Gefesselt gegen Folter in Usbekistan

In Berlin protestieren symbolisch gefesselte Aktivisten vor der usbekischen Botschaft und übergeben über 37.000 Unterschriften. Ähnliche Aktionen finden zeitgleich unter anderem in London, Madrid, Brüssel, Paris und Wien statt.

Wann:

Dienstag, 21. Oktober 2014, 10:00 Uhr

Wo:

Gegenüber der usbekischen Botschaft, Perleberger Straße 62, 10559 Berlin

Wer:

Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland Umida Nijasowa, Leiterin des Usbekisch-Deutschen Forums für Menschenrechte Amnesty-Aktivisteninnen und -Aktivisten

Was:

Auf Stühlen gefesselte Aktivisteninnen und Aktivisten mit Tüten über dem Kopf symbolisieren Folteropfer. Außerdem werden die Fotos von fünf Gefangenen gezeigt, deren Freilassung Amnesty fordert. Selmin Çalışkan und Umida Nijasowa halten kurze Ansprachen und stehen für Interviews zur Verfügung. Im Anschluss ist geplant, die über 37.000 in Deutschland gesammelten Unterschriften der Botschaft zu übergeben.

In Usbekistan ist Folter weit verbreitet. Gefangene werden oft schon bei der Festnahme misshandelt, in der Haft werden sie mit Plastiktüten über dem Kopf, mit Nadeln unter den Fingernägeln oder Elektroschocks gequält und zu Geständnissen erpresst. Misshandelt wurde auch die gewaltlose politische Gefangene Dilorom Abdukadirova. Sie nahm am 13. Mai 2005 friedlich an einer Demonstration in Andischan teil. Die Polizei eröffnete das Feuer auf die meist friedlichen Demonstranten und Abdukadirova floh nach Kirgisistan. Anfang 2010 kehrte die vierfache Mutter zurück, um wieder bei ihrer Familie zu sein. Entgegen vorheriger Zusicherungen wurde sie festgenommen und nach einem unfairen Verfahren zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zu den Verhandlungen erschien sie deutlich abgemagert und mit Blutergüssen im Gesicht. Nach einem geheimen Prozess 2012 wurde ihre Haftstrafe um weitere acht Jahre verlängert. Amnesty fordert, Abdukadirova sofort und bedingungslos freizulassen. Usbekistan muss endlich gegen die routinemäßige Folter vorgehen, statt sie zu leugnen und zu vertuschen.

Deutschland und die EU pflegen intensive Beziehungen mit dem Land. Deutschland unterhält im usbekischen Termes eine Militärbasis. Die EU-Regierungen haben es aber jahrelang versäumt, sich konsequent zu der dramatischen Menschenrechtslage in Usbekistan zu äußern. Das müssen sie jetzt nachholen. Der für November geplante EU-Menschenrechtsdialog ist eine Gelegenheit, um sich gegen Folter einzusetzen.

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