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Haftanordnung erneuert
Ägypten - Streetart
© Amnesty International
Die Haftanordnung des Menschenrechtsverteidigers Dr. Ahmed Abdullah ist erneut um 45 Tage verlängert worden, nachdem ein Strafgericht in Kairo einem Rechtsmittel stattgegeben hatte, das gegen seine Freilassung auf Kaution eingelegt worden war. Er ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der sich nur aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit in Haft befindet.
Appell an
STAATSANWALT
Nabil Sadek
Office of the Public Prosecutor
Madinat Al-Rihab, New Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Dear Counsellor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt)
INNENMINISTER
Magdy Abdel Ghaffar
Ministry of Interior
Fifth Settelment, New Cairo, ÄGYPTEN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 202) 2794 5529
E-Mail: center@moi.gov.eg oder E.HumanRightsSector@moi.gov.eg
Twitter: @moiegy
Sende eine Kopie an
STELLVERTRETENDE BEAUFTRAGTE FÜR MENSCHENRECHTE IM AUSSENMINISTERIUM
Laila Bahaa El Din
Ministry of Foreign Affairs
Corniche al-Nil, Cairo, ÄGYPTEN
Fax: (00 202) 2574 9713
E-Mail: Contact.US@mfa.gov.eg
Twitter: @MfaEgypt
BOTSCHAFT DER ARABISCHEN REPUBLIK ÄGYPTEN
S. E. Herrn Badr Ahmed Mohamed Abdelatty
Stauffenbergstraße 6-7, 10785 Berlin
Fax: 030-477 1049
E-Mail: embassy@egyptian-embassy.de
Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 20. Oktober 2016 keine Appelle mehr zu verschicken.
Amnesty fordert:
FAXE, E-MAILS, LUFTPOSTBRIEFE UND TWITTER-NACHRICHTEN MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN
-
Ich fordere Sie höflich auf, Dr. Ahmed Abdullah sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der allein wegen der friedlichen Wahrnehmung seiner Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert ist.
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Bitte sorgen Sie zudem dafür, dass Dr. Ahmed Abdullah bis zu seiner Freilassung vor Folter und anderen Misshandlungen geschützt ist und eine umfassende, unparteiische, transparente und unabhängige Untersuchung zu seinen Misshandlungsvorwürfen durchgeführt wird.
- Ich möchte außerdem an Sie appellieren, sicherzustellen, dass die Behörden nicht länger gegen Dr. Ahmed Abdullah und Mina Thabet wegen ihrer Menschenrechtsarbeit vorgehen. Bitte sorgen Sie dafür, dass alle gegen sie erhobenen Anklagen fallengelassen und die Ermittlungen gegen sie eingestellt werden.
Sachlage
Am 5. September entschied ein Strafgericht in Kairo, dass der Menschenrechtsverteidiger Dr. Ahmed Abdullah in Haft bleiben muss. Damit gab das Gericht einem Rechtsmittel statt, das die Staatsanwaltschaft gegen eine vorherige Gerichtsentscheidung über die Freilassung von Dr. Ahmed Abdullah gegen Kaution eingelegt hatte. Am 3. September hatte ein Berufungsgericht für geringfügige Vergehen die Freilassung des Menschenrechtlers und vier weiterer Angeklagter gegen eine Kaution in Höhe von 10.000 ägyptischen Pfund (etwa 1.000 Euro) angeordnet. Dennoch wurden auch die Haftanordnungen der weiteren Angeklagten wurden um 45 Tage verlängert.
Seit Beginn seiner Untersuchungshaft am 25. April 2016 ist die Haftanordnung von Dr. Ahmed Abdullah bereits mehrfach erneuert worden. Er sagte seinen Rechtsbeiständen, dass er während seiner Festnahme von Sicherheitskräften misshandelt wurde. Ein Angehöriger der Sicherheitskräfte soll ihn mehrmals mit dem Griff seiner Waffe auf den Kopf geschlagen haben. Die Behörden haben bisher keine Ermittlungen zu diesen Vorwürfen eingeleitet.
Dr. Ahmed Abdullah befindet sich wegen seiner friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft. Er setzt sich gegen das Verschwindenlassen in Ägypten ein und hat die Familie des 28-jährigen Doktoranden Giulio Regeni rechtlich beraten. Giulio Regeni war am 25. Januar 2016 in Kairo "verschwunden". Seine Leiche wurde am 3. Februar am Stadtrand von Kairo gefunden und wies Zeichen von Folter auf.
Gegen Dr. Ahmed Abdullah und Mina Thabet sind mehrere konstruierte Anklagen unter dem drakonischen Antiterrorgesetz, den Demonstrationsgesetzen und dem Strafgesetzbuch erhoben worden. Die Staatsanwaltschaft hat die Anklagen gegen Mina Thabet nicht fallengelassen. Er ist ein Kollege von Dr. Ahmed Abdullah und war Mitte Mai festgenommen worden. Am 18. Juni kam er gegen Kaution frei.
Hintergrundinformation
Die Festnahmen von Mina Thabet und Dr. Ahmed Abdullah sind Teil eines weitflächigen Vorgehens der ägyptischen Behörden gegen Menschenrechtsverteidiger_innen. Immer häufiger werden Menschenrechtler_innen verhört, festgenommen, mit Reiseverboten belegt oder damit bedroht, dass man ihre Finanzmittel einfrieren wird. Mina Thabet und Dr. Ahmed Abdullah sind Mitarbeiter der "Ägyptischen Kommission für Rechte und Freiheiten", einer Nichtregierungsorganisation, die insbesondere über Fälle des Verschwindenlassens in Ägypten berichtet und diese dokumentiert.
In der Zeit vom 21. Juni bis zum 20. Juli befand sich Dr. Ahmed Abdullah im Hungerstreik, um gegen seine andauernde Haft zu protestieren und auf eine Entscheidung des ägyptischen Staatsrats, einem Verwaltungsgericht, aufmerksam zu machen. Dieses hatte die Entscheidung des Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien zu übertragen, aufgehoben. Dr. Ahmed Abdullah wurde im Zusammenhang mit geplanten Protesten gegen die Entscheidung des Präsidenten festgenommen.
Mina Thabet ist der Leiter der Abteilung für Minderheiten und Religionsgruppen bei der ECFR. Er wurde einige Wochen nach Dr. Ahmed Abdullah am 19. Mai während einer Durchsuchung seines Hauses in Kairo festgenommen. Mina Thabet und einige seiner Angehörigen wurden von Beamt_innen des ägyptischen Geheimdiensts misshandelt.
Am 18. Juni wurde Mina Thabet gegen eine Kaution von 10.000 Ägyptischen Pfund (etwa 1.000 Euro) freigelassen, nachdem ein für geringfügige Vergehen zuständiges Gericht in Kairo am 16. Juni seine Haftentlassung angeordnet hatte. Die Staatsanwaltschaft legte ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, das jedoch am 20. Juni von einem Gericht in Kairo abgelehnt wurde. Wann sein nächster Gerichtstermin stattfindet, steht noch nicht fest.
Laut ihren Rechtsbeiständen sind Dr. Ahmed Abdullah und Mina Thabet mit mehreren Anklagen konfrontiert, darunter: Anstiftung zur Gewalt zum Sturz der staatlichen Ordnung, Anstiftung zu "terroristischen" Angriffen auf Polizeiwachen, Einsatz von Gewalt und Einschüchterungen, um den Präsidenten bei der Ausübung seiner Pflichten und Befugnisse zu behindern, Mitgliedschaft in einer "terroristischen Gruppierung", Förderung des "Terrorismus" durch Online-Publikationen, Anstiftung von Menschen, sich auf eine Weise zu versammeln, die die öffentliche Sicherheit gefährdet und dem "Terrorismus" Vorschub leistet, Verbreitung von Nachrichten, Informationen und "falschen Gerüchten" sowie Besitz von Flugblättern, in denen der Sturz der Regierung und die Änderung der Verfassung gefordert werden. Zu den Beweisen gegen Mina Thabet gehören ein Tagebuch, auf dem ein Bild von Maria, der Mutter Jesu, zu sehen ist, Dokumente zu internationalen Menschenrechtsabkommen einschließlich solcher, in denen es um die Rechte von Minderheiten geht, sowie Dokumente zu einer offiziell registrierten politischen Partei namens "Brot und Freiheit".