Haftstrafen für Oppositionelle

Am 22. Juni gab das Militärgericht für Nationale Sicherheit in Bahrain, bei dem es sich um ein Militärgericht handelt, die Urteile gegen 21 Oppositionelle bekannt. Sieben der Angeklagten wurden in Abwesenheit verurteilt. Von den 14 Männern, die vor Gericht anwesend waren, erhielten sieben eine lebenslange Haftstrafe.

Die Sitzung zur Urteilsverkündung dauerte etwa eine Stunde. Während dieser Zeit verlas der Vorsitzende des Gerichts für Nationale Sicherheit, bei dem es sich um einen Militärrichter handelt, die Urteile. Den 14 anwesenden Männern wurde unter anderem die Formierung von "Terrorgruppen zum Sturz des Regimes und zur Änderung der Verfassung" zur Last gelegt. VertreterInnen einiger westlicher Botschaften durften bei den Verhandlungen anwesend sein. StrafverteidigerInnen wird eine Frist von bis zu zwei Wochen gewährt, um beim Berufungsgericht für Nationale Sicherheit, ebenfalls ein Militärgericht, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Das Gerichtsverfahren genügte nicht den internationalen Standards für faire Verfahren, und der Urteilsspruch scheint politisch motiviert zu sein. Amnesty International liegen keinerlei Indizien vor, die belegen würden, dass die Angeklagten Gewalt angewendet oder befürwortet hatten. Sie haben nur sehr eingeschränkten Kontakt zu ihren Rechtsbeiständen. Diesen war die Anwesenheit beim Verhör durch den Militärstaatsanwalt und den Geheimdienst während der Untersuchungshaft untersagt. Bei vielen der Angeklagten könnte es sich um gewaltlose politische Gefangene handeln, die einzig wegen der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgenommen wurden. Trifft dies zu, müssen sie unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden.

Im Anschluss an ihre Festnahme wurden die Angeklagten ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Berichten zufolge wurden einige der Inhaftierten, so etwa Ebrahim Sharif und 'Abdulhadi al-Khawaja, in Haft gefoltert.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Ich möchte meine Besorgnis über die langen Haftstrafen ausdrücken, die offenbar in einem politisch motivierten und nicht den internationalen Standards der Fairness entsprechenden Gerichtsverfahren verhängt wurden.

• Ich bin besorgt darüber, dass viele der Angeklagten gewaltlose politische Gefangene sein könnten, die sich nur deshalb in Haft befinden, weil sie von ihren Rechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch gemacht haben. Ich bitte Sie eindringlich um die sofortige und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten, sofern sie einzig wegen ihrer Kritik an der Regierung festgehalten werden.

• Ich fordere Sie höflich auf, umgehend eine umfassende und unparteiische Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe einiger Inhaftierter einzuleiten. Veröffentlichen Sie die Ergebnisse und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

[APPELLE AN]

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace, al-Manama,
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty/Ihre Majestät)
Fax: (00 973) 1766 4587

MINISTERPRÄSIDENT
Prince Khalifa bin Salman Al Khalifa
Office of the Prime Minister
P.O. Box 1000, al-Manama,
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Highness/ Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)
Fax: (00 973) 1753 3033

OBERBEFEHLSHABER DER BAHRAINISCHEN STREITKRÄFTE
Marshal Shaikh Khalifa bin Ahmed Al Khalifa
Bahrain Defence Force
Riffa Road,
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
E-Mail: dgcbdf@gmail.com
Fax: (00 971) 1766 3923

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ahmed Mohamed Yousif Aldoseri
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 3. August 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

Weitere Informationen zu UA-139/2011 (MDE 11/026/2011, 12. Mai 2011)

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Express concern at the harsh sentences issued by the military court after what appears to have been a patently unfair and politically-motivated trial.

• Express concern that many or all of the defendants may be prisoners of conscience imprisoned on account of their legitimate exercise of the rights to freedom of expression and association, and call for the immediate and unconditional release of all prisoners of conscience being held in Bahrain.

• Urge the authorities to immediately set up an independent investigation into the alleged torture or other ill-treatment of some of the defendants, to make its results public, and bring to justice anyone responsible for torture.