Student weiterhin in Haft

Mahmoud Hussein ist ein 19-jähriger Student, der sich seit über 18 Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft befindet. Er wird derzeit im Tora-Gefängnis in Kairo festgehalten.

Am 14. Juli schlugen zwei Gefängniswärter dem Studenten seiner Familie zufolge ins Gesicht und in die Magengegend, weil er darauf bestanden hatte, seine persönlichen Gegenstände mitzunehmen, nachdem ihm mitgeteilt worden war, dass er in ein anderes Gefängnis gebracht werden würde. Mahmoud Hussein befand sich zum damaligen Zeitpunkt im Kairoer Berufungsgefängnis.

Laut seiner Familie war dies das zweite Mal, dass Mahmoud Hussein im Kairoer Berufungsgefängnis geschlagen wurde. Der erste Vorfall ereignete sich ein Jahr zuvor. Die Familie hat eigenen Angaben zufolge aufgrund der Folter und anderweitigen Misshandlungen Beschwerden bei der Staatsanwaltschaft eingelegt. Die Staatsanwaltschaft gab an, eine Untersuchung zu den Vorwürfen eingeleitet zu haben. Laut dem Bruder von Mahmoud Hussein und seinem Rechtsbeistand wurde die Familie bisher allerdings noch nicht über die Ergebnisse dieser Untersuchung informiert. Mahmoud Hussein wurde am 25. Juli in das Tora-Gefängnis in Kairo verlegt.

Am 25. Januar 2014, dem dritten Jahrestag der Aufstände in Ägypten, nahm Mahmoud Hussein an einer Demonstration gegen die Muslimbruderschaft und die Militärherrschaft im Zentrum Kairos teil. Als der Bus, in dem sich Mahmoud Hussein auf dem Weg nach Hause befand, an einem Kontrollpunkt in El Marg im Nordosten Kairos von Sicherheitskräften angehalten wurde, nahmen diese Mahmoud Hussein fest, weil er ein T-Shirt mit dem Logo der Kampagne "Nation ohne Folter" und einen Schal mit dem Logo der "Revolution des 25. Januar" trug.

Mahmoud Hussein soll bei seiner Festnahme am 25. Januar vergeblich nach dem Grund gefragt haben, wurde jedoch wiederholt von fünf Angehörigen der Polizei in Zivil geschlagen und an den Beinen zu einer kleinen Polizeistation in der Nähe geschleift. Dort schlugen die Sicherheitskräfte ca. weitere 30 Minuten auf Mahmoud Hussein ein. Anschließend brachte man ihn auf die Polizeiwache von El Marg, wo er bei seinem Eintreffen etwa eine Stunde lang von Sicherheitskräften mit Händen und Schlagstöcken geschlagen wurde, eine Praxis, die in ägyptischen Polizeistationen und Gefängnissen als "Willkommensparty" bezeichnet wird.

Später wurde Mahmoud Hussein laut seinem Rechtsbeistand zusammen mit etwa 50 Straftatverdächtigen in eine überfüllte Zelle der Polizeiwache gesperrt, die eigentlich für 16 Häftlinge vorgesehen ist. Dort wurde er – mutmaßlich nach der Aufforderung durch die Polizei – etwa drei Stunden lang von seinen Mitinsassen geschlagen und bedroht, bis man ihn für eine Befragung zu Angehörigen der Nationalen Sicherheitsbehörde auf die Polizeiwache brachte. Ein Angehöriger der Nationalen Sicherheitsbehörde teilte ihm mit, dass er ihm ein "Geständnis" diktieren und dieses filmen würde. Mahmoud Hussein weigerte sich jedoch, eine Straftat zu gestehen, die er nicht begangen hatte. Anschließend versetzte man ihm vier Stunden lang Schläge und Elektroschocks. Danach sagte Mahmoud Hussein dem Beamten, dass er alles "gestehen" würde, um die Folter zu beenden. Der Sicherheitsbeamte zeichnete ein Video auf, auf dem zu sehen ist, wie Mahmoud Hussein die konstruierten Vorwürfe "gestand", wonach er einer verbotenen Gruppierung angehört, Molotowcocktails und Handgranaten besitzt sowie unerlaubt protestiert und für das Protestieren Geld erhält.

Am 26. Januar 2014 wurde Mahmoud Hussein in das Büro der Staatsanwaltschaft der Nationalen Sicherheit gebracht, das mit der Untersuchung von Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit betraut ist, und dort verhört. Mahmoud Hussein leugnete alle Anschuldigungen und erklärte, dass er gefoltert und zu einem "Geständnis" gezwungen wurde. Dennoch ordnete der Staatsanwalt weder gerichtsmedizinische Untersuchungen noch eine Untersuchung der Foltervorwürfe an. Mahmoud Hussein blieb sechs Tage auf der Polizeiwache von El Marg und wurde dann in das Abu-Zabaal-Gefängnis verlegt, wo er bei seiner Ankunft geschlagen wurde. Im Mai 2014 wurde er in das Kairoer Berufungsgefängnis verlegt.

Am 25. Januar 2014 wurden mindestens 1.000 Protestierende wegen "unerlaubter Proteste" festgenommen. Die Sicherheitskräfte setzten exzessive Gewalt ein, um die landesweiten Proteste zu zerstreuen. Am 24. November 2013 ist ein neues Demonstrationsgesetz in Kraft getreten, das dem Innenministerium weitreichende Ermessenspielräume bei Protesten einräumt.