampagnen mit den Forderungen, dass wir freigelassen und die Anklagen gegen uns fallengelassen werden, haben wirklich Früchte getragen." (UA-010/2014)

AFGHANISTAN – SCHUTZ FÜR BRISHNA

Afghanische Frauenrechtsaktivistinnen

Afghanische Frauenrechtsaktivistinnen

Die zehnjährige Brishna war im Mai 2014 von einem örtlichen Mullah vergewaltigt worden. Danach drohte Brishna die Ermordung durch ihre eigenen Angehörigen. Vergewaltigungsopfern in Afghanistan droht häufig der sogenannte "Ehrenmord", da man ihnen vorwirft, "Schande" über ihre Familie gebracht zu haben. Der Vergewaltiger wurde im Oktober 2014 verurteilt, und die afghanischen Behörden sagten Brishna Schutz zu. Auch männliche Verwandte des Mädchens haben schriftliche Garantien abgegeben, dass sie Brishna nichts antun werden. Bei einer Zuwiderhandlung drohen ihnen strafrechtliche Sanktionen. Die afghanische Regierung hat bestätigt, dass sie tausende Appellschreiben von Aktivist_innen aus der ganzen Welt erhalten hat, die sie zum Handeln im Fall von Brishna aufforderten. (UA-253/2014)

KUWAIT – MENSCHENRECHTLER WIEDER FREI

Der kuwaitische Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Sulaiman al-Jassem wurde am 22. Oktober auf Anordnung des Berufungsgerichts freigelassen. Das Gericht hob das Urteil gegen ihn auf. Am 19. Oktober war er in einem unfairen Verfahren wegen "Teilnahme an einer illegalen Versammlung" und "Nichtbefolgung polizeilicher Anweisungen" zu einem Monat Haft verurteilt worden. Er gab gegenüber Amnesty International an, dass seiner Ansicht nach die für ihn gestartete Urgent Action einen großen Beitrag zu seiner Freilassung geleistet hat. Er brachte seine Dankbarkeit über die Unterstützung zum Ausdruck und betonte, dass der für ihn gezeigte Einsatz dazu beigetragen hat, dass er und seine Familie sich nicht alleingelassen fühlten.
(UA-262/2014)

ÄGYPTEN – PALÄSTINENSISCHE FLÜCHTLINGE AUFGENOMMEN

Syrische und palästinensische Flüchtlinge in Ägypten

Syrische und palästinensische Flüchtlinge in Ägypten

Der 23-jährige Youssef Farid Youssef und der 20-jährige Hamza Issa befanden sich in Gefahr, aus Ägypten abgeschoben zu werden. Mittlerweile sind sie in Europa aufgenommen worden. Sie waren 2013 wegen des seit 2011 bestehenden Syrien-Konflikts nach Gaza geflohen, wo sie sich ein Jahr lang aufhielten. Aufgrund des am 8. Juli 2014 begonnenen israelischen Militäreinsatzes Protective Edge ("Schützende Klippe") im Gazastreifen mussten die Männer erneut fliehen. Am 9. August nahmen die ägyptischen Sicherheitskräfte Youssef Farid Youssef, Hamza Issa und 13 weitere palästinensische Flüchtlinge aus Syrien bei dem Versuch fest, den Grenzübergang Rafah zu überqueren. Seitdem hatte Youssef Farid Youssef und Hamza Issa die Abschiebung durch die ägyptischen Behörden nach Syrien oder Gaza gedroht. Youssef Farid Youssef dankte Amnesty International für ihren Einsatz und bedankte sich auch bei den Amnesty-Mitgliedern für ihre Hilfe und Unterstützung. (UA-205/2014)

INDIEN – JOURNALIST GEGEN KAUTION FREI

Am 2. Dezember wurde der Journalist Jaikhlong Brahma aus der Haft entlassen. Das Hohe Gericht der Stadt Gauhati gewährte dem Journalisten die Freilassung gegen Kaution, nachdem er zuvor drei Monate lang ohne Anklage festgehalten worden war. Jaikhlong Brahma war am 2. September von der Polizei in Kokrajhar im Bundesstaat Assam wegen des Verdachts, mehrere Straftaten begangen zu haben, festgenommen worden. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe lauteten auf "mehrfache Verabredung zu einer Straftat", "Mitgliedschaft in einer illegalen Vereinigung" und "Anstiftung zu rechtswidrigen Aktivitäten". Indische Medien hatten über die Aktionen von Amnesty International zu seiner Unterstützung berichtet. Es ist davon auszugehen, dass der dadurch erzeugte Druck zu seiner Freilassung beitragen hat. (UA-237/2014)

NIGERIA – NACH 19 JAHREN IM TODESTRAKT FREIGELASSEN

Thankgod Ebhos

Thankgod Ebhos

Thankgod Ebhos wurde nach 19 Jahren im Todestrakt am 24. Oktober aus dem Gefängnis entlassen. Nach den Feiern zum Unabhängigkeitstag am 1. Oktober gab der Gouverneur des Bundesstaates Kaduna bekannt, er habe Thankgod Ebhos begnadigt und die Entlassungsurkunde unterzeichnet. Thankgod Ebhos war 1995 wegen der mutmaßlichen Beteiligung an einem Raubüberfall zum Tod durch Erschießen verurteilt worden. Er befand sich in unmittelbarer Hinrichtungsgefahr, als am 24. Juni 2013 vier andere zum Tode Verurteilte gehenkt wurden. Zuvor hatte ein Gericht das Rechtsmittel abgewiesen, das zwei nigerianische NGOs gegen die Vollstreckung der Todesurteile eingelegt hatten. Am 10. Juni 2014 ordnete das Gericht der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) an, den Namen von Thankgod Ebhos von der Todeskandidatenliste zu streichen. Nach seiner Freilassung konnte Thankgod Ebhos zu seiner Familie zurückkehren. Er soll in guter körperlicher und psychischer Verfassung sein. (UA-137/2013)

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