Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Haft erneut verlängert

  • Ägypten
UA-286/2014-6
Index:
MDE 12/3153/2016
07. Januar 2016

Herr MAHMOUD MOHAMED AHMED HUSSEIN, 20 Jahre

Mahmoud Hussein trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "Nation ohne Folter", wurde festgenommen und gefoltert: © PrivatMahmoud Hussein trug ein T-Shirt mit der Aufschrift "Nation ohne Folter", wurde festgenommen und gefoltert: © Privat

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Nachdem der gewaltlose politische Gefangene Mahmoud Hussein bereits 711 Tage in Untersuchungshaft verbringen musste, ist seine Haftanordnung am 6. Januar um weitere 45 Tage verlängert worden.

Mahmoud Mohamed Ahmed Hussein, der in der vergangenen Woche im Gefängnis 20 Jahre alt wurde, wird auf Anordnung eines Kairoer Gerichts für weitere 45 Tage in Untersuchungshaft bleiben müssen. Nachdem er bereits 711 Tage ohne Anklageerhebung in Untersuchungshaft verbracht hat, würde diese weitere Verlängerung eine Untersuchungshaft von 756 Tagen bedeuten und damit über den in Ägypten gesetzlich erlaubten Zeitraum von zwei Jahren hinausgehen.

Nach ägyptischem Recht (Artikel 143 der ägyptischen Strafprozessordnung) kann eine Person bis zu zwei Jahre in Untersuchungshaft festgehalten werden, wenn ihr Straftaten zur Last gelegt werden, die mit lebenslanger Haft oder der Todesstrafe geahndet werden können. Mahmoud Hussein wird diese Frist am 25. Januar erreicht haben, so dass die Behörden ihn spätestens dann freilassen müssen.

Mahmoud Hussein wurde am 25. Januar 2014 in einem Kleinbus festgenommen, weil er ein T-Shirt mit dem Logo der Kampagne "Nation ohne Folter" und einen Schal mit dem Logo der "Revolution des 25. Januar" trug. Der damals 18-Jährige befand sich auf seinem Weg nach Hause von einer Demonstration, an der er teilgenommen hatte. Man zwang ihn mit Folter dazu, Straftaten zu "gestehen", die er eigenen Angaben zufolge nicht begangen hat, und schlug ihn in Haft.

Mahmoud Hussein ist wegen konstruierter Vorwürfe angeklagt, darunter Mitgliedschaft in einer verbotenen Gruppierung, Waffenbesitz und Annahme von Geldern für Proteste.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS, TWITTERNACHRICHTEN UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bitte Sie eindringlich, Mahmoud Mohamed Ahmed Hussein sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit festgehalten wird.
  • Bitte sorgen Sie dafür, dass Mahmoud Mohamed Ahmed Hussein bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderweitiger Misshandlung geschützt ist.
  • Bitte ordnen Sie umgehend eine unabhängige und unparteiische Untersuchung seiner Foltervorwürfe an und bringen Sie die Verantwortlichen in einem fairen Verfahren vor Gericht, bei dem nicht auf die Todesstrafe zurückgegriffen wird.

APPELLE AN

STAATSANWALT
Nabil Sadek, Office of the Public Prosecutor
Madinat Al-Rihab
New Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)

PRÄSIDENT
Abdel Fattah al-Sisi, Office of the President
Al Ittihadia Palace
Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2 391 1441
E-Mail: p.spokesman@op.gov.eg
Twitter: @AlsisiOfficial

KOPIEN AN
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2 574 9713
E-Mail: Contact.Us@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herr Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. Februar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Mahmoud Hussein schreibt regelmäßig Briefe und fertigt Zeichnungen an, die er an andere politische Gefangene schickt, die in Ägypten inhaftiert sind. Er hat auch schon zweimal an Amnesty International geschrieben und eine Zeichnung mitgeschickt. Laut Angaben seiner Familie verweigern ihm die Gefängnisbehörden nun aber die Zeichenutensilien. Außerdem erhält er keine Winterkleidung.

Die Haftanordnung gegen Mahmoud Hussein war das letzte Mal am 16. November 2015 um 45 Tage verlängert worden. Zuletzt geschlagen wurde der 20-Jährige am 14. Juli 2015, als er sich im Kairoer Berufungsgefängnis befand. Nach Angaben seines Bruders versetzten ihm zwei Gefängniswärter Schläge in die Magengegend und schlugen ihm ins Gesicht, als er darauf bestand, seine Sachen einzupacken, nachdem man ihm mitgeteilt hatte, er werde in ein anderes Gefängnis verlegt.

Laut seiner Familie war dies das zweite Mal, dass Mahmoud Hussein im Kairoer Berufungsgefängnis geschlagen wurde. Der erste Vorfall ereignete sich ein Jahr zuvor. Die Familie hat eigenen Angaben zufolge aufgrund der Folter und anderweitigen Misshandlungen Beschwerden bei der Staatsanwaltschaft eingelegt. Die Staatsanwaltschaft gab an, eine Untersuchung zu den Vorwürfen eingeleitet zu haben. Laut dem Bruder von Mahmoud Hussein und seinem Rechtsbeistand wurde die Familie bisher allerdings noch nicht über die Ergebnisse dieser Untersuchung informiert. Mahmoud Hussein wurde am 25. Juli 2015 in das Tora-Gefängnis in Kairo verlegt.

Am 25. Januar 2014, dem dritten Jahrestag der Aufstände in Ägypten, nahm Mahmoud Hussein an einer Demonstration gegen die Muslimbruderschaft und die Militärherrschaft im Zentrum Kairos teil. Als der Bus, in dem sich Mahmoud Hussein auf dem Weg nach Hause befand, an einem Kontrollpunkt in El Marg im Nordosten Kairos von Sicherheitskräften angehalten wurde, nahmen diese Mahmoud Hussein fest, weil er ein T-Shirt mit dem Logo der Kampagne "Nation ohne Folter" und einen Schal mit dem Logo der "Revolution des 25. Januar" trug.

Laut der Familie und dem Rechtsbeistand von Mahmoud Hussein soll dieser bei seiner Festnahme am 25. Januar 2014 vergeblich nach dem Grund gefragt haben, wurde jedoch wiederholt von fünf Angehörigen der Polizei in Zivil geschlagen und an den Beinen zu einer kleinen Polizeistation in der Nähe geschleift. Dort schlugen die Sicherheitskräfte ca. weitere 30 Minuten auf Mahmoud Hussein ein. Anschließend brachte man ihn auf die Polizeiwache von El Marg, wo er bei seinem Eintreffen etwa eine Stunde lang von Sicherheitskräften mit Händen und Schlagstöcken geschlagen wurde, eine Praxis, die in ägyptischen Polizeistationen und Gefängnissen als "Willkommensparty" bezeichnet wird.
Später wurde Mahmoud Hussein laut seinem Rechtsbeistand zusammen mit etwa 50 Straftatverdächtigen in eine überfüllte Zelle der Polizeiwache gesperrt, die eigentlich für 16 Häftlinge vorgesehen ist. Dort wurde er - mutmaßlich nach der Aufforderung durch die Polizei - etwa drei Stunden lang von seinen Mitinsassen geschlagen und bedroht, bis man ihn für eine Befragung zu Angehörigen der Nationalen Sicherheitsbehörde auf die Polizeiwache brachte. Ein Angehöriger der Nationalen Sicherheitsbehörde teilte ihm mit, dass er ihm ein "Geständnis" diktieren und dieses filmen würde. Mahmoud Hussein weigerte sich jedoch, eine Straftat zu gestehen, die er nicht begangen hatte. Anschließend versetzte man ihm vier Stunden lang Schläge und Elektroschocks. Danach sagte Mahmoud Hussein dem Beamten, dass er alles "gestehen" würde, um die Folter zu beenden. Der Sicherheitsbeamte zeichnete ein Video auf, auf dem zu sehen ist, wie Mahmoud Hussein die konstruierten Vorwürfe "gestand". Mahmoud Hussein wird beschuldigt, einer verbotenen Gruppierung anzugehören, Molotowcocktails und Handgranaten zu besitzen, unerlaubt protestiert und für das Protestieren Geld erhalten zu haben.

Am nächsten Tag wurde Mahmoud Hussein in das Büro der Staatsanwaltschaft der Nationalen Sicherheit gebracht, das mit der Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit betraut ist, und dort verhört. Mahmoud Hussein leugnete alle Anschuldigungen und erklärte, dass er gefoltert und zu einem "Geständnis" gezwungen wurde. Dennoch ordnete der Staatsanwalt weder gerichtsmedizinische Untersuchungen noch eine Untersuchung der Foltervorwürfe an. Mahmoud Hussein blieb sechs Tage auf der Polizeiwache von El Marg und wurde dann in das Abu-Zabaal-Gefängnis verlegt, wo er bei seiner Ankunft geschlagen wurde. Im Mai 2014 wurde er in das Kairoer Berufungsgefängnis verlegt. Zurzeit befindet er sich im Tora-Gefängnis in Kairo.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the Egyptian authorities to release Mahmoud Mohamed Ahmed Hussein immediately and unconditionally, as he is a prisoner of conscience, held solely for peacefully exercising his right to freedom of expression.
  • Calling on them to ensure that he is not tortured or otherwise ill-treated while in detention.
  • Urging them to order a prompt, independent and impartial investigation into his allegations of torture and ensure that anyone responsible is brought to justice in a fair trial without resort to the death penalty.