Indonesien: Humphrey Jefferson Ejike Eleweke

"Schwarze aus Nigeria stehen unter Beobachtung der Polizei, weil sie verdächtig sind, in Indonesien mit Drogen zu handeln." - Mitschrift aus dem Urteil gegen Humphrey Jefferson Ejike Eleweke

Dezember 2011 - Humphrey Jefferson Ejike Eleweke (Jeff) aus Nigeria wurde im Jahre 2003 wegen Drogenvergehen verhaftet und im Jahre 2004 zum Tode verurteilt. Er war am 2. August 2003 in Jakarta wegen des Besitzes von Drogen verhaftet worden nachdem die Polizei 1,7 kg Heroin in einem Raum des von ihm betriebenen Restaurants fand, der von einem seiner Angestellten genutzt wurde.

Er wurde wegen Vergehen in Zusammenhang mit der Ein- und Ausfuhr sowie dem Handel von Drogen angeklagt. Jeff erhielt zum Zeitpunkt seiner Verhaftung, Befragung und Inhaftierung keinen Zugang zu einem Rechtsanwalt. Er war insgesamt fünf Monate ohne rechtlichen Beistand inhaftiert. Dies steht im Widerspruch sowohl zu Artikel 14 des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte wie auch zu der Strafprozessordnung Indonesiens.

Jeff gab außerdem an, während seiner Befragung wiederholt geschlagen worden zu sein. Man soll ihm gedroht haben, ihn zu erschießen, sollte er sich weigern, Mittäter zu verraten oder ein Geständnis zu unterschreiben. Im Verfahren selbst berichtete Jeff allerdings, er sei keinem Zwang ausgesetzt gewesen.

"Schwarze aus Nigeria" unter besonderer Beobachtung

In dem Urteil ist auch davon die Rede, dass "Schwarze aus Nigeria" unter besonderer Beobachtung durch die Polizei stünden, da sie verdächtig seien in Indonesien mit Drogen zu handeln. Dies löst Bedenken über die Unabhängigkeit des Verfahrens aus. Der Internationale Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte fordert, dass jeder Mensch ein Recht auf eine faire und öffentliche Anhörung durch ein kompetentes, unabhängiges und unparteiisches Tribunal hat. Insbesondere haben Staaten eine Verpflichtung, die Rechte aller Personen ohne Diskriminierung irgendeiner Art zu respektieren, wie zum Beispiel Rasse, Hautfarbe, nationale oder soziale Herkunft.

Jeff wurde vom Gericht von Zentraljakarta wegen des Verkaufes von Drogen für schuldig befunden und im April 2004 zum Tode verurteilt. Die Verurteilung wurde im Juni 2004 vom Höchsten Gerichtshof und im November 2004 vom Obersten Gerichtshof aufrecht erhalten.

Kanu starb später im Gefängnis

Im November 2004 soll Charles Kanu, der vorherige Besitzer von Jeffs Restaurant der Polizei erzählt haben, er habe veranlasst, dass Drogen in dem Restaurant versteckt wurden, damit Jeff verhaftet und verurteilt würde. Kanu starb später im Gefängnis. Einige Personen gaben an, Zeugen gewesen zu sein, als Charles Kanu sein Geständnis im Gefängnis machte, wo er sich ebenfalls wegen Drogendelikten befand.

Diese Zeugenaussagen waren Teil des Appells für eine neue Fallbewertung an das Oberste Gericht, der im Dezember 2007 zurückgewiesen wurde. Im gleichen Jahr hielt das Gericht bei einer Verfassungsklage die Verfassungsmäßigkeit der Todesstrafe für Drogendelikte aufrecht.

Jeff wartet zurzeit im Nusa Kambangan Gefängnis auf seine Hinrichtung. Er hat an den Präsidenten kein Gnadengesuch gestellt, da er weiter auf seine Unschuld besteht und nicht um Vergebung für eine Straftat bitten will, die er nie begangen hat.

Jetzt aktiv werden!

Bitte schreiben Sie an die indonesischen Behörden auf Deutsch, Englisch oder Indonesisch und fordern Sie diese auf:

• die Hinrichtung von Humphrey Jefferson Ejike Eleweke zu stoppen,

• sicherzustellen, dass Humphrey Jefferson Ejike Eleweke ein erneutes Verfahren erhält, das den internationalen Standards für faire Verfahren gerecht wird,

• Folter als Straftat zu definieren, Berichte über Folter und andere Misshandlungen zu untersuchen und sicherzustellen, dass alle Aussagen, die unter Zwang gemacht wurden, bei den dadurch notwendigen Neuverhandlungen nicht mehr verwendet werden,

• als ersten Schritt auf dem Weg zur Abschaffung des Todesstrafe alle Hinrichtungen auszusetzen und keine neuen Todesurteile mehr auszusprechen,

• das Strafgesetzbuch und andere relevante Gesetze zu überarbeiten sowie Verfahrensweisen zu ändern mit dem Ziel, faire Gerichtsverfahren in Übereinstimmung mit den internationalen Standards sicherzustellen.

Bitte richten Sie ihre Forderungen an:

Generalstaatsanwalt Attorney General of the Republicof Indonesia
Jl. Sultan Hasanudin No.1
Kebayoran BaruJakarta Selatan 12160
Indonesien
Anrede: Sehr geehrter Generalstaatsanwalt/Dear Attorney General

Bitte senden Sie auch eine Kopie an:
Botschaft der Republik Indonesien
S.E. Herrn Eddy PratomoLehrter Straße 16-17
10557 Berlin
Anrede: Ihre Exzellenz/Your Excellency

Hintergrund

In Indonesien sind zurzeit mehr als 100 Menschen zum Tode verurteilt. Die Hälfte von ihnen wurde wegen Drogenhandels verurteilt, viele von ihnen aus anderen Ländern. Im Jahre 2008 wurden zehn Personen hingerichtet. In der gesamten vorhergehenden Dekade hatte es elf Hinrichtungen gegeben. Mindestens sieben Personen wurden im Jahre 2010 zum Tode verurteilt, seit 2008 gab es jedoch keine Berichte mehr über Hinrichtungen.

Im Jahre 2010 wurde das Gesetz über Begnadigungen dahingehend überarbeitet, dass ein Gnadengesuch an den Präsidenten nur noch ein Mal gestellt werden kann.

Die Verfassung verbietet Folter. Folter ist jedoch bei der Polizei weit verbreitet und die Gerichte berufen sich regelmäßig auf erzwungene Geständnisse. Indonesien hat Folter in seinem Strafgesetzbuch noch nicht ausdrücklich als Straftat definiert. Personen, die wegen Vergehen angeklagt werden, die die Todesstrafe vorsehen, können bis zu 231 Tage inhaftiert werden, bevor sie verurteilt werden. Es gibt zudem ernste Sorgen über Korruption und die Unabhängigkeit der Justiz.