Zwangsernährung

Am 30. April wies das Kassationsgericht der bahrainischen Hauptstadt Manama die 14 Oppositionellen an, vor einem Gericht der zivilen Justiz für ein Berufungsverfahren zu erscheinen. Der Gerichtstermin steht allerdings noch nicht fest. Die Aktivisten waren im Juni 2011 vom Gericht für Nationale Sicherheit, einem Gericht der Militärjustiz, unter anderem der "Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern" für schuldig befunden und zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und lebenslanger Haft verurteilt worden. Am 30. April reduzierte das Kassationsgericht die gegen Al-Hur Yousef al-Somaikh verhängte zweijährige Haftstrafe auf sechs Monate, so dass seine Freilassung am 30. April hätte erfolgen sollen. Bisher ist nicht bekannt, ob er tatsächlich freigelassen wurde. Die übrigen 13 Gefangenen befinden sich nach wie vor in Haft. Sie sind gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb in Haft gehalten werden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben.

Einer der Gefangenen, 'Abdulhadi al-Khawaja, der die bahrainische wie auch die dänische Staatsbürgerschaft besitzt, befindet sich bereits seit dem 8. Februar im Hungerstreik. Anfang April wurde er in ein Militärkrankenhaus verlegt. Zwischen dem 23. und 29. April konnten ihn weder seine Familie noch sein Rechtsbeistand kontaktieren, so dass Anlass zur Sorge um den Gesundheitszustand von 'Abdulhadi al-Khawaja bestand. Seine Familie erhielt jedoch schließlich am 29. April die Erlaubnis, ihn für eine Stunde zu besuchen. 'Abdulhadi al-Khawaja berichtete seinen Angehörigen, er sei während der Woche mittels einer durch die Nase eingeführten Sonde zwangsernährt worden. Die Sonde ist inzwischen entfernt worden, und er trinkt freiwillig Saft und erhält intravenös Nährstoffe. Trotz mehrfacher Anträge von 'Abdulhadi al-Khawaja, seinen Anwalt sehen zu dürfen, sowie mehrer formeller Eingaben seines Anwalts, seinen Mandanten besuchen zu können, sind alle diesbezüglichen Anträge bislang abgelehnt worden, so dass seit mehreren Wochen kein Kontakt zwischen 'Abdulhadi al-Khawaja und seinem Anwalt besteht.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich appelliere an Sie, dafür Sorge zu tragen, dass 'Abdulhadi al-Khawaja unverzüglich Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand erhält.

• Bitte lassen Sie die 14 Oppositionellen sofort und bedingungslos frei, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur deshalb in Haft sind, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

• Ich fordere Sie auf, umgehend eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, die Männer seien gefoltert worden. Veröffentlichen Sie bitte die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

[APPELLE AN]

KÖNIG
Sheikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87

MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness / Königliche Hoheit)
Fax: (00 973) 1753 30 33
oder (00 973) 1753 28 39

JUSTIZMINISTER
Sheikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 12 84 oder
(00 973) 1753 63 43

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 12. Juni 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.