Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Russische Förderation

Die Medienvielfalt wurde 2014 deutlich eingeschränkt, und die Freiräume für abweichende Meinungen wurden zunehmend enger. Die 2012 eingeführten Restriktionen der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wurden rigoros durchgesetzt und weiter verschärft. Einige NGOs wurden schikaniert, mit öffentlichen Schmutzkampagnen überzogen und unter Druck gesetzt, sich als "ausländische Agenten" zu registrieren. Etliche Demonstrierende und zivilgesellschaftliche Aktivisten wurden nach unfairen, politisch motivierten Prozessen zu Haftstrafen verurteilt. Nach wie vor wurden Menschen gefoltert und misshandelt, ohne dass die Täter mit Bestrafung rechnen mussten. Die Lage im Nordkaukasus war weiterhin instabil und durch zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet; den Opfern standen keine wirksamen rechtlichen Mittel zur Verfügung. Menschenrechtsverteidiger, unabhängige Journalisten und Rechtsanwälte gingen bei ihrer Arbeit nach wie vor hohe persönliche Risiken ein. (Stand: 31.12.2014)


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