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Vom Friedensnobelpreisträger zum Warlord
Äthiopien befindet sich in einer tiefen Krise. Der Konflikt in der Region Tigray hat zu unzähligen Toten, Verletzten und Flüchtlingen geführt. Ministerpräsident Abiy Ahmed, der einstige Hoffnungsträger, setzt vermehrt auf Gewalt und Repression.
Von Bettina Rühl (Text) und Andy Spyra (Fotos)
Berichte über sexuelle Gewalt, Massaker und andere schwere Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien reißen nicht ab. Mehrfach haben die Vereinten Nationen gefordert, die Vorwürfe aufzuklären: Erst die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet, dann Ende Januar auch die UN-Sondergesandte für sexualisierte Gewalt in Konflikten, Pramila Patten. Sie reagierte auf Berichte über eine hohe Zahl mutmaßlicher Vergewaltigungen in der nordäthiopischen Stadt Mekelle.
Nach mehrwöchigen Kämpfen hatten Truppen der äthiopischen Regierung die Hauptstadt der Region Tigray am 28. November 2020 eingenommen, in der bis dahin die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) herrschte. Seitdem mehren sich Berichte über die Verfolgung von Teilen der Bevölkerung in Tigray, über die Festnahme von TPLF-Mitgliedern und über sexualisierte Gewalt.
Zu überprüfen sind derlei Vorwürfe bisher kaum, die äthiopische Regierung gewährt weder Journalistinnen noch Vertretern der UNO oder Menschenrechtsorganisationen einen ungehinderten Zugang zu der Konfliktregion. Trotzdem gibt es deutliche Hinweise darauf, dass in Tigray schwere Verbrechen verübt wurden, zum Beispiel in der Stadt Mai-Kadra. Dort richteten Unbekannte in der Nacht vom 9. November mit Messern und Macheten ein Blutbad an. Amnesty-Recherchen belegen, dass sie dabei Dutzende, wenn nicht sogar Hunderte Menschen töteten.
"Wir haben zahlreiche Foto- und Videoaufnahmen ausgewertet und digital überprüft", berichtet Fisseha Tekle, Äthiopien-Experte von Amnesty International. Sie zeigen, wie in der ganzen Stadt Leichen gefunden und aufgebahrt wurden. Die Aufnahmen sind kürzlich angefertigt worden. Mithilfe von Satellitenaufnahmen konnte Amnesty verifizieren, dass die Morde tatsächlich in Mai-Kadra verübt wurden.
Die Gesamtzahl der Opfer in Tigray könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einmal geschätzt werden, sagt Tekle: "Die Krise dauert an, das betroffene Gebiet ist sehr groß, und das Geschehen unterscheidet sich sehr in den verschiedenen Regionen." Auch die Täterschaft sei im Einzelfall bisher kaum zu bestimmen. Augenzeuginnen und Augenzeugen zufolge, die über die Grenze in den Sudan fliehen konnten, wurden die Verbrechen von einer Vielzahl von Täterinnen und Tätern verübt: von Soldaten der äthiopischen Armee, von Mitgliedern der TPLF, von eritreischen Soldatinnen und Soldaten sowie von Milizionären selbsternannter Selbstverteidigungsgruppen. Die Vereinten Nationen gehen von tausenden Opfern aus.
Extrem beunruhigend finden Amnesty International und die UNO auch die Situation der eritreischen Flüchtlinge in Äthiopien. Zehntausende von ihnen lebten bis zum Beginn der Kämpfe in vier Flüchtlingslagern in Tigray sowie in einem weiteren Camp und in mehreren Städten. "Im Sudan konnte ich mit mehreren Augenzeuginnen und Augenzeugen sprechen, die aus Lagern in Tigray kamen", berichtet Tekle. "Sie erzählten, die eritreische Armee habe die Kontrolle über die Lager Shimelba und Hitsats übernommen und damit begonnen, die Flüchtlinge gewaltsam nach Eritrea zurückzubringen."
Die eritreische Armee hatte im November an der Seite Äthiopiens gegen die TPLF gekämpft. "Im Moment wissen wir nicht, wie viele zurückgebracht wurden", sagt Tekle. "Denn denjenigen, mit denen wir sprechen konnten, ist schon relativ früh die Flucht in den Sudan gelungen."
Während die eritreische Regierung und das Büro des äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed die Vorwürfe zurückwiesen, räumte der stellvertretende Leiter der Agentur für Flüchtlinge und Rückkehrer der äthiopischen Regierung die gewaltsamen Rückführungen durch eritreische Soldatinnen und Soldaten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters ein. Nach UN-Angaben sind seit Anfang November mindestens 56.000 Menschen aus Tigray in das Nachbarland Sudan geflohen.
Hoffnungsträger Abiy
Die Gewalt konnte sich seit Anfang November so rasend schnell ausbreiten, weil die Krise schon lange schwelte. Was sie zuletzt befeuerte und Anfang November 2020 zum offenen Krieg führte, waren die Regionalwahlen in Tigray im September 2020. Eigentlich hätten im August in ganz Äthiopien Parlamentswahlen stattfinden sollen. Das neue Parlament hätte anschließend den Ministerpräsidenten bestimmt. Wegen der Corona-Pandemie wurde diese Wahl jedoch zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Daraufhin beschloss die in Tigray herrschende TPLF, im Alleingang in ihrer Region wählen zu lassen. Anschließend warfen sich die Regionalregierung von Tigray und die Bundesregierung unter Abiy gegenseitig vor, keine Legitimität zu haben.
Die Verschiebung der Parlamentswahl wegen der Pandemie war zwar nachvollziehbar, doch verschärfte sich dadurch die demokratische Legitimationskrise, in der sich Abiys Regierung befindet – ein gravierendes Problem angesichts der ambitionierten Reformen, die sich der Ministerpräsident bei seinem Amtsantritt vorgenommen hatte. Die Parlamentswahl und die anschließende Bestätigung durch das neue Parlament wären vor allem deshalb wichtig gewesen, weil Abiy sein Amt 2018 mitten in der Legislaturperiode übernommen hatte, nachdem sein Vorgänger Hailemariam Desalegn im Februar 2018 überraschend zurückgetreten war.
Dem Rücktritt waren jahrelange landesweite Proteste vorausgegangen, die vor allem von der größten äthiopischen Bevölkerungsgruppe getragen wurden, den Oromo, die etwa ein Drittel der insgesamt 105 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner stellen. Abiy übernahm als erster Oromo das Amt des Regierungschefs und galt zunächst als Hoffnungsträger. Er schlug einen anderen Ton an als die Vorgängerregierungen, die sehr repressiv gegen Kritikerinnen und Kritiker vorgegangen waren, und versprach weitreichende Reformen.
Tatsächlich hat in Äthiopien kaum jemand in so kurzer Zeit so viele politische Veränderungen bewirkt wie Abiy: Seit der 44-Jährige am 2. April 2018 zum Ministerpräsidenten ernannt wurde, hob er den lange geltenden Ausnahmezustand auf, erlaubte bis dahin verbotene Medien und Parteien, kündigte freie Wahlen an, ließ politische Gefangene frei, ging gegen Korruption vor und erhöhte den Einfluss von Frauen in Politik und Gesellschaft.
Friedensvertrag mit Eritrea
Im Juli 2018 schloss Abiy einen Friedensvertrag mit dem Nachbarland Eritrea und beendete damit einen jahrzehntelangen Grenzkonflikt. Dem Krieg zwischen den beiden Ländern von 1998 bis 2000 waren schätzungsweise 100.000 Menschen zum Opfer gefallen. Im September 2018 wurde die lange geschlossene Grenze geöffnet, manche Familienmitglieder lagen sich zum ersten Mal nach 20 Jahren wieder in den Armen. Viele bejubelten die Versöhnung, und ein Jahr später erhielt Abiy Ahmed dafür sogar den Friedensnobelpreis.
Doch der Kurs des neuen äthiopischen Regierungschefs stieß schon damals nicht überall auf Zustimmung, und ausgerechnet der Friedensschluss war ein Grundstein für den jetzigen Konflikt. Denn nachdem die TPLF jahrzehntelang in Äthiopien alles kontrolliert hatte, fühlte sie sich durch Abiy von der Macht verdrängt. Der neue Ministerpräsident hatte sie auch komplett außen vor gelassen, als er 2018 Frieden mit deren langjährigem Erzfeind Eritrea schloss.
Nach Ansicht des norwegischen Friedensforschers Kjetil Tronvoll waren 2018 weder die TPLF noch der eritreische Präsident Isayas Afewerki zur Versöhnung bereit. Afewerki, der Eritrea seit Jahrzehnten diktatorisch regiert, unterhalte seit der Versöhnung aber freundschaftliche Beziehungen zu Abiy. "Sie haben das gemeinsame Ziel, die TPLF auszuschalten", meint Tronvoll.
Mit Abiys Amtsantritt begannen die Spannungen zwischen der Zentralregierung und der TPLF. Bis dahin war sie die stärkste politische Kraft innerhalb der regierenden Parteienkoalition EPRDF, seit 1991 hatte sie den Regierungschef gestellt und in dem Land mit seinen 80 verschiedenen Bevölkerungsgruppen ein Machtmonopol etabliert. Aber nicht nur die Spannungen mit Tigray wuchsen, in immer mehr Regionen eskalierten ethnische Konflikte, und Abiys Rückhalt schrumpfte.
Selbst große Teile der Oromo gehen mittlerweile gegen "ihren" Ministerpräsidenten auf die Straße. Kern der Konflikte ist das Verhältnis zwischen dem Zentralstaat und den verschiedenen Bevölkerungsgruppen, zwischen der Hauptstadt Addis Abeba und den Regionen. Denn Abiy will den Staat stärker zentralisieren. Zwar soll Äthiopien seiner Vorstellung nach ein föderaler Staat bleiben, die Bevölkerungsgruppen sollen dabei aber eine immer kleinere Rolle spielen. Dagegen wollen die Aktivistinnen und Aktivisten fast aller Bevölkerungsgruppen mehr Autonomie und mehr Rechte als bisher. Der Kampf um die Machtverteilung im Staat bringt also nicht nur Regionen und Zentralregierung sondern auch einzelne Bevölkerungsgruppen gegeneinander auf. Vielerorts eskalieren die Spannungen. Hunderttausende Menschen wurden bereits vertrieben, Äthiopien droht an diesen Konflikten zu zerbrechen.
Zunehmend repressiv
Der Druck der zahlreichen Krisen ist womöglich auch ein Grund dafür, dass Abiy sein Vorgehen gegen Oppositionelle und Andersdenkende inzwischen drastisch verschärft hat. Im Jahr 2020 klangen die Nachrichten aus Äthiopien schon wieder erschreckend vertraut: Ende Januar wurden nach Angaben von Amnesty International mindestens 75 Anhänger der Oromo Liberation Front (OLF) inhaftiert. Unter ihnen war auch die politische Aktivistin Chaltu Takele, die mit politischer Haft reichlich Erfahrung hat: Sie saß unter dem vorherigen Regime von 2008 bis 2016 im Gefängnis wegen Mitgliedschaft in der OLF, die damals als Terrororganisation eingestuft war. Kurz nach Abiys Amtsantritt 2018 wurde die OLF zwar zugelassen, die Regierung geht aber weiter gegen deren Anhänger und andere Oppositionelle vor.
Seit einem Attentat auf ihn im Juni 2018 baute Abiy den Sicherheitsapparat um und setzte Menschen aus seinem Einflussbereich an entscheidende Positionen. Auch das weckt Erinnerungen an Regime, die sich nicht gerade durch demokratische Spielregeln auszeichnen. Ende Juni 2019 gab es im Regionalstaat Amhara einen Putschversuch, mit dem General Asaminew Tsige, ein amharischer Nationalist, vermutlich die historische Vorherrschaft der Amharen wieder herstellen wollte. In der Folge griff Abiy noch stärker auf den Sicherheitsapparat zurück.
Trotz aller Widerstände setzte er den Umbau der äthiopischen Politik fort: Am 1. Dezember 2019 löste er die ehemalige Regierungspartei Revolutionäre Demokratische Front Äthiopischer Völker (EPRDF) auf und ersetzte sie durch die Wohlstandspartei (PP). Er wolle damit den ethnischen Nationalismus überwinden helfen, erklärte Abiy, denn in der PP werden die Mitglieder nicht mehr nach ihrer ethnischen Zugehörigkeit unterschieden.
Dass die EPRDF jemals Geschichte sein würde, hatte noch Ende 2019 kaum jemand für möglich gehalten, immerhin handelte es sich um die bis dahin größte und reichste politische Partei Afrikas. Mut also hat Abiy Ahmed. Immer deutlicher aber zeigt sich, dass seine demokratischen Überzeugungen nicht allzu tief verankert sind.
Bettina Rühl ist freiberufliche Journalistin und arbeitet schwerpunktmäßig zu Afrika. Andy Spyra ist freier Fotograf. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International oder der Redaktion wieder.
