Amnesty zur Reform des Asylgesetzes und der Diskussion um Transitzonen

BERLIN, 16.10.2015 - Statement von Wiebke Judith, Referentin für Asylrecht und Asylpolitik von Amnesty International in Deutschland, zur Reform des Asylgesetzes und den geplanten Transitzonen.

"Wir sind enttäuscht, dass die Mitglieder von Bundestag und Bundesrat das Gesetz nicht verhindert haben, obwohl es eindeutig gegen internationale Menschenrechtsstandards verstößt. Dass bestimmte Menschen nur noch das zum reinen Überleben Notwendige erhalten sollen, ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Das Konzept der "sicheren Herkunftsstaaten" und damit auch die Ergänzung der Liste um Albanien, Kosovo und Montenegro ist aus menschenrechtlicher Sicht grundsätzlich falsch und auch angesichts der Menschenrechtslage in den Ländern völlig unangemessen."

Auch die umstrittenen Vorschläge zur Einführung von Transitzonen an deutschen Grenzen kritisiert die Organisation: "Die geplanten Transitzonen sehen die Inhaftierung von allen Schutzsuchenden vor, die an deutschen Grenzen ankommen. Sogar Kinder würden mit ihren Eltern inhaftiert werden!", erklärt Judith. "Eine Inhaftierung von Asylsuchenden darf nach internationalem und europäischem Recht nur das letzte Mittel sein."

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