DEINE SPENDE KANN LEBEN RETTEN!
Mit Amnesty kannst du dort helfen, wo es am dringendsten nötig ist.
DEINE SPENDE WIRKT!
Haft ohne Kontakt zur Aussenwelt
Lage von Saudi-Arabien und dem Sudan
© University of Texas Libraries
Der omanische Menschenrechtler Saeed Jaddad wurde am 10. Dezember in Salala festgenommen. Seitdem wird er ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Möglicherweise handelt es sich bei ihm um einen gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit in Haft ist.
Appell an
STAATSOBERHAUPT
His Majesty Sultan Qaboos bin Sa'id
Diwan of the Royal Court
The Palace, Muscat 113
OMAN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 968) 24 735 375
INNENMINISTER
His Excellency Hamoud bin Faisal bin Said Al Busaidi
Ministry of Interior
P.O. Box 127, Ruwi 112
Muscat
OMAN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Sende eine Kopie an
VORSITZENDER DER STAATLICHEN MENSCHENRECHTSKOMMISSION
Mr. Mohammed bin Abdullah Al Riyami
P.O. Box 29, Postal Code: 103
Bareq A' Shati
Muscat
OMAN
Fax: (00 968) 24 648 801
BOTSCHAFT DES SULTANATS OMAN
S. E. Herr Khalid Sulaiman 'Abdul Rahman Ba Omar
Clayallee 82
14195 Berlin
Fax: 030-8100 5199
E-Mail: botschaft-oman@t-online.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch, Französisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 29. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Bitte geben Sie den Verbleib von Saeed Jaddad und die genauen Gründe für seine Inhaftierung bekannt.
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Lassen Sie Saeed Jaddad bitte umgehend und bedingungslos frei, wenn er nur deshalb inhaftiert ist, weil er friedlich von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. Klagen Sie ihn andernfalls bitte umgehend einer international als Straftat anerkannten Handlung an und stellen Sie ihn in einem Verfahren vor Gericht, das internationalen Standards entspricht.
- Bitte stellen Sie sicher, dass Saeed Jaddad vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt wird und die nötigen Medikamente erhält.
PLEASE WRITE IMMEDIATELY
-
Calling on the Omani authorities to disclose the whereabouts of Saeed Jaddad and the exact reasons for detaining him.
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Calling on them to release him immediately and unconditionally if he is detained solely for peacefully exercising his right to freedom of expression, or else charge him with a recognizably criminal offence and try him in proceedings that meet international standards for fair trial.
- Calling on them to ensure that he is protected from torture and other ill-treatment and receives the medication he requires.
Sachlage
Saeed Jaddad wurde am 10. Dezember um 21.00 Uhr festgenommen, als Sicherheitskräfte seine Wohnung in Salala, der Hauptstadt des Gouvernements Dhofar, durchsuchten. Dabei wurden auch sein Telefon und seine Computer beschlagnahmt. Die Sicherheitskräfte gaben der Familie von Saeed Jaddad keine Informationen darüber, weshalb er festgenommen und wo er hingebracht wird. Trotz wiederholter Anfragen der Familienangehörigen bei den Behörden haben sie bisher keine Auskunft über den Verbleib von Saeed Jaddad erhalten.
Saeed Jaddad leidet an Bluthochdruck und einer Herzerkrankung und muss bestimmte Medikamente einnehmen. Diese hatte er nicht bei sich, als er festgenommen wurde.
Am 31. Oktober wurde Saeed Jaddad daran gehindert, aus Oman auszureisen. Er befand sich am Flughafen Salala und wollte nach Istanbul fliegen, als Angehörige der Einwanderungsbehörde seinen Reisepass konfiszierten und ihm mitteilten, er unterliege seit Juli 2014 einem Reiseverbot.
Hintergrundinformation
Der Geschäftsmann Saeed Jaddad unterhält einen Blog für einen engen Leserkreis, auf dem er politische und soziale Reformen in Oman fordert. Auch auf seiner Facebookseite macht er sich für Reformen stark.
Saeed Jaddad ist bereits mehrmals festgenommen worden. Im Dezember 2011 nahm er an einer friedlichen Demonstration in Dhofar im Süden des Landes teil. Er wurde am 14. Januar 2013 festgenommen und sechs Monate lang festgehalten, davon acht Tage in Einzelhaft. Ende Juni 2013 kam er wieder frei, durfte jedoch keine Artikel in den nationalen Medien mehr veröffentlichen. Die Behörden versuchten außerdem, ihn dazu zu bringen, eine Stellungnahme zu unterzeichnen, in der er jeglichen menschenrechtlichen und reformistischen Tätigkeiten abschwört. Im Juli 2013 wurde er schikaniert und eingeschüchtert.
Im August 2013 wurde Saeed Jaddad "Untergrabung des Ansehens und der Vormachtstellung des Staates" vorgeworfen, weil er politische und soziale Reformen gefordert und sich mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments getroffen hatte. Er wurde nicht vor Gericht gestellt. Es wird jedoch befürchtet, dass die Behörden solche früheren Vorwürfe gegen Saeed Jaddad dazu verwenden könnten, ihn in Verbindung mit seinen friedlichen Tätigkeiten anzuklagen.
Amnesty International hat 2013 und 2014 in Oman Fälle von langer willkürlicher Inhaftierung, oft ohne Kontakt zur Außenwelt, dokumentiert. Auch liegen Berichte über Folter und andere Misshandlungen durch Sicherheitskräfte vor. Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen sollen misshandelt worden sein, indem man sie schlug, ihnen einen Sack über den Kopf zog oder sie lange Zeit in Einzelhaft hielt. Zudem wird von Scheinhinrichtungen und Schlafentzug berichtet.
In den vergangenen Jahren hat Amnesty International Fälle dokumentiert, in denen die Polizei unverhältnismäßige Gewalt gegen Demonstrierende einsetzte und bei Großdemonstrationen Teilnehmer_innen festnahm. Zudem wurde das Recht auf freie Meinungsäußerung auf willkürliche Weise eingeschränkt. Es wurden diskriminierende Gesetze erlassen, und Diskriminierung war im Alltag weit verbreitet.
Im Januar 2014 ratifizierte Oman das Sicherheitsabkommen des Golfkooperationsrates (Gulf Cooperation Council Security Agreement), dessen Bestimmungen voraussichtlich das Recht auf freie Meinungsäußerung in den jeweiligen Ländern (Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate) gefährden werden. Im August erließ die Regierung per Dekret ein neues Staatsbürgerschaftsrecht, das im Februar 2015 in Kraft treten soll. Die Behörden können jetzt omanischen Staatsbürger_innen die Staatsangehörigkeit und bestimmte Rechte entziehen, wenn sie einer Gruppierung angehören, die im Verdacht steht, Prinzipien oder Ansichten zu vertreten, die Omans "Interessen" unterminieren. Damit kann die Regierung ihren Kritiker_innen willkürlich die Staatsangehörigkeit aberkennen und sie des Landes verweisen.