Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Kranker Lehrer weiter in Haft

  • Bahrain
UA-227/2011-6
Index:
MDE 11/068/2011
21. Dezember 2011

JALILA AL-SALMAN, Lehrerin
MAHDI 'ISSA MAHDI ABU DHEEB, Lehrer

Jalila al-Salman, 2008: © privatJalila al-Salman, 2008: © privat

Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb, der ehemalige Vorsitzende der Lehrergewerkschaft "Bahrain Teachers' Association" (BTA), befindet sich nach vorliegenden Informationen in schlechter gesundheitlicher Verfassung. Zuvor waren Vorwürfe laut geworden, dass der Gefangene mit Schlägen misshandelt worden war. Die nächste Anhörung im Berufungsverfahren gegen Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und seine BTA-Stellvertreterin Jalila al-Salman ist für den 19. Februar 2012 anberaumt worden.

Am 11. Dezember 2011 fand im Berufungsverfahren gegen Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb eine weitere Anhörung statt. Beide Angeklagten nahmen an der Verhandlung teil, obwohl sich der Gesundheitszustand von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb seit seiner im Oktober erfolgten Verlegung in das Jaw-Gefängnis verschlechtert haben soll. In der dortigen Haftanstalt ist der Gewerkschafter nach vorliegenden Meldungen geschlagen worden. Jalila al-Salman befindet sich derzeit gegen Kaution auf freiem Fuß. Sie und ihr Gewerkschaftskollege sind im September 2011 zu drei beziehungsweise zehn Jahren Haft verurteilt worden, nachdem das Gericht sie unter anderem für schuldig befunden hatte, ihr Amt in der BTA genutzt zu haben, um zu Lehrerstreiks aufzurufen, den Fortgang des Unterrichts zu beeinträchtigen, Hass gegen die Regierung zu schüren und das Regierungssystem mit Hilfe von Flugblättern und frei erfundenen Geschichten und Informationen unter Anwendung von Gewalt stürzen zu wollen.

Während der Anhörung vom 11. Dezember beantragten die RechtsanwältInnen von Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb den Bericht der Unabhängigen Untersuchungskommmission von Bahrain wegen der darin detailliert beschriebenen Foltervorwürfe den Prozessunterlagen beizufügen. Die AnwältInnen stellten ferner den Antrag, das von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb mutmaßlich unter Folter erlangte "Geständnis" nicht als Beweismittel zuzulassen und ihren Mandanten aus gesundheitlichen Gründen gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Der Antrag auf Freilassung gegen Kaution wurde abgelehnt. Ob die beiden übrigen Anträge genehmigt werden, wird sich am nächsten Verhandlungstag zeigen, der für den 19. Februar 2012 anberaumt worden ist. Nach Kenntnis von Amnesty International haben weder Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb noch Jalila al-Salman Gewalt angewandt oder zu Gewalttaten aufgerufen. Sie scheinen allein deshalb Ziel der Behörden geworden zu sein, weil sie den Vorsitz in der BTA inne hatten und ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auf friedliche Weise ausgeübt hatten.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin sehr darüber besorgt, dass Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb möglicherweise gewaltlose politische Gefangene sind, die lediglich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen und die bahrainische Regierung auf friedliche Weise kritisiert haben. Sollten sie nur aus diesem Grund inhaftiert sein, bitte ich Sie, die Gefangenen freizulassen.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass die Berufungsverhandlung der Gefangenen den Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht. Dies bedeutet, dass die Ermittlungen neu aufgerollt werden müssen, dass keine Informationen, die durch Folter oder unter Zwang erlangt wurden, als Beweismittel gegen die Gefangenen angeführt werden dürfen, die Gefangenen vor Gericht angehört werden müssen und die Rechtsbeistände ZeugInnen aufrufen dürfen.
  • Ich fordere Sie höflich auf, umgehend unabhängige Untersuchungen bezüglich der Folter- und Misshandlungsvorwürfe der Gefangenen einzuleiten.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb Schutz vor Folter und Misshandlung erfährt und medizinisch versorgt wird.

APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace, al-Manama,
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 176 645 87

MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness / Hoheit)
Fax: (00 973) 175 330 33

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs,
P.O. Box 13, al-Manama,
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 1. Februar 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Bei ihrer Festnahme am 29. März wurde das Haus von Jalila al-Salman in Manama von mehr als 40 Sicherheitskräften durchsucht. Berichten zufolge wurde die Lehrerin daraufhin zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate - CID) in Manama gebracht, wo sie etwa eine Woche lang festgehalten, misshandelt und beschimpft wurde. Danach wurde sie fast drei Wochen lang in einem Frauengefängnis in der Stadt 'Issa in Isolationshaft gefangen gehalten und anschließend in eine Zelle mit anderen Frauen verlegt. Am 21. August ließ man Jalila al-Salman gegen Kaution frei, nachdem sie mehr als fünf Monate inhaftiert gewesen war. Am 25. September verurteilte das Nationale Sicherheitsgericht, ein Gericht der Militärjustiz, Jalila al-Salman in erster Instanz zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe.

Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb wurde am 6. April nach einer Hausdurchsuchung bei seinem Onkel mit ihm zusammen festgenommen. Sein Onkel wurde nach 72 Tagen wieder freigelassen. Die Familie von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb hatte 24 Tage lang keine Informationen über seinen Verbleib. Der Lehrer verbrachte 64 Tage in Einzelhaft, in denen er eigenen Angaben zufolge gefoltert worden ist. Seine Familie und sein Rechtsbeistand durften ihn lediglich zu Beginn des Prozesses am 7. Juni sehen. Seitdem befindet sich Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb im Gefängnis. Am 25. September wurde er vom Nationalen Sicherheitsgericht in erster Instanz zu zehn Jahren Freiheitsentzug verurteilt.

Die Unabhängige Untersuchungskommission von Bahrain (Bahrain Independent Commission of Inquiry - BIC) war am 29. Juni durch einen Erlass des Königs ins Leben gerufen worden. Sie hatte den Auftrag, Verstößen gegen die Menschenrechte während der Proteste im Februar und März sowie weiteren Menschenrechtsverletzungen in der Folgezeit nachzugehen. Am 23. November wurde der Bericht der Kommission der Öffentlichkeit in ungekürzter Fassung vorgestellt.

Jalila al-Salman und ihr Kollege wurden unter anderem schuldig gesprochen, ihr Amt in der BTA genutzt zu haben, um zu Lehrerstreiks aufzurufen, den Unterricht zu behindern, Hass gegen die Regierung zu schüren, den gewaltsamen Sturz der Regierung geplant sowie Schriften mit unwahren Informationen besessen und verbreitet zu haben.

Der Bericht enthält Informationen über mehrere hundert Fälle von Menschenrechtsverletzungen. Er gibt unter anderem Auskunft über das gewalttätige Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Protestierende in Form von Schlägen, verweist auf willkürliche Massenfestnahmen von oppositionellen AktivistInnen zumeist schiitischen Glaubens sowie die verbreitete Anwendung der Folter, die laut Bericht fünf Häftlingen das Leben gekostet hat. Insgesamt sind im Zusammenhang mit den Protesten mindestens 46 Menschen gestorben, unter ihnen fünf Angehörige der Sicherheitskräfte. Der Bericht enthält den eindringlichen Appell an die bahrainische Regierung, unverzüglich ein unabhängiges Gremium aus VertreterInnen der Zivilgesellschaft, der Opposition und der Regierung einzurichten, die Umsetzung der BIC-Empfehlungen zu überwachen sowie Gesetzesreformen auf den Weg zu bringen, um sicherstellen, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen. Eine weitere in dem Bericht enthaltene Forderung lautet, die für Menschenrechtsverstöße Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Express concern that Jalila al Salman and Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb may be prisoners of conscience who have been convicted on criminal charges solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression, association and assembly, including criticism of the Bahraini government, in which case they should be released.
  • Urge the Bahraini authorities to ensure that their appeal meets international standards for fair trial. This means the court must start a fresh investigation, disregard statements obtained under torture, hear defendants and allow defence lawyers to call and cross-examine witnesses.
  • Urge them to immediately set up an independent investigation into their alleged torture or other ill-treatment.
  • Urge the authorities to protect Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb from any torture or other ill-treatment and ensure he receives any medical treatment required.