Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Urgent Action

Menschenrechtler bedroht

  • Ägypten
UA-009/2016
Index:
MDE 12/3204/2016
14. Januar 2016

Herr DR. AHMED ABDULLAH

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0183 haben sich bereits eingesetzt.

Angehörige des ägyptischen Geheimdiensts führten am 9. Januar eine Razzia in einem Kairoer Café durch. Dies geschah offenbar in der Absicht, den Menschenrechtler Dr. Ahmed Abdullah festzunehmen, der sich dort häufig aufhält.

Am 9. Januar um etwa 14.30 Uhr führten drei Angehörige des ägyptischen Geheimdiensts, die in Zivil gekleidet waren, eine Razzia in einem Café des Kairoer Stadtteils El Agouza durch. Es ist bekannt, dass sich der Menschenrechtler Dr. Ahmed Abdullah häufig dort aufhält. Die Sicherheitskräfte legten keinen Durchsuchungs- oder Haftbefehl vor, durchsuchten aber dennoch das Café nach Dr. Ahmed Abdullah und erkundigten sich bei den Angestellten nach seinem Aufenthaltsort.

Dr. Ahmed Abdullah erstattete daraufhin Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und gab zu Protokoll, dass alle Versuche, ihm Schaden zuzufügen, vom Innenministerium zu verantworten seien. Es sind keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen Dr. Ahmed Abdullah bekannt, und er hat bisher keine Vorladung von der Staatsanwaltschaft erhalten. Die Kommunikationskanäle von Dr. Ahmed Abdullah, insbesondere sein Telefon, werden jedoch seit einiger Zeit von den Sicherheitskräften abgehört. Sie haben mehrfach telefonisch damit gedroht, ihn festzunehmen.

Seit Oktober 2015 läuft eine mediale Verleumdungskampagne gegen Dr. Ahmed Abdullah. Er ist Vorsitzender des Stiftungsrats der Menschenrechtsorganisation "Ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten" (ECRF) und wird ebenso wie der Leiter der Organisation, Mohamed Lotfy, von der Presse als Gefahr für die nationale Sicherheit porträtiert. Medienberichten zufolge sollen die beiden Männer geheime Treffen mit US-amerikanischen und europäischen Behördenvertreter_innen abgehalten haben, um die nationale Sicherheit Ägyptens zu gefährden und den Ruf des Landes im Ausland zu schädigen.

SCHREIBEN SIE BITTE

FAXE, E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE UND TWITTERNACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich fordere Sie höflich auf, die Schikane und Einschüchterung von Dr. Ahmed Abdullah einzustellen, da er offenbar lediglich wegen seiner Menschenrechtsarbeit ins Visier geraten ist.
  • Ich möchte Sie an Ihre Verpflichtungen nach internationalen Menschenrechtsnormen erinnern und Sie bitten, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte von Dr. Ahmed Abdullah respektiert werden.
  • Bitte garantieren Sie die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und lassen Sie Nichtregierungsorganisationen ihrer Menschenrechtsarbeit nachgehen, ohne sie zu behindern oder zu bedrohen.

APPELLE AN

INNENMINISTER
Magdy Abdel Ghaffar
Ministry of the Interior
25 El Sheikh Rihan Street
Bab al-Louk
Cairo
ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Fax: (00 202) 2796 0682
E-Mail: center@iscmi.gov.eg

STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat Al-Rihab
New Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Sehr geehrter Herr Staatsanwalt /
Dear Counsellor)

KOPIEN AN
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Mahy Hassan Abdel Latif
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil
Cairo
ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: Contact.US@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt

BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7
10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 25. Februar 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Dr. Ahmed Abdullah wird fortlaufend durch das Innenministerium und die dem Ministerium unterstehenden Strukturen drangsaliert, eingeschüchtert und bedroht. Seine Menschenrechte sind in Gefahr, darunter sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Grund hierfür ist seine Menschenrechtsarbeit und seine Verbindungen mit der Menschenrechtsorganisation ECRF. Der Leiter der Organisation, Mohamed Lotfy, war im Juni 2015 am Kairoer Flughafen vorübergehend festgenommen worden, als er nach Deutschland reisen wollte, um im Vorfeld eines Deutschlandbesuchs des ägyptischen Präsidenten vor Abgeordneten der Partei Die Grünen und anderen interessierten Akteuren einen Vortrag über die Menschenrechtslage in Ägypten zu halten. Sein Reisepass wurde eingezogen und er wurde mit einem Auslandsreiseverbot belegt. Zwei weitere Mitarbeiter_innen von ECRF wurden 2015 festgenommen, weil sie Recherchearbeit zu wirtschaftlichen und sozialen Rechten betrieben hatten. Wenige Stunden nach ihrer Festnahme wurden sie gegen Kaution freigelassen.

Die ECRF hat in der Vergangenheit eine Kampagne gegen das Verschwindenlassen in Ägypten durchgeführt. In ihrem Kampagnenbericht stellte die Organisation fest, dass manche Sicherheitsdienste wie z. B. der dem Innenministerium unterstehende Geheimdienst und auch der Militärgeheimdienst an der Entführung und Inhaftierung von Personen beteiligt waren, die ohne Kontakt zur Außenwelt in geheimen Hafteinrichtungen oder an illegalen Orten festgehalten wurden. Man geht davon aus, dass der Versuch, Dr. Ahmed Abdullah festzunehmen, auf dem Einsatz der ECRF zur Aufklärung von Fällen des Verschwindenlassens beruht.

Die Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sind in Ägypten seit dem Sturz des ehemaligen Präsidenten Mohammed Mursi im Juli 2013 immer stärker gefährdet. Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel dafür. Dass Dr. Ahmed Abdallah und Mohamed Lotfy in Verbindung mit ihrer Menschenrechtsarbeit mit Festnahme gedroht wird, gibt Anlass zur Sorge um die Sicherheit aller Personen, die sich menschenrechtlich engagieren.

Die ägyptischen Behörden haben bereits in der Vergangenheit häufig willkürliche Durchsuchungen von Nichtregierungsorganisation durchgeführt, sowohl unter Husni Mubarak als auch nach den Unruhen von 2011. Mitarbeiter_innen von NGOs in Ägypten laufen Gefahr, festgenommen, an unbekannten Orten inhaftiert und misshandelt zu werden.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Calling on the authorities to end the harassment and intimidation of Dr Ahmed Abdullah, who is being targeted solely because of his human rights work.
  • Calling on them to ensure that Dr Ahmed Abdullah's human rights are not threatened, and abide by their obligations under international human rights law.
  • Calling on them to respect the right to freedom of expression and association, and allow NGOs to carry out their human rights work without hindrance or threats.