Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke: Guantánamo, ein Unort

13. Januar 2010 - In den letzten Tagen haben viele deutsche Medien berichtet, US-amerikanischen Regierungsbeamten zufolge stünde jeder fünfte entlassene Guantánamo-Häftling wieder unter Terrorverdacht oder sei "rückfällig" geworden.

Ähnliche so genannte Statistiken des US-Verteidigungsministeriums sind in den letzten Jahren schon mehrfach durch die Medien gegangen. Beweise für diese Anschuldigungen wurden damals wie heute nicht vorgelegt. Einige Ex-Häftlinge wurden allein deshalb als "rückfällig" eingestuft, weil sie sich US-kritisch geäußert oder die USA auf Entschädigung verklagt hatten. Namen hat das Pentagon nur teilweise genannt, und es lässt sich für einige der angeblich Rückfälligen zeigen, dass sie nie in Guantánamo waren, oder bereits tot, oder aus anderen Gründen schon wieder in Haft saßen.

Kaum jemand hat darauf hingewiesen, dass es polemisch ist, von "rückfällig" zu sprechen. Denn das US-Militär entlässt aus Guantánamo nur die, denen nach Jahren intensiver Überprüfung mit allen legalen und auch zahlreichen illegalen Mitteln keine Beteiligung am Terrorismus nachgewiesen werden konnte. Und kaum jemand findet es problematisch, dass die verbliebenen knapp 100 Jemeniten in Guantánamo nun allein aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit – erneut – vorverurteilt sind.

Natürlich können tatsächliche Straftäter auch rückfällig werden – in USA liegt die Quote der BBC zufolge übrigens bei 60 Prozent. Doch darum geht es nicht. Durch die aktuelle Debatte wird vielmehr versucht, ein Lager wie Guantánamo doch noch zu rechtfertigen. Und damit eine Politik, die Obama bei seinem Amtsantritt am 22. Januar 2009 endlich und zu Recht als illegal gekennzeichnet hatte.

Im politischen System wie in der Gesellschaft der USA findet eine harte Auseinandersetzung statt: Erfordert es die Sicherheit der USA, Menschen willkürlich und ohne Anklage über Jahre wegzusperren, sie zu foltern? Oder ist dies mit der Identität der USA als Rechtsstaat unvereinbar – und birgt eine Gefahr für die Sicherheit nicht nur der USA? Das tut es! Guantánamo ist zum Symbol einer Form von Terrorbekämpfung geworden, die Menschenrechte systematisch verletzt.

Kaum einen besseren Beitrag für die Sicherheit der westlichen Welt können die EU-Staaten, Deutschland voran, derzeit leisten, als dass sie Obama helfen, Guantánamo endlich zu schließen. Sie können das tun, indem sie die rund 50 zu entlassenden Gefangenen aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückkehren können. Die Debatte über die "Rückfälligkeit" geht nicht nur von falschen Prämissen aus, sie ist auch gefährlich. Denn zur menschenrechtsverachtenden Politik der Ära Bush kann und sollte der Rechtsstaat USA nicht ernsthaft zurückwollen.

Kommentar von Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, zuerst erschienen am 12. Januar 2010 in Die WELT.

Zum Artikel "Guantánamo schließen - Gefangene aufnehmen"