Oppositionelle im Berufungsverfahren

Am 22. Mai erschienen die 13 Oppositionellen vor dem Hohen Berufungsgericht für Strafsachen. Ein weiterer zuvor inhaftierter Oppositioneller, Al-Hur Yousef al-Somaikh, ist am 30. April nach Ableisten seiner sechsmonatigen Freiheitsstrafe (heruntergesetzt von zwei Jahren) freigelassen worden und muss sich nicht vor Gericht verantworten.

Das Berufungsverfahren sollte ursprünglich am 8. Mai beginnen, wurde aber auf den 22. Mai vertagt, da sich zwei der 13 Männer im Krankenhaus befanden. 'Abdulhadi al-Khawaja erschien aufgrund seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung im Rollstuhl und in Begleitung eines Arztes und zweier KrankenpflegerInnen vor Gericht. Er sagte aus, in den ersten Wochen seiner Haft gefoltert und sexuell genötigt worden zu sein. 'Abdulhadi al-Khawaja war am 14. Mai wieder aus dem Militärkrankenhaus in das Jaw-Gefängnis überstellt worden, nachdem er sich einverstanden erklärt hatte, mehr Flüssigkeit zu sich zu nehmen. Im Gefängnis teilt er sich eine Zelle mit seinem Bruder und wird von einem Arzt und zwei KrankenpflegerInnen betreut. Auch 'Abdelwahab Hussain gab vor Gericht an, 2011 gefoltert worden zu sein und unter Folter eine Erklärung unterzeichnet zu haben. Er sagte zudem aus, dass er geschlagen worden sei, als er sich weigerte, eine Entschuldigung für den König zu Protokoll zu geben, und dass einige der 14 Oppositionellen am 22. Juni 2011 bei der Überstellung vom Gericht für Nationale Sicherheit ins Gefängnis geschlagen worden seien.

Die nächste Anhörung ist für den 29. Mai angesetzt. Es wird erwartet, dass dann die übrigen elf Männer ihre Aussagen vor Gericht machen und die Verteidigung eine Reihe von Zeugen benennen wird. Bei der Verhandlung am 22. Mai forderte die Verteidigung, alle diejenigen Anklagepunkte gegen die Angeklagten fallen zu lassen, die mit deren rechtmäßiger Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung in Verbindung stehen. Die VerteidigerInnen verlangten zudem Abschriften der forensischen Gutachten, die Experten der unabhängigen Untersuchungskommission Bahrains (BICI) über die Inhaftierten angefertigt haben. Des Weiteren beantragte die Verteidigung, Aussagen der von der Staatsanwaltschaft vorgeladenen Zeugen, die die 13 Oppositionellen gefoltert haben sollen, außer Acht zu lassen. Auch baten die VerteidigerInnen erneut um eine Freilassung ihrer Mandanten gegen Kaution, dies wurde jedoch abgelehnt.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Bitte lassen Sie die 13 Oppositionellen sofort und bedingungslos frei, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur deshalb in Haft sind, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

• Ich fordere Sie auf, umgehend eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, die Männer seien gefoltert worden. Veröffentlichen Sie bitte die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

[APPELLE AN]

KÖNIG
Sheikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87

MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness / Königliche Hoheit)
Fax: (00 973) 1753 30 33
oder (00 973) 1753 28 39

JUSTIZMINISTER
Sheikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 12 84 oder (00 973) 1753 63 43
E-Mail: über die Website
http://www.moj.gov.bh/en/default76a7.html?action=category&ID=159

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

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