Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Haft für Lehrer und Lehrerin

  • Bahrain
UA-227/2011-3
Index:
MDE 11/051/2011
26. September 2011

JALILA AL-SALMAN, Lehrerin
MAHDI 'ISSA MAHDI ABU DHEEB, Lehrer

Jalila al-Salman, 2008: © privatJalila al-Salman, 2008: © privat

Die ehemalige stellvertretende Vorsitzende und der ehemalige Vorsitzende der Lehrergewerkschaft "Bahrain Teachers' Association" (BTA) wurden von einem Militärgericht in Bahrain zu jeweils drei und zehn Jahren Haft verurteilt. Möglicherweise handelt es sich bei den zwei LehrerInnen um gewaltlose politische Gefangene.

Am 25. September wurden Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb von dem Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz zu jeweils drei und zehn Jahren Haft verurteilt. Es handelt sich dabei um ein Gericht der Militärjustiz. Sie wurden unter anderem angeklagt, ihr Amt in der BTA auszunutzen, um zu Lehrerstreiks aufzurufen, den Lernprozess zu beeinträchtigen, Hass auf das Regime zu säen und das Herrschaftssystem gewalttätig stürzen zu wollen mit Hilfe von Flugblättern und der Verbreitung von erfundenen Geschichten und Informationen.

Die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der BTA, Jalila al-Salman, wurde am 21. August auf Kaution freigelassen, nachdem sie fast fünf Monate inhaftiert gewesen war. Sie gab an, während dieser Zeit misshandelt und beschimpft worden zu sein. Die Lehrerin ist derzeit nicht in Haft und sagte gegenüber Amnesty International: "Wir brauchen die Unterstützung der Amnesty International-AnhängerInnen. Wir wissen, dass sie ihr Bestes geben und wir danken ihnen allen für das, was sie bis jetzt für uns getan haben. Aber wir brauchen ihre Unterstützung immer noch".

Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb, der ehemalige Vorsitzende der Lehrergewerkschaft BTA, befindet sich seit seiner Festnahme am 6. April in Haft. Er gab an, 64 Tage lang in Isolationshaft gewesen und dort mit Schlägen auf den Kopf, den Rücken und die Beine gefoltert und dann gezwungen worden zu sein, über längere Zeiträume hinweg zu stehen. Seine Anwälte teilten mit, dass sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen werden und sie fordern, dass der Fall von einem Zivilgericht verhandelt wird.

Soweit Amnesty International bekannt ist, haben weder Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb noch Jalila al-Salman zu Gewalt aufgerufen und sind nur deshalb Ziel der Behörden geworden, weil sie die Vorsitzenden der BTA sind und ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auf friedliche Weise ausgeübt haben. Da sie Zivilpersonen sind, müssen sie im Sinne eines fairen Prozesses vor ein Zivilgericht und nicht vor ein Militärgericht gestellt werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin sehr darüber besorgt, dass Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb von einem Militärgericht verurteilt worden sind, obwohl sie Zivilpersonen sind. Damit wird ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht verletzt.
  • Mit Unverständnis höre ich, dass die beiden offenbar nur deshalb zur Zielscheibe wurden, weil sie als führendes Mitglied der BTA ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Sollte dies der Fall sein, so bitte ich Sie, Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da es sich um gewaltlose politische Gefangene handelt.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden. Leiten Sie zudem unverzüglich eine umfassende, unparteiische und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe der Misshandlung von Jalila al-Salman ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 176 645 87

MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness / Hoheit)
Fax: (00 973) 175 330 33

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali al-Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 13, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Fahad Hamad Ahmed Abdulaziz Alaamer
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 7. November 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Am 29. März wurde das Haus von Jalila al-Salman in Manama von mehr als 40 Sicherheitskräften durchsucht. Berichten zufolge wurde die Lehrerin daraufhin zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate - CID) in Manama gebracht, wo sie etwa eine Woche lang festgehalten, misshandelt und beschimpft wurde. Danach wurde sie fast drei Wochen lang in einem Frauengefängnis in 'Issa Town in Isolationshaft gefangen gehalten und anschließend in eine Zelle mit anderen Frauen verlegt. Am 21. August ließ man sie gegen Kaution frei.

Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb wurde am 6. April nach einer Hausdurchsuchung bei seinem Onkel mit ihm zusammen festgenommen. Sein Onkel wurde nach 72 Tagen freigelassen. Die Familie von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb hatte 24 Tage lang keine Informationen über seinen Verbleib. Der Lehrer verbrachte 64 Tage in Isolationshaft, in der er eigenen Anagaben zufolge gefoltert worden ist. Seine Familie und sein Rechtsbeistand durften ihn lediglich in der ersten Prozessphase am 7. Juni sehen.

Wie im Fall von Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb wurden auch andere Angehörige des Gesundheitspersonals, MenschenrechtlerInnen und weitere Personen vor Militärgerichte in Bahrain gestellt. Es sind bereits Monate vergangen, seitdem im Februar und März 2011 auf dem Perlenplatz demonstriert wurde. Die Menschenrechtssituation in Bahrain sieht dennoch sehr schlecht aus. Hunderte von Personen, die verdächtigt werden, an den regierungskritischen Protesten teilgenommen zu haben, wurden inhaftiert und es gibt zahlreiche Berichte über Folter. Vielen von ihnen wurde ein unfairer Prozess vor Militärgerichten gemacht und mindestens 2.500 Personen wurden von ihrer Arbeit suspendiert oder entlassen.

14 Mitglieder der Opposition, die die Demonstrationen angeführt oder an ihnen teilgenommen hatten, wurden im Februar und März festgenommen und am 22. Juni zu hohen Haftstrafen verurteilt. Darunter wurde aufgrund von weit gefassten Anklagen des Terrorismus auch sieben Mal lebenslänglich verhängt. Die Gefangenen haben Rechtsmittel eingelegt und am 28. September soll erneut über ihr Urteil entschieden werden.

Am 29. Juni verfügte der König von Bahrain, alle Fälle, die vor Militärgerichten verhandelt wurden, an zivile Strafgerichte zu übertragen. Am 18. August aber erließ er eine Verordnung, dass das Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz weiter für schwere Straftaten und ordentliche Zivilgerichte für minderschwere Vergehen zuständig sind.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern that Jalila al-Salman and Mahdi 'Issa Mahdi Abu Deeb have been sentenced by a military court although they are civilians, in breach of their right to a fair trial before an independent and impartial court.
  • Expressing concern that they appear to have been targeted solely on account of their leadership of the BTA and peacefully exercising their rights to freedom of expression, association and assembly, in which case they are prisoners of conscience who should be released immediately and unconditionally.
  • Urging the authorities to protect them from torture and other ill-treatment and to order immediately a full, impartial and independent investigation into their allegations of torture and other ill-treatment, publish the results and bring to justice any persons found responsible.