Polizeigewalt in Missouri

27. November 2014 - Polizei und Ordnungskräfte im US-Bundesstaat Missouri dürfen keine exzessive Gewalt einsetzen, wenn die Menschen dort auf die Straße gehen, um gegen die Entscheidung der Grand Jury zu protestieren, den Polizisten, der mutmaßlich den Teenager Michael Brown erschossen hat, nicht unter Anklage zu stellen.

"Die Verstöße, die während der Polizeiaktionen im August begangen wurden, dürfen nicht wiederholt werden. Das Recht auf friedliche Demonstration ist ein Menschenrecht, das unbedingt zu schützen ist. Polizei und Ordnungskräfte sind verpflichtet, dieses Recht zu respektieren und zu schützen, anstatt es einzuschränken", erklärt Steven W. Hawkins, der Direktor von Amnesty International USA.

"Den Demonstrierenden muss zugesichert werden, dass die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet werden, um unnötige und exzessive Gewalt zu unterbinden. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte in den kommenden Tagen ist entscheidend, um zu zeigen, dass sie aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben. Amnesty International und die ganze Welt werden die Entwicklung genau beobachten."

Beim ersten Ausbruch der Proteste nach dem Tod des Jugendlichen vor einigen Monaten hatte die Polizei mit repressiven Maßnahmen und exzessiver Gewalt auf die mehrheitlich friedlichen Proteste reagiert.

Amnesty International USA hat unter dem Titel "On the Streets of America: Human Rights Abuses in Ferguson" einen Bericht zu den Methoden der Sicherheitskräfte in Ferguson veröffentlicht. Der Bericht enthält detaillierte Beobachtungen aus erster Hand über das polizeiliche Vorgehen. Unter anderem wird geschildert, wie die Polizei es Menschen untersagte, sich friedlich zu versammeln.

Der Bericht erläutert auch die Kritik von Amnesty International an gesetzlichen Bestimmungen in Missouri, die offenbar weitreichende Befugnisse erteilen, tödliche Gewalt einzusetzen. Amnesty International kritisiert, dass die Bestimmungen nicht mit internationalen Standards übereinstimmen und sich nicht an die Einschränkung halten, dass tödliche Gewalt nur eingesetzt werden darf, wenn dies zum Schutz menschlichen Lebens unvermeidbar ist.

Wir werden die weitere Entwicklung genau verfolgen.

Lesen Sie mehr im Amnesty-Bericht "On the Streets of America: Human Rights Abuses in Ferguson"