Ägypten: Amnesty dokumentiert Beweise für Versagen der Sicherheitskräfte

10. Juli 2013 - Von Amnesty International vor Ort gesammeltes Beweismaterial deutet darauf hin, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte unverhältnismäßige Gewalt gegen die Unterstützer des abgesetzten Präsidenten Mursi angewendet haben. Seit vergangenem Freitag sind bei Protesten und politisch motivierten gewaltsamen Auseinandersetzungen mindestens 88 Menschen ums Leben gekommen, darunter drei Angehörige der Sicherheitskräfte. Rund 1500 weitere wurden verletzt. Mindestens 51 Mursi-Anhänger wurden am 8. Juli während Zusammenstößen vor dem Hauptquartier der Republikanischen Garde getötet.

Amnesty International hat Leichenschauhäuser, Krankenhäuser und die Orte der Zusammenstöße in Kairo und Alexandria aufgesucht, um Augenzeugenberichte von verletzten Demonstranten und den Angehörigen von Opfern zu dokumentieren. Die Ergebnisse dieser Befragungen legen nahe, dass die Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Härte und teilweise absichtlich mit tödlicher Gewalt vorgegangen sind. Viele der Getöteten und Verletzten wiesen Schusswunden im Kopf und Oberkörper auf, die von Schrotkugeln und scharfer Munition verursacht wurden.

Eine ausführliche englischsprachige Pressemitteilung zu dem Thema finden Sie hier.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

Schon am 8. Juli hatte Amnesty gefordert, dass die Todesfälle unverzüglich unabhängig untersucht werden müssen.

"Es besteht dringender Bedarf nach unabhängigen und unparteilichen Untersuchungen, denen alle Seiten vertrauen können. Die ägyptischen Behörden haben jedoch eine schlechte Bilanz, wenn es darum geht, Menschenrechtsverletzungen aufzuklären und für Gerechtigkeit zu sorgen", sagte Hassiba Hadj Sahraoui, stellvertretende Leiterin der Abteilung für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

"Vergangene Untersuchungen durch das Militär haben Verfehlungen der Armee übertüncht und die Behörden verhindern bis heute, dass die Ergebnisse eines Untersuchungsberichts über die Tötung von Demonstranten veröffentlicht werden. Ägyptens Staatsanwaltschaft hat bisher mehr Zeit damit verbracht, Regierungskritiker anzuklagen, als die Menschenrechtsverletzungen von Polizei und Armee zu untersuchen."

"Effektive Ermittlungen sind entscheidend, wenn verhindert werden soll, dass Staatsangestellte weitere Menschenrechtsverletzungen begehen. Der Chef der Republikanischen Garde der Armee ist der gleiche Mann, der auch den tödlichen Einsatz der Armee gegen Demonstranten vor dem Kabinettsgebäude im Dezember 2011 zu verantworten hat."

"Angesichts der polarisierten und von Misstrauen geprägten Atmosphäre muss sichergestellt werden, dass die von den Behörden angekündigten Untersuchungen unabhängig, unparteilich und gründlich sind und auch von der Öffentlichkeit so wahrgenommen werden. Jahrzehnte der Straflosigkeit haben den Rechtsstaat ausgehöhlt. Wirkungsvolle und transparente Untersuchungen, die Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Familien schaffen, wären ein Mittel, um Vertrauen wieder herzustellen und ein Schritt hin zu einer nationalen Versöhnung. In welcher Form auch immer die Untersuchungen gestaltet werden, sie müssen internationalen Standards entsprechen. Insbesondere müssen die Befugnisse sichergestellt sein, die gewährleisten, dass Militärangehörige und andere Amtsträger aussagen müssen."

Sehen Sie hier unser Video "No whitewash for investigations into Egypt violence" (Englisch)