Hunderte inhaftiert

Unter den jüngst in Ägypten Inhaftierten befinden sich mehrere führende Aktivist_innen aus dem Bereich Menschenrechte und von Protestbewegungen. Zu ihnen gehört auch Ahmed Abdullah, Vorsitzender des Stiftungsrats der Menschenrechtsorganisation "Ägyptische Kommission für Rechte und Freiheiten", der am 25. April laut seinen Rechtsbeiständen von "Sondereinsatzkräften" in seinem Haus festgenommen wurde. Gegen ihn wurde in mehreren Punkten Anklage erhoben, unter anderem wegen Anstiftung zu Gewalt, um die Regierung zu stürzen, Beitritt zu einer "terroristischen" Gruppe und Unterstützung von "Terrorismus".

Der Arbeitsrechtanwalt und Sprecher des Revolutionary Socialist Movement, Haytham Mohammedein, wurde am frühen Morgen des 22. April ebenfalls von Angehörigen der Sicherheitskräfte in seinem Haus festgenommen, die sich weigerten, ihm einen Haftbefehl vorzulegen. Einer seiner Rechtsbeistände sagte Amnesty International, dass Haytham Mohammedein während der Befragung die Augen verbunden wurden und dass er entgegen der Rechtsvorschriften erst über 24 Stunden nach seiner Festnahme der Staatsanwaltschaft vorgeführt wurde. Der Staatsanwalt ordnete eine 15-tägige Untersuchungshaft wegen "Beitritts zur verbotenen Muslimbruderschaft", "Planungen zum Sturz der Regierung" und "Aufrufens zu Protesten gegen die Neuziehung der Meergrenzen des Landes" an. Haytham Mohammedein wird in einem Lager der Zentralen Sicherheitskräfte auf der Wüstenstraße zwischen Kairo und Alexandria, das "10,5 Kilo" genannt wird, festgehalten.

Unter den Personen, die ins Visier der Behörden geraten sind, befanden sich auch die bekannte Aktivistin Sanaa Seif, die am 27. April von der Staatsanwaltschaft zur Befragung vorgeladen wurde, und der Rechtsanwalt Malek Adly, gegen den ein Haftbefehl ausgestellt wurde.

Seit dem frühen Morgen des 25. April kursierten Berichte über eine erhöhte Präsenz der Sicherheitskräfte im Zentrum von Kairo, darunter auch Straßensperren und bewaffnete Polizeikräfte, was darauf hindeutete, dass die ägyptische Regierung plante, die Proteste zu unterdrücken. Der Präsident beschrieb die geplanten Demonstrationen als einen Versuch, den Staat zu destabilisieren, und der Innenminister drohte mit harten Konsequenzen für jeden, der "rote Linien" übertrete.

Das ägyptische Demonstrationsgesetz verbietet es Protestierenden, Demonstrationen ohne die Genehmigung der Behörden durchzuführen, und gewährt den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse, um "nicht genehmigte" Demonstrationen aufzulösen. In der Praxis haben die Behörden Proteste von Unterstützer_innen von Präsident Abdel Fattah al-Sisi erleichtert, wohingegen Demonstrationen seiner Gegner_innen regelmäßig aufgelöst werden.

Amnesty International hat wiederholt Kritik am drakonischen Antiterrorgesetz Ägyptens geäußert. Die vage und sehr breite Definition einer "terroristischen Handlung", die das Gesetz beinhaltet, erlaubt es den Behörden, jede Form des friedlichen Widerspruchs zu unterdrücken. Die Demonstrationen am 25. April waren eine Folge der Massenproteste, die am 15. April stattfanden, nachdem die Übertragung der unbewohnten Inseln angekündigt worden war. Die Proteste am 15. April waren die größten in Ägypten seit über zwei Jahren.