DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Haftstrafen für friedliche Demonstrierende
Alaa Abdel Fattah
© Hossam el-Hamalawy
Der bekannte ägyptische Aktivist Alaa Abd El Fattah und 24 weitere Männer sind wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestveranstaltung zu 15 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 100.000 Ägyptischen Pfund (etwa 10.000 Euro) verurteilt worden. Alaa Abd El Fattah, Wael Mahmoud Mohamed Metwally und Mohamed Abdul Rahman wurden festgenommen, als sie zu ihrer Verhandlung erschienen. Die Männer sind gewaltlose politische Gefangene.
Appell an
STAATSANWALT
Hesham Mohamed Zaki Barakat
Office of the Public Prosecutor
Supreme Court House, 1 "26 July" Road
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
Fax: (00 202) 2 577 4716 oder
(00 202) 2 575 7165
(nur während der Bürozeiten, MEZ +1)
PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi
Office of the President
Al Ittihadia Palace, Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Multilateral Affairs and International Security Affairs Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Mohamed Abdelhamid Ibrahim Higazy
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 24. Juli 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte lassen Sie Alaa Abd El Fattah, Wael Metwally und Mohamed Abdul Rahman umgehend und bedingungslos frei. Heben Sie bitte außerdem die Schuldsprüche und Verurteilungen der drei Männer auf, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur wegen der friedlichen Wahrnehmung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit in Haft sind.
- Ich bitte Sie zudem, auch die Schuldsprüche und Verurteilungen der 22 anderen Männer wegen ihrer Teilnahme an einer friedlichen Protestveranstaltung aufzuheben.
Sachlage
Aussagen von Rechtsbeiständen zufolge begann das Gericht die Anhörung noch vor dem eigentlichen Termin, ohne die Rechtsbeistände oder Angeklagten darüber zu informieren. Das Strafgericht von Südkairo, das im Tora-Polizeiinstitut zusammentrat, verurteilte die Männer am 11. Juni um 9.10 Uhr. Dies widersprach der Entscheidung der Generalversammlung des Gerichts, mit der Anhörung um 9.30 Uhr zu beginnen. Alaa Abd El Fattah, Wael Metwally und Mohamed Abdul Rahman wurden um 9.30 festgenommen, als sie für ihr Verfahren auf der Polizeistation erschienen.
Die drei Männer waren gemeinsam mit 22 weiteren Männern angeklagt, weil sie im November 2013 an einer friedlichen Demonstration vor dem Schura-Rat, dem Oberhaus des Parlaments, teilgenommen hatten. Das Gericht verurteilte sie in Abwesenheit wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration sowie aufgrund einer Reihe fingierter Anklagen, unter anderem "Tätlichkeiten gegen Sicherheitskräfte", "Stehlen eines Polizei-Funkgeräts", "Verkehrsbehinderung" und "Behinderung der Arbeit nationaler Institutionen".
Die Rechtsbeistände der Männer fechten das Urteil an. Das Gericht muss nun ein Datum für eine Neuverhandlung festlegen. Alaa Abd El Fattah, Wael Metwally und Mohamed Abdul Rahman werden im Tora-Gefängnis festgehalten.
Hintergrundinformation
Zahlreiche Personen wurden am 26. November 2013 festgenommen, nachdem die Sicherheitskräfte eine friedliche Demonstration vor dem Schura-Rat in Kairo gewaltsam aufgelöst hatten. Die Demonstrierenden protestierten gegen das Anfertigen eines neuen Verfassungsentwurfs, der Bestimmungen enthalten sollte, nach denen Zivilpersonen vor Militärgerichte gestellt werden können.
Mehrere Protestierende gaben laut ihren Rechtsbeiständen an, von den Sicherheitskräften geschlagen worden zu sein. Einige Protestteilnehmerinnen schilderten gegenüber Amnesty International, dass Sicherheitskräfte in Zivilkleidung sie geschlagen, über den Boden geschleift und an den Haaren gezogen haben. Einige Frauen gaben an, auch sexuell belästigt worden zu sein. Frauen, Journalist_innen und Rechtsanwält_innen wurden ohne Anklageerhebung wieder freigelassen. 24 Männer wurden jedoch auf Anordnung der Staatsanwaltschaft weiter in Haft gehalten. Alaa Abd El Fattah wurde zwei Tage später bei sich zuhause festgenommen.
Die meisten der Männer wurden am 4. Dezember 2013 gegen Kaution freigelassen. Alaa Abd El Fattah und Ahmed Abdel Rahman kamen am 23. Mai 2014 gegen Kaution frei.
Alaa Abd El Fattah ist ein bekannter ägyptischer Aktivist und Blogger, der bereits mehrfach wegen seiner regierungskritischen Haltung inhaftiert wurde, so auch in den letzten Jahren der 30-jährigen Herrschaft von Husni Mubarak und unter der Militärherrschaft im Jahr 2011.
Ein neues Demonstrationsgesetz, das das Recht auf Versammlungsfreiheit einschränkt und von Interimspräsident Adly Mansour am 24. November 2013 unterzeichnet wurde, räumt dem Innenministerium im Hinblick auf Proteste einen weitreichenden Ermessenspielraum ein. Das Gesetz schreibt den Organisator_innen von Demonstrationen vor, bei jeder Versammlung von mehr als zehn Personen mindestens drei Tage vor der Veranstaltung einen umfassenden Plan beim Innenministerium einzureichen. Das Gesetz erteilt zudem dem Innenministerium die Befugnis, eine Demonstration abzusagen oder die Route zu ändern. Somit können Demonstrationen effektiv nur stattfinden, wenn zuvor die Genehmigung des Innenministeriums vorliegt. Das Gesetz bildet auch einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz von exzessiver Gewalt gegen Protestierende, denen eine "Straftat" zur Last gelegt wird. Protestierende, die einer Straftat für schuldig befunden werden, müssen mit bis zu fünf Jahren Haft und Geldstrafen in Höhe von 100.000 Ägyptischen Pfund (etwa 10.000 Euro) rechnen.