Journalisten verurteilt

Das Gericht wird eine schriftliche Urteilsbegründung abgeben, in der aufgeführt sein wird, welche Anklagepunkte bei den jeweiligen Angeklagten aufrechterhalten und von welchen dieser Anklagen sie freigesprochen wurden. Die Vorwürfe der "Verbreitung falscher Nachrichten" verstoßen nach Auffassung von Amnesty International gegen internationale Menschenrechtsnormen. Die Anklagen, nach denen die Journalisten ohne offizielle Genehmigung gearbeitet haben, sind politisch motiviert und zielen darauf ab, die Männer für ihre journalistische Tätigkeit und für die friedliche Wahrnehmung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit zu bestrafen.

Im Juni 2014 verurteilte das Strafgericht von Kairo die Journalisten und Student_innen zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren. Sie waren für schuldig befunden worden, "falsche Nachrichten" gesendet zu haben, verbotene Arbeitsgerätschaften besessen zu haben und die Muslimbruderschaft unterstützt oder ihr angehört zu haben. Das Gericht verhandelte die Fälle weiterer Personen, die vor Gericht nicht anwesend waren, und verurteilte sie in Abwesenheit, unter ihnen weitere Mitarbeiter_innen von Al Jazeera sowie eine niederländische freiberufliche Journalistin. Das höchste ägyptische Berufungsgericht, das Kassationsgericht, hat die Verurteilungen der Betroffenen, die am 1. Januar 2015 inhaftiert worden waren, aufgehoben und ihre Strafen ausgesetzt. Anschließend fanden Neuverhandlungen vor dem Strafgericht in Kairo unter dem Vorsitz neuer Richter_innen statt. Im Februar ordneten diese die Freilassung der Angeklagten gegen Kaution an. Am 29. August erließen sie schließlich die Urteile. Alle Angeklagten, die in diesem Verfahren zu Haftstrafen verurteilt wurden, können nun noch einmal Rechtsmittel vor dem Kassationsgericht einlegen. Gemäß den ägyptischen Strafprozessordnungen haben Personen, die in Abwesenheit verurteilt wurden, das Recht auf Neuverhandlung, sofern sie vor Gericht erscheinen.

Die Rechtsbeistände von Mohamed Fahmy haben erklärt, dass sie ein Gnadengesuch beim Präsidenten einreichen wollen. Der Journalist hat außerdem seine Ausweisung von Ägypten nach Kanada beantragt. Ein Gesetz vom November 2014 erlaubt es den Behörden, ausländische Staatsangehörige in ihre Herkunftsländer auszuweisen, damit diese dort vor Gericht gestellt werden bzw. ihre Haftstrafe verbüßen, wenn dies "für den [ägyptischen] Staat von höchstem Interesse" ist. Mohamed Fahmy, der sowohl die kanadische als auch die ägyptische Staatsbürgerschaft besaß, gab während seiner Inhaftierung im Dezember 2014 seine ägyptische Staatsbürgerschaft auf. Die Behörden hatten ihm erklärt, dass dies die "einzige Möglichkeit" für ihn sei, eine Ausweisung zu erwirken. Der australische Staatsbürger Peter Greste wurde gemäß diesem neuen Gesetz am 1. Februar 2015 aus Ägypten ausgewiesen. Mohamed Fahmy hat während seiner Haft keine angemessene medizinische Versorgung für seine Hepatitis-C-Erkrankung erhalten. Zudem wurde eine Fraktur seines Armes nicht angemessen behandelt, so dass er seine Schulter nun nur noch eingeschränkt bewegen kann.

Sohaib Saad Mohamed Mohamed wurde am 1. Juni 2015 zusammen mit zwei seiner Freund_innen festgenommen. Er wurde mindestens drei Tag in Einrichtungen des Inlandsgeheimdienstes festgehalten und anschließend in eine Militäreinrichtung verlegt. Dort hielt man ihn fest, bis er am 16. Juni in das Tora-"Istiqbal"-Gefängnis überstellt wurde. Sohaib Saad Mohamed Mohamed wurde 16 Tage lang in Einrichtungen des Inlandsgeheimdienstes sowie einer unbekannten Militäreinrichtung unter Bedingungen festgehalten, die dem Verschwindenlassen gleichkommen. Während dieser Zeit wurde er mehrfach verhört und gefoltert und hatte keinen Zugang zu seiner Familie oder seinen Rechtsbeiständen. Das Verteidigungsministerium veröffentlichte am 11. Juli einen Film, der von "gefährlichen Terrorzellen" handelt. Sohaib Saad Mohamed Mohamed erschien in diesem Film und "gestand" eine Schusswaffe gekauft zu haben, die er gegen Sicherheitskräfte einsetzen wollte. Das Video zeigte eine Reihe weiterer Personen, die ähnliche "Geständnisse" ablegen. Sohaib Saad Mohamed Mohamed erzählte seinen Mitangeklagten während des Verfahrens, dass Angehörige der Sicherheitskräfte ihn während seiner Verhöre durch den Militärgeheimdienst und den Inlandsgeheimdienst gefoltert und anderweitig misshandelt hätten. Gegen Sohaib Saad Mohamed Mohamed und 15 weitere Personen wird am 6. September ein separates Verfahren vor einem Militärgericht eröffnet werden.

Das Strafgericht von Kairo verhandelte den Fall von Noura Hassan al-Banna in ihrer Anwesenheit neu. Sie wurde der Vorwürfe freigesprochen, die Muslimbruderschaft unterstützt oder ihr angehört zu haben, verbotene Arbeitsgerätschaften besessen zu haben und "falsche Nachrichten" gesendet zu haben. Das Gericht hatte sie unter dem Vorsitz anderer Richter_innen ursprünglich in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Nach Amnesty International vorliegenden Informationen befinden sich derzeit mehr als 20 Journalist_innen in Ägypten in Haft, viele davon aufgrund der Verbreitung "falscher Nachrichten".