Guantánamo: Internationale Gemeinschaft ist gefordert

Guantánamo ist und bleibt ein Symbol für Ungerechtigkeit und mangelnde Rechtsstaatlichkeit. US-Präsident Barack Obama hat sein Versprechen, das Lager am 22. Januar 2010 zu schließen, nicht eingelöst.

Über acht Jahre nach der Überführung der ersten Gefangenen nach Guantánamo sind noch immer 188 Menschen dort inhaftiert. Etwa 100 sind für die Freilassung vorgesehen, da gegen sie keine strafrechtlich relevanten Vorwürfe vorliegen. Etwa 45 von ihnen können aber nicht in ihre Heimatländer entlassen werden, da sie dort von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen bedroht sind. Für die Schließung Guantánamos sind die USA daher auf die Hilfe europäischer Staaten angewiesen. Amnesty International fordert von Ländern wie Deutschland, Finnland, Schweden und Luxemburg die Entlassung dieser Menschen nach Jahren der illegalen Haft zu unterstützen. Einige Länder wie Frankreich, Irland, Portugal, Ungarn oder Belgien haben die Ziele des gemeinsamen Abkommens der USA und der EU über die Schließung von Guantánamo bereits in die Tat umgesetzt und bieten ehemaligen Gefangenen einen sicheren Zufluchtsort. Wenn sich nicht weitere europäische Staaten entschließen zu helfen, bleiben einige Gefangene in Gefahr misshandelt zu werden.

"Obwohl mehrere Staaten bereits den richtigen Weg eingeschlagen haben, ist es enttäuschend zu sehen, dass nur so wenige europäische Regierungen sich bereit erklärt haben, Schutz für die Häftlinge anzubieten," sagte Sharon Critoph, USA-Expertin bei Amnesty International. "Dabei gehören die zögernden Staaten zu denen, die sich am stärksten für die Schließung von Guantánamo stark gemacht haben."