Haftanordnung verlängert

Die Festnahmen von Mina Thabet und Dr. Ahmed Abdullah sind Teil eines weitflächigen Vorgehens der ägyptischen Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger_innen. Immer häufiger werden Menschenrechtler_innen verhört, festgenommen, mit Reiseverboten belegt oder damit bedroht, dass man ihre Finanzmittel einfrieren wird. Mina Thabet und Dr. Ahmed Abdullah sind Mitarbeiter der "Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten", einer Nichtregierungsorganisation, die insbesondere über Fälle des Verschwindenlassens in Ägypten berichtet und diese dokumentiert.

Dr. Ahmed Abdullah wurde von schwerbewaffneten und maskierten Sicherheitskräften festgenommen. Einer seiner Rechtsbeistände sagte Amnesty International, dass er während seiner Festnahme von einem der Sicherheitskräfte mehrfach mit dem Griff einer Waffe geschlagen worden sei. Sie durchsuchten seine Wohnung, konfiszierten sein Mobiltelefon und seinen Laptop und brachten ihn zur Polizeiwache Nr. 1 in Neu-Kairo. Die Festnahme von Dr. Ahmed Abdullah war Teil eines weitverbreiteten harten Durchgreifens vor geplanten Demonstrationen am 25. April 2016. Für diesen Tag waren Proteste in Kairo angekündigt worden. Viele Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Entscheidung der ägyptischen Regierung zu protestieren, zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien zu übertragen (weitere Informationen finden Sie in UA-098/2016, online unter http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-098-2016/hunderte-inhaftiert).

Die Haftanordnung gegen Dr. Ahmed Abdullah ist bereits viermal erneuert worden: am 27. April, am 7. Mai, am 21. Mai und am 5. Juni. Er wird in der Polizeiwache Nr. 1 in Neu-Kairo festgehalten. Als Vorstandsvorsitzender der Menschenrechtsorganisation "Ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten" leitet Ahmed Abdullah die Arbeit der Organisation zu Fällen des Verschwindenlassens in Ägypten. Er hat in seiner Funktion bei der ECFR die Familie des 28-jährigen Doktoranden Giulio Regeni rechtlich beraten. Giulio Regeni war am 25. Januar 2016 in Kairo "verschwunden". Seine Leiche wurde am 3. Februar am Stadtrand von Kairo gefunden. Die Familie von Giulio Regeni hat am 26. April eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Festnahme von Ahmed Abdullah verurteilte und bekräftigte, dass die ECFR das Zielt hat, die Wahrheit über die Entführung, Folter und den Tod von Giulio Regeni herauszufinden.

Mina Thabet wurde einige Wochen nach Dr. Ahmed Abdullah, am 19. Mai, festgenommen. Angehörige des Geheimdiensts nahmen ihn mit, nachdem sie sein Haus durchsucht hatten. Er hat seinem Rechtsbeistand gegenüber angegeben, dass man ihn und seine Angehörigen während seiner Festnahme misshandelt habe. Die ägyptischen Behörden weigerten sich zunächst, bekanntzugeben, wo sie Mina Thabet festhielten. Am 21. Mai und am 5. Juni wurde seine Haftanordnung um je 15 Tage verlängert. Ein Berufungsgericht für Ordnungswidrigkeiten in Elwaily lehnte am 8. Juni ein von Mina Thabet eingereichtes Rechtsmittel ab. Seit 2011 setzt sich der Menschenrechtsverteidiger für die Rechte von Minderheiten und insbesondere für koptische Christ_innen ein. Er wird derzeit in der Polizeistation Nr. 1 in Elsalam in Kairo festgehalten. Mina Thabet und Dr. Ahmed Abdullah stehen gemeinsam mit 45 weiteren Angeklagten vor Gericht. Laut ihren Rechtsbeiständen sind sie mit mehreren Anklagen konfrontiert, darunter: Anstiftung zur Gewalt zum Sturz der staatlichen Ordnung, Anstiftung zu "terroristischen" Angriffen auf Polizeiwachen, Einsatz von Gewalt und Einschüchterungen, um den Präsidenten bei der Ausübung seiner Pflichten und Befugnisse zu behindern, Mitgliedschaft in einer "terroristischen Gruppierung", Förderung des "Terrorismus" durch Online-Publikationen, Anstiftung von Menschen, sich auf eine Weise zu versammeln, die die öffentliche Sicherheit gefährdet und dem "Terrorismus" Vorschub leistet, Verbreitung von Nachrichten, Informationen und "falschen Gerüchten" sowie Besitz von Flugblättern, in denen der Sturz der Regierung und die Änderung der Verfassung gefordert werden. Zu den Beweisen gegen Mina Thabet gehören ein Tagebuch, auf dem ein Bild von Maria, der Mutter Jesu, zu sehen ist, Dokumente zu internationalen Menschenrechtsabkommen einschließlich solcher, in denen es um die Rechte von Minderheiten geht, sowie Dokumente zu einer offiziell registrierten politischen Partei namens "Brot und Freiheit".