Haftstrafen bestätigt

Das Berufungsgericht in der bahrainischen Hauptstadt Manama sprach am 4. September nach einer nur wenige Minuten dauernden Sitzung sein Urteil und bestätigte die gegen die 13 Oppositionellen verhängten Freiheits-strafen. Die Männer waren unter anderem der "Bildung von Terrorgruppen mit dem Ziel, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern" für schuldig befunden worden. Keiner der Verurteilten war während der Berufungsverhandlung anwesend.

Mohammad Habib al-Miqdad und Abdullah al-Mahroos wurden vom Vorwurf , "mit einer terroris¬tischen Grup-pierung im Ausland, die für einen ausländischen Staat arbeitet, korrespondiert zu haben, um verabscheuenswürdige Verbrechen gegen das Königreich Bahrain zu begehen" freigesprochen. Der Bruder von 'Abdulhadi al-Khawaja, Salah 'Abdullah Hubail al-Khawaja, wurde vom Vorwurf des "gewaltsamen Versuchs, die Herrschaft des Königs zu beenden und die Verfassung zu verändern" freigesprochen. Trotz dieser Freisprüche erhielt das Gericht ihre Strafen aufrecht.

Die gegen die 13 Männer verhängten Strafen waren ursprünglich im September 2011 von einem Militär¬beru-fungsgericht bestätigt worden. Einige der Angeklagten haben in vorherigen Gerichtsverhandlungen berich¬tet, in der Haft gefoltert und anderweitig misshandelt worden zu sein. Unter anderem soll man sie sexuell genötigt und versucht haben, unter Folter ein "Geständnis" zu erzwingen. Amnesty International ist nicht bekannt, dass eine unabhängige Untersuchung dieser Vorwürfe in die Wege geleitet oder jemand für mutmaßliche Über¬griffe zur Verantwortung gezogen worden ist.

Ein von Amnesty International beauftragter Prozessbeobachter und VertreterInnen der dänischen und der US-amerikanischen Botschaft waren beim Berufungsverfahren anwesend.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

• Bitte lassen Sie die 13 Oppositionellen sofort und bedingungslos frei, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur deshalb in Haft sind, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

• Ich bitte Sie eindringlich, die gegen die 13 Männer ergangenen Schuldsprüche und Urteile aufzuheben.

• Ich fordere Sie auf, umgehend eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe einzuleiten, die Männer seien gefoltert worden. Veröffentlichen Sie bitte die Ergebnisse und stellen Sie die für Folterungen und Miss-handlungen Verantwortlichen vor Gericht.

[APPELLE AN]

KÖNIG
Sheikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555, Rifa’a Palace, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 1766 45 87

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior, P.O. Box 13, al-Manama,
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1723 26 61
Twitter: @moi_Bahrain

JUSTIZMINISTER
Sheikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P. O. Box 450, al-Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 1753 12 84

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über
http://www.bahrain-embassy.de/kontakt

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 16. Oktober 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

[MUSTERBRIEF]

KING OF BAHRAIN
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa’a Palace, al-Manama
BAHRAIN

Eure Majestät,

14 Oppositionsführer, die bei den Protesten im März und April 2011 festgenommen worden waren, sind am 22. Juli 2011 in einem unfairen Verfahren von einem Militärgericht zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Anklagepunkte gegen die 14 Männer waren äußerst vage formuliert und entsprechen keiner international als Straftat anerkannten Handlung. In Haft wurden einige von ihnen offenbar gefoltert und misshandelt, die Verantwortlichen wurden nicht zur Rechenschaft gezogen. Das zivile Berufungsgericht bestätigte am 4. September die durch das Militärgericht verhängten Haftstrafen gegen die 13 in Haft verbliebenen Oppositionsführer.

Daher fordere ich Sie auf,

• die 13 Oppositionsführer umgehend und bedingungslos freizulassen, da es sich bei ihnen um gewaltlose politische Gefangene handelt, die nur deshalb in Haft sind, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben.

• umgehend unparteiliche und umfassende Ermittlungen zur Aufklärung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe einzuleiten und die dafür Verantwortlichen vor Gericht zu bringen.

• die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Bahrain zu garantieren.

Hochachtungsvoll,

Unterschrift, Datum

Name, Vorname

Adresse, Land

BITTE FRANKIEREN SIE DEN BRIEF MIT 0,75 EURO