Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Libyen

Milizen und andere bewaffnete Kräfte begingen möglicherweise Kriegsverbrechen, andere schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts und Menschenrechtsverstöße. Sie beschossen Wohngebiete in Bengasi, Tripolis, Warschafana, Zawiya, dem Nafusa-Gebirge und in anderen Gegenden wahllos mit Mörsergranaten.

Dabei töteten oder verletzten sie Hunderte Zivilpersonen und zerstörten oder beschädigten zivile Gebäude und Einrichtungen. Das Milizenbündnis "Libysche Morgenröte", Sintan-Brigaden und Warschafana-Milizen entführten Zivilpersonen aufgrund ihrer Herkunft oder politischen Zugehörigkeit, folterten und misshandelten Häftlinge und richteten in einigen Fällen gefangen genommene Kämpfer summarisch hin.

Islamistische Kräfte mit Verbindungen zum Revolutionären Rat (Shura) von Bengasi entführten ebenfalls Zivilpersonen und richteten zahlreiche gefangen genommene Soldaten in Schnellverfahren hin. Bewaffnete Kräfte, die sich zur Operation "Würde" zusammenschlossen, flogen mit Unterstützung der in Tobruk ansässigen Übergangsregierung Luftangriffe auf Wohngebiete und beschädigten dabei zivile Gebäude und töteten Zivilpersonen.

Sie folterten und misshandelten gefangen genommene Zivilpersonen und Kämpfer und führten einige summarische Hinrichtungen durch. Politisch motivierte Tötungen waren an der Tagesordnung und wurden strafrechtlich nicht geahndet. Hunderte Angehörige der Sicherheitskräfte, Staatsbedienstete, Religionsführer, Aktivisten, Richter, Journalisten und Menschenrechtsverteidiger wurden ermordet.

37 Personen, die während der Regierungszeit von Mu'ammar al-Gaddafi hochrangige Posten bekleidet hatten, wurden vor Gericht gestellt. Es gab jedoch erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens. Folter war nach wie vor weit verbreitet. Journalisten wurden aufgrund ihrer Berichterstattung ins Visier genommen, und ausländische Staatsangehörige mussten zunehmend Angriffe befürchten. Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen wurden weiterhin nicht zur Rechenschaft gezogen. Dies galt auch für Verbrechen, die in den zurückliegenden Jahrzehnten begangen wurden. (Stand: 31.12.2014)


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