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Sektion der Bundesrepublik Deutschland

Amnesty Journal Juni 2012

Bevormundung und kein Ende

In Australien werden Aborigines und Torres-Strait-­Insulaner nach wie vor diskriminiert. Eine von der Labour-Regierung für kommendes Jahr geplante ­Verfassungsänderung zur Anerkennung ihrer Rechte gilt als nur schwer durchsetzbar.

Von Christoph Behrends

"Unser Ziel ist Souveränität", sagt Michael Anderson, "die haben wir aber bis heute nicht erreicht". Der Aborigine-Aktivist richtete vor vierzig Jahren zusammen mit Gleichgesinnten in Canberra eine inoffizielle Zelt-Botschaft der Aborigines ein. Sie brachten damit ihren Protest zum Ausdruck gegen die damals von der australischen Regierung angebotenen, zeitlich befristeten Nutzungsrechte des Landes, das die Indigenen als ihr Eigentum betrachten. "Wir brauchten zunächst einmal eine politische Vertretung, um überhaupt Gehör zu finden", erinnert sich Anderson heute. Obwohl die Ureinwohner das geforderte unveräußerliche Recht auf Land nie erhalten haben, sind in den letzten Jahrzehnten doch große Gebiete in ihre Verwaltung übergegangen.

Die Stimmen der Aborigines werden aber auch heute noch oft überhört. Als die australische Regierung 2007 das umstrittene Regierungsprogramm "Northern Territory National Emergency Response", besser bekannt als "Intervention", einführte, gab es keine Gespräche. Die Indigenen hatten keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, obwohl sie von den Maßnahmen direkt betroffen waren. Das Nachfolgeprogramm "Stronger Futures in the Northern Territory", das im August dieses Jahres starten soll, steht ebenfalls in der Kritik.

"Das Hauptproblem von 'Stronger Futures' ist, dass es die paternalistische und bestrafende Herangehensweise an Angelegenheiten von Aborigines und Torres-Strait-Insulanern fortsetzt", sagt Ben Schokman von der NGO "Human Rights Law Center" in Melbourne. "Die Regierung hat nur die Art und Weise verändert, in der sie dem australischen Volk ihre Politik verkauft. Aber in Wirklichkeit hat sich bei den aus Sicht der Menschenrechte problematischen Maßnahmen, die unter der 'Intervention' eingeführt wurden, sehr wenig verändert."

Mit der umgerechnet 341 Millionen Euro umfassenden "Intervention" wollte die damalige liberal-nationale Regierung unter John Howard vorgeblich die erhöhte Rate von Kindesmissbrauch bekämpfen, die in einigen ländlichen Aborigine-Gemeinden festgestellt worden war. Mit dem Ausbau sozialer Dienste ging eine Ausweitung von Kontrollinstanzen einher. In den von der "Intervention" betroffenen Gebieten wurden Pornografie und Alkohol verboten. Bezieher von Sozialleistungen dürfen einen Teil dieser nur für bestimmte Produkte in lizenzierten Geschäften ausgeben. In der Praxis führt dies zu einer Segregation, da die Kunden in den Geschäften in unterschiedlichen Reihen anstehen müssen. Manche Betroffene sind zudem gezwungen, ihr traditionelles Land zu verlassen, da der Staat den Wohnungsbau nur noch in wenigen definierten Gebieten fördert.

Vor allem aber setzte die Regierung bei der Einführung der "Intervention" das australische Antidiskriminierungsgesetz außer Kraft. "Das hat deutlich gezeigt, dass Aborigines noch immer als eine Minderheit gesehen werden, die diskriminiert werden kann und die nicht dieselben Rechte wie andere Australier hat", sagt der an der Universität New South Wales tätige und auf indigene Rechte spezialisierte Kriminologe Chris Cunneen. Auch bei den Vereinten Nationen stießen die Maßnahmen auf Kritik. Der UNO-Sondergesandte James Anaya beanstandete, dass die Betroffenen in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt würden.
Die nun an die "Intervention" anschließende Gesetzgebung "Stronger Futures" soll die bestehenden Maßnahmen fortsetzen und ausweiten. Die Zahlung von Sozialleistungen für Familien wird künftig vom regelmäßigen Schulbesuch der Kinder abhängig gemacht.

Bei nahezu allen sozialen Indikatoren schneiden Aborigines und die Nachfahren des Urvolks der Torres-Strait-Inseln schlechter ab als der Durchschnitt der australischen Bevölkerung: Sie sind stärker von Armut, Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Kindersterblichkeit und Selbstmord betroffen als alle anderen Australier. Auch ihre Bildungschancen sind geringer als die der Mehrheitsgesellschaft. Hinsichtlich der Gesundheit australischer Ureinwohner zogen die Vereinten Nationen vor drei Jahren gar Vergleiche mit Ländern der Dritten Welt.

Während die Labour-Regierung unter Julia Gillard durch die "Intervention" bedingte Fortschritte sieht - etwa beim Schulbesuch, beim Sicherheitsgefühl von Frauen und Kindern, bei der Vermittlung von Unterkünften und Mahlzeiten -, hat sich in den Augen des Menschenrechtsaktivisten Schokman wenig gebessert: "In einigen Schlüsselbereichen liegen Aborigine-Gemeinden heute sogar noch weiter zurück als vor fünf Jahren." Wie andere zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtler fordert er ein Ende der Diskriminierung: "Obwohl später Veränderungen an der 'Intervention' vorgenommen wurden, um das Antidiskriminierungsgesetz wieder in Kraft zu setzen, sind die Maßnahmen noch immer unverhältnismäßig und drakonisch." Den Ursachen des Kindesmissbrauchs werde kaum begegnet. "Die 'Intervention' widersprach den Empfehlungen von Experten für Kindesmissbrauch; und ihre Kontrollmaßnahmen gingen weit darüber hinaus", sagt der Kriminologe Cunneen.

Nach wie vor beschränken sich Versöhnung und Wiedergutmachung vor allem auf symbolische Akte. So entschuldigte sich 2008 der damalige Premier Kevin Rudd offiziell für die "Gestohlenen Generationen": Bis in die siebziger Jahre hinein hatten die Behörden mindestens zehn Prozent der Aborigine-Kinder willkürlich aus ihren Familien geholt, sie in Heimen untergebracht oder zur Adoption durch europäisch-stämmige Eltern freigegeben. Ziel war es, die Kinder der "weißen" Lebensweise anzupassen - mit fatalen psychologischen Folgen für die betroffenen Familien.
Für 2013 plant die Regierung Gillard ein Referendum, um diskriminierende Abschnitte aus der australischen Verfassung zu tilgen und die australischen Ureinwohner als "erste Bewohner" des Kontinents anzuerkennen. Ob es von einer Mehrheit der Australier angenommen wird, ist indes fraglich. Seit der Staatsgründung 1901 wurden nur acht von 44 Vorschlägen zur Verfassungsänderung angenommen. 1999 scheiterte ein Versuch, die Aborigines in einem Vorwort der Verfassung zu erwähnen.

Der Aktivist Michael Anderson fordert, die Aborigines endlich in die Selbstbestimmung zu entlassen. "Andernfalls werden wir ein Australien mit zwei getrennten Gesellschaften bleiben, die auf demselben Stück Erde leben", sagt er.

Der Autor ist Soziologe und freier Journalist.