Pressemitteilung 28. Mai 2015

Unternehmen in der Europäischen Union handeln mit Folterinstrumenten

BERLIN, 28.05.2015 - Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union handeln nach wie vor mit Folterwerkzeugen. Das belegt der neue Bericht "Grasping the nettle: Ending Europe's trade in execution and torture technology" von Amnesty International und der Omega Research Foundation. Die bestehende Anti-Folter-Verordnung der EU enthält Gesetzeslücken, die es Firmen unter anderem erlauben, Folterwerkzeuge in Drittländer außerhalb der EU zu liefern, sie innerhalb der EU zu bewerben und auszustellen oder medizinische Pharmazeutika für Hinrichtungen durch tödliche Injektion zu verkaufen. Der Bericht zeigt diese Lücken auf und benennt Beispiele.

Am 28. Mai geht die Überarbeitung der bestehenden Verordnung vor dem Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments in eine neue Phase.

Auf Anfrage senden wir Ihnen den Bericht gerne zu. Für Interviewanfragen steht Mathias John, Experte für Wirtschaft und Menschenrechte, zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich dafür an die Pressestelle.

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