Protestierende misshandelt

Die Sicherheitskräfte ließen mehrere Frauen, JournalistInnen und RechtsanwältInnen wenige Stunden nach der Festnahme wieder frei. AktivistInnen gaben gegenüber Amnesty International an, dass die Sicherheitskräfte die Frauen gegen 1 Uhr nachts auf einer Wüstenstraße in der Nähe von Kairo zurückließen, wo sie von FreundInnen und KollegInnen abgeholt werden mussten. Einige Protestteilnehmerinnen schilderten gegenüber Amnesty International, dass Angehörige der Sicherheitskräfte in Zivilkleidung, die von der Polizeiwache First New Cairo Police Station kamen, sie über den Boden gezogen und in Polizeiautos gedrängt hätten. Außerdem habe man sie geschlagen, mit Fäusten traktiert und an den Haaren gezogen. Einige Frauen gaben auch an, sexuell belästigt worden zu sein. Sie wollen bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten.

Ein neues Demonstrationsgesetz, das Übergangspräsident Adly Mansour am 24. November unterzeichnete, räumt dem Innenministerium im Hinblick auf Proteste einen weitreichenden Ermessenspielraum ein. Das Gesetz schreibt den OrganisatorInnen von Demonstrationen vor, bei jeder Versammlung von mehr als zehn Personen mindestens drei Tage vor der Veranstaltung einen umfassenden Plan beim Innenministerium einzureichen. Das Gesetz erteilt zudem dem Innenministerium die Befugnis, eine Demonstration abzusagen oder die Route zu ändern. Somit können Demonstrationen nur stattfinden, wenn zuvor die Genehmigung des Innenministeriums vorliegt. Das Gesetz bildet auch den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von exzessiver Gewalt gegen Protestierende, denen eine "Straftat" zur Last gelegt wird. Protestierende, die einer Straftat für schuldig befunden werden, müssen mit bis zu fünf Jahren Haft und Geldstrafen in Höhe von 100.000 Ägyptischen Pfund (ca. 14.500 US-Dollar) rechnen. Nach den Festnahmen erklärte der ägyptische Ministerpräsident, ein Ausschuss werde das Gesetz "überprüfen". Es ist allerdings nicht bekannt, inwieweit dieser Ausschuss Einfluss auf die Änderung des Gesetzes nehmen könnte.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN – FORTSETZUNG AUF ENGLISCH
Prosecutors from Qasr El-Nil, central Cairo, interrogated the arrested protesters at the First New Cairo Police Station, subsequently ordering the detention of 24 male protesters for four days, pending criminal investigations. Lawyers told Amnesty International that the accused are facing charges of participating in a public gathering without prior authorization, resisting officials on duty, thuggery, destruction of property, and delaying traffic. Two of the detainees are apparently also facing charges of possessing a knife without a license and stealing a police radio. According to lawyers, several protesters complained of beatings. The detainees are believed to have been transferred from the First New Cairo Police Station to the Tora Prison on 27 November without any prior notification to their lawyers or families.

Many of those arrested have a long history of activism and participated in a number of opposition protests since the " 25 January Revolution". For instance, Mohamed Hossam El Din, known as Kalousha, was injured on 5 December 2012 during protests in front of the Presidential Palace. On 27 November, the Public Prosecution also ordered the arrests of well-known political activists Alaa Abd El Fattah and Ahmed Maher on accusations of calling for and participating in the unauthorized protest.