Thailand: 20 Jahre Haft für vier SMS

23. November 2011 - 20 Jahre Haft für das Senden von vier SMS, die als beleidigend gegenüber der Königin von Thailand gewertet wurden, sind ein Rückschlag für das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Amphon Tangnoppaku, 61, wurde am 23. November 2011 zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, offenbar auf Grundlage des Majestätsbeleidigungsgesetzes und des Computerkriminalitätsgesetzes. Amphon wird vorgeworfen, 2010 vier Kurzmitteilungen an einen Berater des Premierministers verschickt zu haben. Berichten zufolge bestreitet er nach wie vor die Vorwürfe mit der Begründung, er wisse nicht einmal, wie man eine SMS versende und würde auch den Empfänger der Nachrichten nicht kennen. Nach dem Majestätsbeleidigungsgesetz ist es sogar verboten, den Wortlaut der vermeintlichen Beleidigungen wiederzugeben.

"Dieses Urteil verstößt ganz klar gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung", sagte Benjamin Zawacki, Thailand-Researcher von Amnesty Internatonal. "Amphon ist ein politischer Gefangener."

Thailands Majestätsbeleidigungsgesetz verbietet jegliche Äußerung oder Handlung, die "den König, die Königin, den Thronfolger oder den Regenten diffamiert, beleidigt oder bedroht". Das Gesetz steht über der thailändischen Verfassung undverstößt laut Benjamin Zawacki "in seiner gegenwärtigen Form und Anwendung gegen die internationalen Verpflichtungen des Landes." Besonders die Überwachung des Internets und die Zensur sind durch die regelmäßige Anwendung des Majestätsbeleidigungsgesetzes in Kombination mit dem Computerkriminalitätsgesetz von 2007 stark angestiegen.

Obwohl Amphon noch nie zuvor politisch aktiv war, saß er seit August 2010 bis zu seinem Gerichtsverfahren in Untersuchungshaft – ohne die Möglichkeit, auf Kaution freizukommen.