Hungerstreikender in Lebensgefahr

Für den 2. April war vor dem Kassationsgericht ein Termin zur Überprüfung der Urteile und Strafen, die ein Militärgericht gegen die 14 Oppositionellen verhängt hat, anberaumt worden. Doch am Tag der angesetzten Verhandlung verschob das Gericht den Termin auf den 23. April und wies Anträge der VerteidigerInnen zurück, ihre Mandanten gegen Kaution aus der Haft zu entlassen. Bei den 14 Oppositionellen handelt es sich ausnahmslos um gewaltlose politische Gefangene, die allein deshalb in Haft gehalten werden, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben. Die Gefangenen waren im Juni 2011 von einem Militärgericht nach einem unfairen Prozess zu bis zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden.

Einer der Männer, 'Abdulhadi al-Khawaja, der die bahrainische wie auch die dänische Staatsbürgerschaft besitzt, befindet sich bereits seit dem 8. Februar 2012 im Hungerstreik. Anfänglich hat er noch Glukose und Mineralien zu sich genommen, die Dosierung aber seit etwa dem 29. März reduziert und seither nur noch Wasser getrunken. In der vergangenen Woche wurde 'Abdulhadi al-Khawaja zunächst in das Krankenhaus des Innenministeriums eingeliefert und später in das Militärkrankenhaus verlegt. Dort befindet er sich bis heute. Seit dem 5. April haben die Behörden weder seiner Familie noch seinen Rechtsbeiständen gestattet, 'Abdulhadi al-Khawaja zu besuchen. Am 10. April durfte er lediglich ein kurzes Telefongespräch mit seiner Ehefrau führen. Außerdem wurde er vor einigen Tagen im Auftrag der Behörden von medizinischen Sachverständigen aufgesucht. Auch der dänische Botschafter berichtete, er habe 'Abdulhadi al-Khawaja am 10. April für 20 Minuten im Krankenhaus besuchen können. Der Aktivist sei bei Bewusstsein gewesen, seine gesundheitliche Verfassung müsse aber als kritisch eingeschätzt werden. Der Rechtsanwalt von 'Abdulhadi al-Khawaja beantragte am 10. April ein weiteres Mal, seinen Mandanten besuchen zu dürfen, erhielt jedoch wiederum keine Antwort. Möglicherweise wird erst bei der nächsten Anhörung vor dem Kassationsgericht am 23. April über die Frage der Haftentlassung von 'Abdulhadi al-Khawaja entschieden werden. Da bis zu dem Termin noch mehrere Tage vergehen werden und der Gefangene entschlossen ist, seinen Hungerstreik bis zum Tag der Freilassung fortzusetzen, fürchtet Amnesty International um das Leben von 'Abdulhadi al-Khawaja.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich appelliere an Sie, dafür Sorge zu tragen, dass 'Abdulhadi al-Khawaja unverzüglich Zugang zu seiner Familie und einem Rechtsbeistand erhält.

• Bitte lassen Sie die 14 Oppositionellen sofort und bedingungslos frei, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur deshalb in Haft sind, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

• Ich fordere Sie auf, umgehend eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, die Männer seien gefoltert worden. Veröffentlichen Sie bitte die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

[APPELLE AN]

KÖNIG
Sheikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace, al-Manama , BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87

MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000, al-Manama , BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness / Königliche Hoheit)
Fax: (00 973) 1753 30 33
oder (00 973) 1753 28 39

JUSTIZMINISTER
Sheikh Khalid bin Ali Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, al-Manama, BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 12 84
oder (00 973) 1753 63 43

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. Mai 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.