Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Die unzureichende Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens in Deutschland

Oury Jalloh - ein Einzelfall?

11. Dezember 2008 - Am 8. Dezember hat das Landgericht Dessau die zwei angeklagten Polizisten nach 22 Monaten Verhandlung vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. der fahrlässigen Tötung von Oury Jalloh freigesprochen. Oury Jalloh ist am 7. Januar 2005 in einer Zelle des Polizeireviers Dessau verbrannt. Bis heute bleibt ungeklärt, wie dies geschehen konnte.

In seiner mündlichen Urteilsbegründung sprach der Vorsitzende Richter deutliche Worte: Ein rechtsstaatliches Verfahren sei wegen des Aussageverhaltens der allermeisten Polizeibeamten kaum möglich gewesen. Er rügte auch die "schlampigen Ermittlungen" der Polizei. So seien wichtige Beweise nicht gesichert worden.
Die Familie von Oury Jalloh muss jetzt damit leben, dass die Wahrheit, wie ihr Bruder, Sohn und Vater ums Leben gekommen ist, nicht geklärt werden kann.

Die Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens in Deutschland

Amnesty International hat seit mehr als zehn Jahren immer wieder Fälle von unverhältnismäßiger Polizeigewalt und anderem polizeilichen Fehlverhalten in Deutschland recherchiert. Wie häufig Polizeibeamte im Amt Straftaten begehen, wissen wir nicht. Denn bis heute gibt es keine Statistiken darüber, wie viele Anzeigen gegen Polizisten erstattet und wie viele Polizisten wegen Straftaten im Amt verurteilt worden sind.

Amnesty International hat in ihren Recherchen immer wieder feststellen müssen, dass Polizeiübergriffe und polizeiliches Fehlverhalten nur unzureichend aufgeklärt werden. Denn - ähnlich wie im Fall von Oury Jalloh - Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln in diesen Fällen nur zögerlich. Zum Teil kommt es nur deswegen zu einem Prozess, weil die Opfer oder die Angehörigen der Opfer hartnäckig sind und den Prozess erzwingen. So ist es auch im Fall von Oury Jallohs bei einem der beschuldigten Polizisten gewesen. Kommt es dann zum Prozess, schweigen viele Polizeibeamte, so dass die Wahrheit nicht ermittelt werden kann.

All dies zeigt, dass die Polizei nicht angemessen mit Fehlverhalten von Polizeibeamten umgeht. Amnesty International fordert deswegen schon seit langem, dass alle Polizeibeamten regelmäßig über Menschenrechte geschult werden sollten. Diese Schulungen sollten auch ein interkulturelles Training, Antidiskriminierungs- und Toleranztrainings beinhalten.

Außerdem fordern wir, dass unabhängige Polizeikommissionen auf Länderebene eingerichtet werden. Diese müssen so ausgestattet sein, dass sie Fälle von unverhältnismäßiger Gewaltanwendung und anderem polizeilichen Fehlverhalten beobachten, recherchieren und dokumentieren können. Sie sollen auch Anlaufstelle für die Opfer von Polizeigewalt sein, die häufig Angst davor haben, ihre Anzeige gegen Polizisten bei der Polizei zu erstatten. Außerdem sollen diese Kommissionen Empfehlungen an die Polizei aussprechen, wie die Arbeit strukturell verbessert und unverhältnismäßige Gewaltanwendung verhindert werden kann.

Schließlich fordert Amnesty International, dass alle Polizeibeamten individuell gekennzeichnet sind, sei es mit ihrem Namen oder mit einer Nummer, die man sich leicht einprägen kann. Immer wieder können Polizisten nicht zur Rechenschaft gezogen werden, weil sie nicht identifiziert werden können, insbesondere bei Übergriffen während Demonstrationen.