Russische Föderation
Staatliche Repression: Polizeikräfte in der russischen Hauptstadt Moskau (Archivaufnahme).
© Anadolu Agency via Getty Images
Überblick: Menschenrechtslage in Russland
- Russland setzte seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine 2025 fort.
- Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wurden noch stärker eingeschränkt.
- Auch die Zensur des Internets verschärfte sich.
- Nach wie vor wurde das Recht auf Religions- und Glaubensfreiheit verletzt.
- Die Behörden nutzten Gesetze gegen Terrorismus und Extremismus, um Andersdenkende zu unterdrücken.
- Willkürliche Inhaftierungen aufgrund konstruierter Anklagen in Verbindung mit parteiischen Ermittlungen und unfairen Gerichtsverfahren kennzeichneten weiterhin die Strafverfolgung und Justiz.
- Folter und andere Misshandlungen waren an der Tagesordnung und blieben meist ungestraft.
- Häftlinge wurden unter unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen festgehalten.
- Restriktive Vorschriften führten dazu, dass die Mehrheit der Kinder von Migrant*innen nicht zur Schule gehen konnte.
- Die Behörden verfolgten weiterhin lesbische, schwule, bisexuelle, trans und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) und unterdrückten queere Kultur.
- Es gab nach wie vor kein Gesetz zur Prävention und zum Schutz vor häuslicher Gewalt.
- Mehrere Regionen ergriffen Maßnahmen, um den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen zu erschweren.
- Russland gab wirtschaftlichen Interessen Vorrang gegenüber seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels.