Über 250.000 Menschen fordern das Ende der Todesstrafe in Belarus
Über 250.000 Menschen aus aller Welt haben die Petition gegen die Todesstrafe in Belarus unterschrieben
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13. Dezember 2011 - Amnesty International, die belarussische Menschenrechtsorganisation Viasna und das belarussische Helsinkikomitee wurden abgewiesen, als sie eine globale Petition an den belarussischen Präsidenten Alyaksandr Lukashenka übergeben wollten, in der die Abschaffung der Todesstrafe in Belarus gefordert wird.
Die Mitglieder von Amnesty International und den belarussischen Organisationen haben über 250.000 Unterschriften aus allen Teilen der Welt gesammelt. Die Petition, welche als lokale Initiative begann, wurde zu einem Fokus der Kampagne gegen die Todesstrafe zum 50. Geburtstag von Amnesty International.
"Diese Petition sendet ein starkes Signal an den belarussischen Präsidenten, dass Menschen aus aller Welt ein Ende der Hinrichtungen in Belarus sehen wollen", sagte John Dalhuisen, stellvertretender Direktor des Programms für Europa und Zentralasien bei Amnesty International.
Das letzte Land in Europa, das noch immer die Todesstrafe vollstreckt
Er ergänzte: "Da Belarus das letzte Land in Europa und der ehemaligen Sowjetunion ist, das noch immer die Todesstrafe vollstreckt, hoffen wir, dass die belarussischen Behörden positiv auf diesen öffentlichen, weltweiten Aufruf reagieren."
Der Dramatiker Tom Stoppard unterschrieb die Petition als 100.000. Unterzeichner und die Schauspielerin und Menschenrechtsaktivistin Vanessa Regrave gab die abschließende Unterschrift.
Mehr als 13.900 UnterstützerInnen haben allein bei der deutschen Online-Aktion die Petition unterschrieben
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Der Versuch, die Petition zu übergeben, erfolgte nur wenige Tage, nachdem zwei Männer in Belarus in einem Aufsehen erregenden Verfahren zum Tode verurteilt worden waren, in dem nach Meinung von Amnesty International die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren nicht eingehalten wurden. Dzmitry Kanavalau und Uladzslau Kavalyou wurden für schuldig befunden, eine Serie von Bombenattentaten in Belarus durchgeführt zu haben, zuletzt in einer Minsker U-Bahnstation, bei dem 15 Menschen starben und 200 verletzt wurden.
Fragwürdiges Gerichtsverfahren
Sie wurden am 30. November 2011 vom Obersten Gerichtshof verurteilt. Dies bedeutet, dass ihnen kein weiterer Rechtsschutz zusteht außer dem Gnadengesuch an den Präsidenten. Auch dies verletzt internationale Gesetze. Wenn das Gnadengesuch abgelehnt wird, können sie nur wenige Minuten, nachdem sie darüber informiert wurden, erschossen werden.
Die Geschwindigkeit, mit der Dzmitry Kanavalau und Uladzslau Kavalyou festgenommen wurden, hatte Skepsis über die Ermittlungen hervorgerufen. Es gibt Anschuldigungen, dass die beiden Angeklagten gefoltert und misshandelt wurden, damit sie gestehen und es gibt keine forensischen Beweise, die sie mit der Explosion in Verbindung bringen. Außerdem wurden bei keinem der beiden Spuren von Sprengstoff gefunden.
Nach der Verurteilung sagte die Mutter von Uladzslau, Lyubov Kavalyou, den Medien: "Diese Verurteilung erfolgte nicht aufgrund von Beweismaterial. Mein Sohn ist nicht schuldig. Er hatte sich nicht an diesem Terroranschlag beteiligt … er ist kein Krimineller."
Sichtbare Wunden an den Handgelenken
Auf einer Pressekonferenz am 09. Dezember sagte Lyubov Kavalyou, dass ihr Sohn, als sie ihn vor einer Woche das letzte Mal sah, sichtbare Wunden an seinen Handgelenken hatte. Er ist durchgehend mit Handschellen ans Bett gefesselt, mit einer Hand während des Tages und mit beiden Händen während der Nacht.
In Belarus wurden Dzmitry Kanavalau und Uladzslau Kavalyou in einem vorher unbekannten Ausmaß öffentlich unterstützt. Eine Petition gegen ihre erwartete Hinrichtung wurde von über 50.000 Menschen unterschrieben und weitere Petitionen sind auf ihrem Weg.
"Die heutige Übergabe unserer Petition vereint belarussische und internationale Stimmen zu einer klaren Botschaft an den Präsidenten, diese barbarische Praxis jetzt zu beenden", so John Dalhuisen.
Unterschriften wurden in folgenden Ländern gesammelt: Belgien, Bermuda, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien und Nordirland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada (französischsprachiger Teil), Luxemburg, Malaysia, Moldau, Mongolei, Niederlande, Österreich, Paraguay, Polen, Portugal, Puerto Rico, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Togo, Tschechien, Ukraine und Ungarn. Die Petition wird nun per Post an den Präsidenten geschickt werden.
Weitere Informationen zur Todesstrafe in Belarus finden sie unter: http://www.amnesty-2349.de/Main/Informieren-Todesstrafe
For further information on the death penalty in Belarus: http://www.amnesty.org./en/library/info/EUR49/001/2009/en
