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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Militärprozess begonnen

  • Bahrain
UA-227/2011-2
Index:
MDE 11/045/2011
30. August 2011

JALILA AL-SALMAN, Lehrerin
MAHDI 'ISSA MAHDI ABU DHEEB, Lehrer

Jalila al-Salman, 2008: © privatJalila al-Salman, 2008: © privat

Am 29. August 2011 wurde der Militärprozess gegen die ehemalige stellvertretende Vorsitzende und den ehemalige Vorsitzenden der Lehrergewerkschaft "Bahrain Teachers' Association" (BTA) auf den 25. September 2011 verschoben. Möglicherweise handelt es sich bei den zwei LehrerInnen um gewaltlose politische Gefangene.

Der 29. August war der vierte Verhandlungstag im Prozess gegen Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb vor dem Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz. Es handelt sich dabei um ein Gericht der Militärjustiz. Beide Angeklagte wiesen die gegen sie erhobenen Anschuldigungen zurück. Die ehemalige BTA-Vorsitzende Jalila al-Salman war am 21. August gegen Kaution aus der Haft entlassen worden, Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb sitzt hingegen weiterhin im Gefängnis ein. Der nächste Verhandlungstag im Prozess gegen die beiden Gewerkschafter ist für den 25. September 2011 anberaumt worden.

Während der Verhandlung am 29. August wies das Gericht offenbar Anträge der Verteidigung auf Freilassung von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb gegen Kaution ab. Ebenso wenig war das Gericht allem Anschein nach bereit, neue ZeugInnen zur Befragung vorzuladen.

Der König von Bahrain gab am 28. August bekannt, er werde einige der vor Gericht stehenden Protesteilnehmenden begnadigen. Nähere Informationen wie etwa Namen oder Anklagepunkte teilte er jedoch nicht mit. In der Presse wurde der König mit den Worten zitiert: "Es gibt da einige Menschen, die sind angeklagt worden, uns und ranghohe VertreterInnen von Bahrain beleidigt zu haben. Heute möchten wir mitteilen, dass wir ihnen vergeben".

Amnesty International hat sich öffentliche Erklärungen der BTA angesehen und Vorträge von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb angehört, in denen LehrerInnen und Angestellte des Bildungsministeriums zum Streik aufgerufen und Eltern aufgefordert werden, ihre Kinder während der Demonstrationen in Bahrain nicht zur Schule zu schicken. Keine der Erklärungen und Vorträge enthalten Äußerungen, die auf die Befürwortung von Gewalt hindeuten würden. Amnesty International kennt zwar nicht alle Einzelheiten der vor Gericht vorgelegten Beweise, vermutet aber aufgrund der bekannt geworden Daten, dass die gegen Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb eingeleiteten strafrechtlichen Schritte allein auf ihre führende Rolle in der BTA und die legitime Wahrnehmung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zurückzuführen sind. Bei beiden Angeklagten handelt es sich um Zivilpersonen, die deshalb nicht vor ein Militärgericht gestellt werden dürfen. Prozesse gegen Zivilpersonen vor Militärgerichten verstoßen gegen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin sehr darüber besorgt, dass Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb vor ein Militärgericht gestellt werden sollen, obwohl sie Zivilpersonen sind. Damit wird ihr Recht auf ein faires Gerichtsverfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht verletzt.
  • Mit Unverständnis höre ich, dass die beiden offenbar nur deshalb festgehalten werden, weil sie als führendes Mitglied der BTA ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Sollte dies der Fall sein, so bitte ich Sie, Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman unverzüglich und bedingungslos freizulassen, da es sich um gewaltlose politische Gefangene handelt.
  • Sorgen Sie bitte dafür, dass Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb und Jalila al-Salman vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden. Leiten Sie zudem unverzüglich eine umfassende, unparteiische und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe der Misshandlung von Jalila al-Salman ein, veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 176 645 87

MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness / Hoheit)
Fax: (00 973) 175 330 33

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali al-Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 13, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 11. Oktober 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern that Jalila al-Salman and Mahdi 'Issa Mahdi Abu Deeb are to be tried before a military court although they are civilians, in breach of their right to fair trial before an independent and impartial court.
  • Expressing concern that they may have been targeted solely on account of their leadership of the BTA and legitimately exercising their rights to freedom of expression, association and assembly, in which case they are prisoners of conscience who should be released immediately and unconditionally.
  • Urging the authorities to protect them from torture or other ill-treatment and to immediately set up a full, impartial and independent investigation into the alleged ill-treatment of Jalila al-Salman, to make its results public, and bring to justice any persons found responsible.