Medizinische Behandlung verweigert

Seit einer Anordnung der Gefängnisbehörden vom 1. März 2017 legen die Wachen den Gefangenen im Gebäude 7 des Jaw-Gefängnisses jedes Mal Ketten an, wenn diese ihre Zellen verlassen, selbst bei medizinischen Untersuchungen. In diesem Gebäude sind politische Gefangene inhaftiert. Um gegen dieses Vorgehen zu protestieren, das sie als erniedrigende Behandlung empfinden, weigern sich viele Inhaftierte Termine für medizinische Untersuchungen und Behandlungen wahrzunehmen. Daraufhin haben die Gefängnisbehörden Besuchszeiten und Telefonate mit Familienangehörigen eingeschränkt. Die Maßnahme ergriff die Gefängnisverwaltung nach dem Ausbruch von zehn Häftlingen aus einem anderen Bereich des Jaw-Gefängnisses am 1. Januar 2017. Nähere Informationen finden Sie in der englischsprachigen Stellungnahme: Bahrain: End Degrading Treatment of Activists, 2 May 2017: https://www.amnesty.org/en/documents/mde11/6159/2017/en/.

14 bekannte oppositionelle Aktivisten waren zwischen dem 17. März und dem 9. April 2011 festgenommen worden. In den meisten Fällen drangen mehrere Sicherheitskräfte mitten in der Nacht in das jeweilige Haus ein und brachten den Betroffenen an einen unbekannten Ort, wo er wochenlang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten wurde. Viele der 14 Gefangenen gaben an, während der ersten Tage in Haft gefoltert worden zu sein, als sie von Angehörigen des Geheimdienstes (National Security Agency – NSA) verhört wurden. Der Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen wurde den Männern während der Verhöre direkt nach ihrer Festnahme untersagt. Das Verhör durch den Militärstaatsanwalt, das noch vor dem Gerichtsverfahren stattfand, konnten einige in Gegenwart ihres Rechtsbeistands haben. Andere jedoch durften erst am ersten Gerichtstermin im Mai 2011 Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen aufnehmen. Alle 14 Männer sahen im Gerichtssaal zum ersten Mal seit ihrer Festnahme ihre Angehörigen wieder. Am 22. Juni 2011 gab das Gericht für Nationale Sicherheit, ein Militärgericht, die Urteile bekannt. Es befand die Angeklagten unter anderem der "Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern", für schuldig. Sieben der 14 Angeklagten – Hassan Mshaima’, 'Abdelwahab Hussain, 'Abdulhadi al-Khawaja, Dr. 'Abdel-Jalil al-Singace, Mohammad Habib al-Miqdad, Abdel-Jalil al-Miqdad und Sa’eed Mirza al-Nuri – wurden zu lebenslangem Freiheitsentzug verurteilt. Jeweils 15 Jahre Haft ergingen gegen Mohammad Hassan Jawwad, Mohammad 'Ali Ridha Isma’il, Abdullah al-Mahroos und 'Abdul-Hadi 'Abdullah Hassan al-Mukhodher. Die beiden Angeklagten Ebrahim Sharif und Salah 'Abdullah Hubail al-Khawaja, der Bruder von 'Abdulhadi al-Khawaja, wurden zu jeweils fünf Jahren, Al-Hur Yousef al-Somaikh zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt.

Am 28. September 2011 bestätigte das Berufungsgericht für Nationale Sicherheit, ein Militärberufungsgericht, in einer nur wenige Minuten dauernden Sitzung die Schuldsprüche und Urteile gegen die 14 oppositionellen Aktivisten. Am 30. April 2012 ordnete das Kassationsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama ein neues Berufungsverfahren gegen die 14 Oppositionellen vor einem Gericht der zivilen Justiz an. Am selben Tag reduzierte das Kassationsgericht die gegen Al-Hur Yousef al-Somaikh verhängte zweijährige Haftstrafe auf sechs Monate. Da er die sechs Monate bereits verbüßt hatte, wurde er umgehend freigelassen. Die übrigen 13 Gefangenen blieben jedoch im Jaw-Gefängnis. Ihr Berufungsverfahren vor einem Gericht der zivilen Justiz begann am 22. Mai 2012. Das Hohe Berufungsgericht für Strafsachen bestätigte die Urteile am 4. September 2012, und am 6. Januar 2013 hielt das Kassationsgericht die Entscheidung des Berufungsgerichts aufrecht. Ebrahim Sharif kam am 19. Juni 2015 im Rahmen einer Begnadigung durch den König frei. Salah al-Khawaja wurde am 19. März 2016 aus der Haft entlassen, nachdem er seine fünfjährige Gefängnisstrafe verbüßt hatte.