Neuverhandlung für inhaftierte Journalisten

Das höchste ägyptische Berufungsgericht hat die Verurteilung der Journalisten Mohamed Fahmy, Peter Greste und Baher Mohamed am 1. Januar aufgehoben und eine Neuverhandlung angeordnet. Sie waren wegen der Verbreitung "falscher Nachrichten" und Unterstützens der Muslimbruderschaft zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt worden.

Mohamed Fahmy und Peter Greste waren am 29. Dezember 2013 im Marriott-Hotel in Kairo festgenommen worden. Baher Mohamed wurde in derselben Nacht in seinem Zuhause festgenommen. Die Staatsanwaltschaft klagte die Männer am 29. Januar 2014 einer Reihe von Straftaten an, unter anderem "falsche Nachrichten gesendet zu haben", "verbotene Arbeitsgerätschaften besessen zu haben" und "die Muslimbruderschaft unterstützt oder ihr angehört zu haben". Die Muslimbruderschaft soll laut der Staatsanwaltschaft für terroristische Aktivitäten in Ägypten verantwortlich sein.

Während zwölf gerichtlicher Anhörungen gelang es der Staatsanwaltschaft nicht, Beweise dafür zu erbringen, dass die drei Al-Jazeera-Mitarbeiter die verbotene Bewegung der Muslimbruderschaft unterstützt, "falsche Nachrichten" gesendet oder verbotene Arbeitsgerätschaften besessen hätten. Die Staatsanwaltschaft behinderte die Angeklagten in ihrem Recht, die gegen sie vorgelegten Beweismittel einzusehen und anzufechten, indem sie ihre Rechtsbeistände nicht zu einer vom Gericht angeordneten Prüfung der audiovisuellen Beweismittel lud. Mohamed Fahmys Rechtsbeistand gab zudem an, dass die Staatsanwaltschaft ihm für die Einsicht von Videomaterial, das gegen seinen Mandanten verwendet werden sollte, 1,2 Millionen Ägyptische Pfund (etwa 123.000 Euro) in Rechnung stellen wollte.

Darüber hinaus widersprachen wichtige Belastungszeug_innen häufig ihren eigenen schriftlichen Aussagen. So gaben technische Sachverständige im Kreuzverhör zu, dass sie sich nicht daran erinnern konnten, welches Filmmaterial die Al-Jazeera-Journalisten verfälscht haben sollten, dass sie nicht wussten, ob die Arbeitsgerätschaften des Senders genehmigt waren, und dass sie nicht einschätzen konnten, ob die Journalisten eine Gefahr für die nationale Sicherheit darstellten. Des Weiteren gab es Vorwürfe von Folter und anderweitiger Misshandlungen seitens dreier im gleichen Fall angeklagter Studierender, die vor Gericht aussagten, sie seien nach ihrer Festnahme von Sicherheitskräften geschlagen worden.

Das Gericht sprach sein Urteil am 23. Juni 2014. Es befand die drei Mitarbeiter von Al Jazeera in allen Anklagepunkten für schuldig und verurteilte sie zu sieben Jahren Haft. Der Richter verurteilte Baher Mohamed zu drei weiteren Jahren Haft wegen Besitzes einer Patronenhülse, die er laut seinen Angaben als Andenken mitgenommen hatte. Das Gericht sprach bis auf zwei Personen alle weiteren Mitangeklagten schuldig und verurteilte sie zu Haftstrafen zwischen sieben und zehn Jahren. Die meisten wurden in Abwesenheit verurteilt. Vier weitere Männer, die mit den Al-Jazeera-Mitarbeitern nicht in Verbindung stehen, wurden ebenfalls zu Haftstrafen verurteilt.

Präsident Abdel Fattah al-Sisi verabschiedete am 13. November 2014 neue Gesetze, die es den Behörden erlauben, ausländische Staatsangehörige in ihre Herkunftsländer auszuweisen, damit diese dort vor Gericht gestellt werden bzw. ihre Haftstrafe verbüßen, wenn dies "für den [ägyptischen] Staat von höchstem Interesse" ist. Dem Nachrichtensender France 24 sagte der ägyptische Präsident, er werde eine Begnadigung der drei Männer in Erwägung ziehen, sollte dies von "nationalem Interesse" sein.

Die Rechtsbeistände von Mohamed Fahmy und der ägyptische Journalistenverband forderten dessen Freilassung nach Paragraf 486 der Strafprozessordnung, der eine Aussetzung der Strafe ermöglicht, wenn die verurteilte Person unter einer lebensbedrohenden Krankheit leidet oder sich die Krankheit während des Strafvollzugs verschlimmern könnte.