Erneut in Haft

Saeed Jaddad wurde bereits mehrfach festgenommen. Am 14. Januar 2013 nahm man ihn fest und inhaftierte ihn für sechs Monate, acht Tage davon in Einzelhaft. Ende Juni 2013 kam er wieder frei, durfte jedoch keine Artikel in den nationalen Medien mehr veröffentlichen. Die Behörden versuchten außerdem, ihn zur Unterzeichnung einer Stellungnahme zu bewegen, in der er jeglichen menschenrechtlichen und reformistischen Tätigkeiten abschwört. Er weigerte sich jedoch, dies zu tun.

Vor seiner Inhaftierung im Januar 2015 war Saeed Jaddad zuletzt am 10. Dezember 2014 festgenommen worden. Die Festnahme stand in Zusammenhang mit einem Blogbeitrag, der im Oktober 2014 verfasst und in dem er die Proteste in der Provinz Dhofar von 2011 mit den Protesten in Hong Kong von 2014 verglichen hatte. Sicherheitskräfte durchsuchten seine Wohnung und beschlagnahmten dabei sein Telefon und seine Computer. Sie gaben der Familie von Saeed Jaddad keine Informationen darüber, weshalb er festgenommen und wo er hingebracht wurde. Trotz wiederholter Anfragen der Familienangehörigen bei den Behörden haben sie keine Auskunft über den Verbleib von Saeed Jaddad erhalten. Amnesty International vorliegenden Informationen zufolge wurde er mindestens fünf Tage lang im selben Zimmer festgehalten und verhört. Er durfte während dieser Zeit weder seine Familie noch seinen Rechtsbeistand kontaktieren. Etwa am fünften Tag in Gewahrsam versuchten die Beamt_innen, ihn dazu zu zwingen, einige Dokumente zu unterzeichnen, mit denen sich Saeed Jaddad unter anderem selbst beschuldigt hätte, "dem Land Schaden zugefügt und gegen Gesetze verstoßen zu haben" sowie "Kontakt mit ausländischen Organisationen" gehabt zu haben. Dies lehnte er jedoch ab. Außerdem weigerte er sich, ohne einen Rechtsbeistand die Fragen des Staatsanwalts zu beantworten. Daraufhin wurde seine Haftanordnung um sieben Tage verlängert. Man brachte ihn ins Gefängnis von Taqa, etwa 40 Kilometer östlich von Salala. Dort teilte er sich nach Kenntnis von Amnesty International eine sehr unhygienische und mit Kakerlaken und anderen Insekten verseuchte Zelle mit mindestens 22 weiteren Häftlingen und schlief auf dem Boden. Etwa vier Tage später musste Saeed Jaddad erneut vor der Staatsanwaltschaft erscheinen, weigerte sich jedoch weiterhin, ohne seinen Rechtsbeistand auf Fragen zu antworten. Am Morgen des 22. Dezember 2014 wurde er gegen Hinterlegung einer Kaution von etwa 1.000 Euro freigelassen. Der Reisepass seines Sohnes wurde als Pfand beschlagnahmt. Die erste Anhörung in diesem Gerichtsverfahren fand in Abwesenheit von Saeed Jaddad am 27. Januar 2015 in Salala statt.

Amnesty International hat 2013 und 2014 in Oman Fälle von langer willkürlicher Inhaftierung, oft ohne Kontakt zur Außenwelt, dokumentiert. Auch liegen Berichte über Folter und andere Misshandlungen in Gewahrsam durch Sicherheitskräfte vor. Aktivist_innen und Regierungskritiker_innen sollen misshandelt worden sein, indem man sie unter anderem schlug, ihnen einen Sack über den Kopf zog oder sie lange Zeit in Einzelhaft hielt. Zudem wird von Scheinhinrichtungen und Schlafentzug berichtet.

Im August 2013 wurde Saeed Jaddad die "Untergrabung des Ansehens und der Vormachtstellung des Staates" vorgeworfen, weil er politische und soziale Reformen gefordert und sich mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments getroffen hatte. Man nahm ihn am 21. Januar 2015 in seinem Haus fest, um ihn vor Gericht zu stellen. Das Verfahren gegen Saeed Jaddad begann am 27. Januar 2015 vor einem erstinstanzlichen Gericht in Maskat. Am 8. März wurde er zu einer Haftstrafe von drei Jahren und zu einer Geldstrafe von 500 Omanischen Rial (etwa 1.200 Euro) wegen "Untergrabung des Ansehens des Staates" verurteilt. Außerdem wurde er zu einem Jahr Haft und 200 Omanischen Rial (etwa 500 Euro) Geldstrafe wegen "Anstiftung zum Protest" sowie zu drei Jahren Haft und 1.000 Omanischen Rial (etwa 2.500 Euro) Geldstrafe wegen "Verwendung sozialer Medien zur Verbreitung von Informationen, die die öffentliche Ordnung gefährden" verurteilt. Das Gericht verhängte damit eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und eine Gesamtgeldstrafe von 1.700 Omanischen Rial (etwa 4.200 Euro) gegen ihn. Am 7. April wurde er gegen Kaution freigelassen. Sein Berufungsverfahren begann am 15. April. Am 9. September hat das Berufungsgericht in Maskat seine dreijährige Haftstrafe aufrechterhalten und für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

In den vergangenen Jahren hat Amnesty International immer wieder Fälle dokumentiert, in denen die Polizei in Oman unverhältnismäßige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt und bei Großdemonstrationen Teilnehmer_innen willkürlich festgenommen hat. Zudem dokumentierte die Organisation Fälle, in denen das Recht auf freie Meinungsäußerung auf willkürliche Weise eingeschränkt sowie diskriminierende Gesetze und Vorgehensweisen angewandt wurden.