Demonstranten vor Gericht

Zahlreiche Personen wurden am 26. November festgenommen, nachdem die Sicherheitskräfte eine Demonstration vor dem Schura-Rat in Kairo gewaltsam aufgelöst hatten.

Mehrere Protestierende gaben laut ihren Rechtsbeiständen an, von den Sicherheitskräften geschlagen worden zu sein. Einige Protestteilnehmerinnen schilderten gegenüber Amnesty International, dass Angehörige der Sicherheitskräfte in Zivilkleidung sie geschlagen, mit Fäusten traktiert und an den Haaren gezogen haben. Einige Frauen gaben an, auch sexuell belästigt worden zu sein.

Frauen, JournalistInnen und RechtsanwältInnen wurden später ohne Anklageerhebung freigelassen. Die 24 Männer wurden jedoch auf Anordnung der Staatsanwaltschaft zu Ermittlungszwecken weiter in Haft gehalten.

Alaa Abdel Fattah wurde am Abend des 28. November 2013 in seinem Haus festgenommen. Einen Tag zuvor hatte die Staatsanwaltschaft in Verbindung mit der Protestveranstaltung einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt. Laut Angaben seiner Ehefrau wurde er von den Sicherheitskräften geschlagen, sie selbst geohrfeigt.
Alaa Abdel Fattah ist ein bekannter ägyptischer Aktivist und Blogger, der bereits mehrfach wegen seiner regierungskritischen Haltung inhaftiert wurde. In den ägyptischen Medien wurde vor Kurzem ein Brief veröffentlicht, den er offenbar im Gefängnis geschrieben hatte und in dem er alle ÄgypterInnen dazu aufruft, dem scharfen Vorgehen der Behörden weiterhin entschlossen entgegenzutreten.
Ahmed Abdel Rahman wurde am 4. Dezember nicht freigelassen, offenbar weil die Sicherheitskräfte sechs Stunden nach seiner Festnahme ein Messer bei ihm gefunden hatten. Seine Rechtsbeistände erklärten gegenüber Amnesty International, er habe ein Messer bei sich gehabt, weil er dieses für seine Arbeit im Restaurant brauche. Die Staatsanwalt legte keine Beweise vor, die belegen würden, dass Ahmed Abdel Rahman das Messer während der Proteste einsetzte oder einsetzen wollte, um eine Gewalttat zu begehen. Die Proteste vor dem Schura-Rat liefen vollkommen friedlich ab, wurden dann aber von den Sicherheitskräften mit Gewalt aufgelöst.

Ein neues Demonstrationsgesetz, das Übergangspräsident Adly Mansour am 24. November 2013 unterzeichnete, räumt dem Innenministerium im Hinblick auf Proteste einen weitreichenden Ermessenspielraum ein. Das Gesetz schreibt den OrganisatorInnen von Demonstrationen vor, bei jeder Versammlung von mehr als zehn Personen mindestens drei Tage vor der Veranstaltung einen umfassenden Plan beim Innenministerium einzureichen. Das Gesetz erteilt zudem dem Innenministerium die Befugnis, eine Demonstration abzusagen oder die Route zu ändern. Somit können Demonstrationen nur stattfinden, wenn zuvor die Genehmigung des Innenministeriums vorliegt. Das Gesetz bildet auch den rechtlichen Rahmen für den Einsatz von exzessiver Gewalt gegen Protestierende, denen eine "Straftat" zur Last gelegt wird. Protestierende, die einer Straftat für schuldig befunden werden, müssen mit bis zu fünf Jahren Haft und Geldstrafen in Höhe von 100.000 Ägyptischen Pfund (ca. 10.000 Euro) rechnen.