Zehntausende unterschreiben Petition für mehr Gleichbehandlung

8. Juli 2010 - Mehr als 50.000 Europäer haben mit ihrer Unterschrift die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen die neue EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben und damit zur Beendigung von Diskriminierung in Europa beizutragen. Die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Monika Lüke, hat diese Petitionen dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, am 7. Juli übergeben. Leider war die zuständige Bundesministerin Kristina Schröder nicht bereit, die Unterschriften entgegenzunehmen und mit Amnesty persönlich zu sprechen.

Amnesty kritisiert die Blockadehaltung der Bundesregierung gegen eine einheitliche und wirksame Gleichbehandlungsrichtlinie. Sie sei sachlich nicht zu begründen, denn der Umsetzungsbedarf in Deutschland wäre begrenzt. Zudem könnten sich die anderen EU-Mitgliedsstaaten hinter dieser Haltung verstecken. Die Bundesregierung verkenne offenbar die Tatsache, dass Millionen Menschen in Europa der Rechtsschutz gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, Religionszugehörigkeit, Alter oder Behinderung verweigert wird.

Herzlichen Dank allen Unterzeichnern der Petition!