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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Berufungsverfahren

  • Bahrain
UA-227/2011-5
Index:
MDE 11/059/2011
14. November 2011

JALILA AL-SALMAN, Lehrerin
MAHDI 'ISSA MAHDI ABU DHEEB, Lehrer

Jalila al-Salman, 2008: © privatJalila al-Salman, 2008: © privat

Jalila al-Salman, die ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Lehrergewerkschaft "Bahrain Teachers' Association" (BTA), wurde nach ihrer erneuten Festnahme im Oktober am 1. November freigelassen. Sie und der Lehrer und ehemalige Präsident der BTA, Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb, hatten Rechtsmittel gegen ihre Urteile eingelegt. Das Berufungsverfahren soll am 11. Dezember stattfinden.

Jalila al-Salman wurde erstmals am 29. März 2011 festgenommen und über einen Zeitraum von mehr als fünf Monaten in Haft gehalten. Sie gab an, während dieser Zeit misshandelt und beschimpft worden zu sein. Am 21. August ließ man sie gegen Kaution frei. Sie wurde jedoch am 25. September vom Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz, einem Gericht der Militärjustiz, zu drei Jahren Haft verurteilt. Bei der Verkündung des Urteils war sie nicht anwesend. Am 18. Oktober wurde die Lehrerin erneut festgenommen, doch am 1. November ließ man sie gegen Kaution wieder frei. Die Anhörung vor dem Berufungsgericht steht noch aus. Ihr Kollege Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb wurde vom selben Militärgericht zu zehn Jahren Haft verurteilt. Er befindet sich seit seiner Festnahme in Haft. Beide wurden unter anderem angeklagt, ihr Amt in der BTA genutzt zu haben, um zu Lehrerstreiks aufzurufen, den Lernprozess zu beeinträchtigen, Hass auf das Regime zu schüren und das Regierungssystem mit Hilfe von Flugblättern und der Verbreitung von erfundenen Geschichten und Informationen gewalttätig stürzen zu wollen.

Der Lehrer und die Lehrerin legten Rechtsmittel gegen ihre Urteile ein und sollen am 11. Dezember vor dem zuständigen Berufungsgericht (High Criminal Court of Appeal) angehört werden. Der Rechtsbeistand von Jalila al-Salman gab an, dass er auch um die Aufhebung ihres Reiseverbots bitten werde. Soweit Amnesty International bekannt ist, haben weder Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb noch Jalila al-Salman gewalttätig gehandelt oder zu Gewalt aufgerufen und sind nur deshalb Ziel der Behörden geworden, weil sie die Vorsitzenden der BTA sind bzw. waren und ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit auf friedliche Weise ausgeübt haben. Da sie Zivilpersonen sind, müssen sie im Sinne eines fairen Prozesses vor ein Zivilgericht und nicht vor ein Militärgericht gestellt werden.

EMPFOHLENE AKTIONEN

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin sehr darüber besorgt, dass Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb von einem Militärgericht verurteilt worden sind und ihr Prozess allem Anschein nach unfair und politisch motiviert war.
  • Des Weiteren bin ich in großer Sorge, dass Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb möglicherweise gewaltlose politische Gefangene sind, die lediglich ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen und die bahrainische Regierung auf friedliche Weise kritisiert haben. Sollten sie nur aus diesem Grund angeklagt worden sein, bitte ich Sie, die Gefangenen freizulassen.
  • Sorgen Sie bitte auch dafür, dass die Anhörung der Gefangenen den Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht. Dies bedeutet, dass die Ermittlungen ganz neu aufgenommen werden müssen, dass keine Informationen, die durch Folter oder unter Zwang erlangt wurden, als Beweismittel gegen die Gefangenen angeführt werden dürfen, die Gefangenen vor Gericht angehört werden müssen und die Rechtsbeistände ZeugInnen aufrufen dürfen.
  • Außerdem fordere ich Sie höflich auf, unverzüglich unabhängige Untersuchungen bezüglich der Folter- und Misshandlungsvorwürfe der Gefangenen einzuleiten.

APPELLE AN

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa'a Palace, al-Manama,
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 176 645 87
MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness / Hoheit)
Fax: (00 973) 175 330 33

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs,
P.O. Box 13, al-Manama,
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284
KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Fahad Hamad Ahmed Abdulaziz Alaamer
Klingelhöfer Str. 7, 10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über die Website http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Dezember 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Bei ihrer Festnahme am 29. März wurde das Haus von Jalila al-Salman in Manama von mehr als 40 Sicherheitskräften durchsucht. Berichten zufolge wurde die Lehrerin daraufhin zur Kriminalpolizei (Criminal Investigations Directorate - CID) in Manama gebracht, wo sie etwa eine Woche lang festgehalten, misshandelt und beschimpft wurde. Danach wurde sie fast drei Wochen lang in einem Frauengefängnis in der Stadt 'Issa in Isolationshaft gefangen gehalten und anschließend in eine Zelle mit anderen Frauen verlegt. Am 21. August ließ man sie gegen Kaution frei, nachdem sie mehr als fünf Monate inhaftiert gewesen war.

Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb wurde am 6. April nach einer Hausdurchsuchung bei seinem Onkel mit ihm zusammen festgenommen. Sein Onkel wurde nach 72 Tagen freigelassen. Die Familie von Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb hatte 24 Tage lang keine Informationen über seinen Verbleib. Der Lehrer verbrachte 64 Tage in Isolationshaft, in der er eigenen Anagaben zufolge gefoltert worden ist. Seine Familie und sein Rechtsbeistand durften ihn lediglich zu Beginn des Prozesses am 7. Juni sehen. Seitdem befindet sich Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb im Gefängnis.

Wie im Fall von Jalila al-Salman und Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb wurden auch zahlreiche Angehörige des Gesundheitspersonals, MenschenrechtlerInnen und weitere Personen vor Militärgerichte in Bahrain gestellt. Viele von ihnen sollen nun jedoch vor ein Zivilgericht gestellt werden. Es sind bereits Monate vergangen, seitdem im Februar und März 2011 auf dem Verkehrskreisel Pearl demonstriert wurde. Die Menschenrechtssituation in Bahrain ist jedoch immer noch besorgniserregend. Hunderte von Personen, die verdächtigt werden, an den regierungskritischen Protesten teilgenommen zu haben, wurden inhaftiert und viele von ihnen sind noch immer in Haft. Es existieren zahlreiche Berichte über Folter. Viele erhielten einen unfairen Prozess vor Militärgerichten und mindestens 2.500 Personen wurden von ihrer Arbeit suspendiert oder entlassen.

14 Mitglieder der Opposition, die die Demonstrationen angeführt oder an ihnen teilgenommen hatten, wurden im Februar und März festgenommen und am 22. Juni zu hohen Haftstrafen verurteilt. Darunter erhielten sieben Personen aufgrund von weit gefassten Anklagen unter dem Vorwurf des Terrorismus lebenslange Haftstrafen. Ihre Urteile wurden am 28. September durch das Militärberufungsgericht (National Safety Court of Appeal) bestätigt.

Am 29. Juni verfügte der König von Bahrain, alle Fälle, die in Verbindung mit den Demonstrationen im Februar und März 2011 stehen, an zivile Strafgerichte zu übertragen. Am 18. August aber erließ er eine Verordnung, derzufolge das Gericht für Nationale Sicherheit erster Instanz weiterhin für schwere Straftaten und ordentliche Zivilgerichte für minderschwere Vergehen zuständig sind.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Express concern that Jalila al Salman and Mahdi 'Issa Mahdi Abu Dheeb were sentenced by a military court after what appears to have been an unfair and politically motivated trial.
  • Express concern that both may be prisoners of conscience who have been convicted on criminal charges solely for peacefully exercising their rights to freedom of expression, association and assembly, including criticism of the Bahraini government, in which case they should be released.
  • Urge the authorities to ensure that their appeal meets international standards of fair trial. This means the court must start a fresh investigation, it must dismiss statements obtained under torture and the court must hear defendants and allow defence lawyers to bring witnesses.
  • Urge the authorities to immediately set up an independent investigation into their alleged torture or other ill-treatment.