Weiterer Aktivist festgenommen

Alaa Abdel Fattah ist von den wechselnden Regierungen in Ägypten aufgrund seiner Tätigkeiten als oppositioneller Aktivist wiederholt gerichtlich schikaniert worden. So war er während der Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak und unter dem Obersten Rat der Streitkräfte in Haft. Und auch während der Amtszeit des entmachteten Präsidenten Mohamed Mursi liefen verschiedene Verfahren gegen ihn. Ein Verfahren wegen Brandstiftung am Sitz des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Ahmed Shafiq läuft noch; das Urteil wird für Januar 2014 erwartet. AktivistInnen der Bewegung des 6. April berichteten, dass Sicherheitskräfte den vermeintlichen Aufenthaltsort von Ahmed Maher, einem Mitbegründer der Bewegung, durchsucht hätten. Auch er wird im Zusammenhang mit der Demonstration vor dem Gebäude des Schura-Rats gesucht.

Die Sicherheitskräfte nahmen am 26. November mehrere Frauen, JournalistInnen und RechtsanwältInnen fest und ließen sie wenige Stunden nach ihrer Festnahme wieder frei. AktivistInnen gaben gegenüber Amnesty International an, dass die Sicherheitskräfte die Frauen gegen 1 Uhr nachts auf einer Wüstenstraße in der Nähe von Kairo zurückließen, wo sie von FreundInnen und KollegInnen abgeholt werden mussten. Einige Protestteilnehmerinnen schilderten gegenüber Amnesty International, dass Angehörige der Sicherheitskräfte in Zivilkleidung, die von der Polizeiwache First New Cairo Police Station kamen, sie über den Boden geschleift und in Polizeiautos gedrängt hätten. Außerdem habe man sie geschlagen, mit Fäusten traktiert und an den Haaren gezogen. Einige Frauen gaben auch an, sexuell belästigt worden zu sein. Sie wollen bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten.

Die Staatsanwaltschaft des Zuständigkeitsbereichs Qasr El-Nil im Zentrum von Kairo befragte die DemonstrantInnen auf der Polizeiwache First New Cairo Police Station und ordnete anschließend gegen 24 Männer für die Dauer der Ermittlungen eine viertägige Haft an. Die Rechtsbeistände der Männer gaben gegenüber Amnesty International an, den Männern werde Teilnahme an einer nicht genehmigten öffentlichen Versammlung, Widerstand gegen diensthabende BeamtInnen, rücksichtsloses Vorgehen, Zerstörung fremden Eigentums sowie Behinderung des Verkehrs vorgeworfen. Zwei der Inhaftierten wird zudem unerlaubter Besitz eines Messers und Diebstahl eines Polizeifunkgeräts vorgeworfen. Den Rechtsbeiständen zufolge gaben mehrere Gefangene an, geschlagen worden zu sein. Es wird vermutet, dass die Inhaftierten am 27. November von der Polizeiwache First New Cairo Police Station in das Tora-Gefängnis verlegt worden sind, ohne dass zuvor ihre Rechtsbeistände und Familien darüber informiert wurden.

Ein neues Demonstrationsgesetz, das Übergangspräsident Adly Mansour am 24. November unterzeichnete, räumt dem Innenministerium im Hinblick auf Proteste einen weitreichenden Ermessenspielraum ein. Das Gesetz schreibt den OrganisatorInnen von Demonstrationen vor, bei jeder Versammlung von mehr als zehn Personen mindestens drei Tage vor der Veranstaltung einen umfassenden Plan beim Innenministerium einzureichen. Das Gesetz erteilt zudem dem Innenministerium die Befugnis, eine Demonstration abzusagen oder die Route zu ändern. Somit können Demonstrationen nur stattfinden, wenn zuvor die Genehmigung des Innenministeriums vorliegt. Das Gesetz bildet auch den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von exzessiver Gewalt gegen Protestierende, denen eine "Straftat" zur Last gelegt wird. Protestierende, die einer Straftat für schuldig befunden werden, müssen mit bis zu fünf Jahren Haft und Geldstrafen in Höhe von 100.000 Ägyptischen Pfund (ca. 14.500 US-Dollar) rechnen. Nach den Festnahmen erklärte der ägyptische Ministerpräsident, ein Ausschuss werde das Gesetz "überprüfen". Es ist allerdings nicht bekannt, inwieweit dieser Ausschuss Einfluss auf die Änderung des Gesetzes nehmen könnte.

Bei den 24 bereits zuvor festgenommenen Männern, deren Haftanordnung um 15 Tage verlängert wurde, handelt es sich um:
AHMED HOSSAM EL DIN MOHAMED
ABDUL RAHMAN
JAMAL ABDULLAH ZAKI
YAHYA MAHMOUD ABDUL SHAFI
MDUG JAMAL AL-DIN HASSAN
MAHMOUD YAHYA ABDAL SHAFI
PETER JALAL YOUSEF
MOHAMED HOSSAM EL DIN MAHMOUD
WAEL MAHMOUD MOHAMMED
HOSSAM AHMED SHAWKI
MOHAMMED HASSAN IBRAHIM
MUSTAFA YOUSRI MUSTAFABAZ MOHAMMAD RIFAI
AHMED MOHAMED NABIL HASSAN
TARIQ ABDUL RAHMAN
MOHAMMED SALAH AL-DIN AL-HILALI
MOHAMMED ABDUL RAHMAN
MAHMOUD ABDUL HAMEED
ABDUL RAHMAN ATEF BOBO
HANI MAHMOUD JAMAL
MOHAMMAD SAMI MOKHTAR
AHMED ABDULRAHMAN MOHAMMED
MAHMOUD MOHAMMED ABDULAZIZ
MUHAMMAD ABDUL HAKIM
MUSTAFA YOUSRI MUSTAFABAZ MOHAMMAD RIFAI
AHMED MOHAMED NABIL HASSAN
TARIQ ABDUL RAHMAN
MOHAMMED SALAH AL-DIN AL-HILALI
MOHAMMED ABDUL RAHMAN
MAHMOUD ABDUL HAMEED
ABDUL RAHMAN ATEF BOBO
HANI MAHMOUD JAMAL
MOHAMMAD SAMI MOKHTAR
AHMED ABDULRAHMAN MOHAMMED
MAHMOUD MOHAMMED ABDULAZIZ
MUHAMMAD ABDUL HAKIM**