China: Ein Jahr Arbeitslager wegen Twitter-Nachricht
Cheng Jianping leitete den Tweet von ihrem Account "wangyi09" weiter und fügte "Wütende Jugend, macht sie fertig!" hinzu
© Amnesty International
17. November 2010 - Amnesty International hat heute die chinesischen Behörden aufgefordert, eine Frau freizulassen, die zu einem Jahr Arbeitslager verurteilt wurde, weil sie eine vermeintlich anti-japanische Nachricht auf Twitter weitergeleitet hatte.
Die chinesische Online-Aktivistin Cheng Jianping wurde am vergangenen Montag zu einem Jahr "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt. Die Anklage lautete auf "Störung der gesellschaftlichen Ordnung", weil sie am 17. Oktober 2010 auf der Online-Plattform Twitter einen Tweet mit dem satirisch gemeinten Vorschlag weitergeleitet hatte, den japanischen Pavillon auf der Weltausstellung 2010 in Shanghai anzugreifen.
Zehn Tage später verschwand Cheng Jianping. An diesem Tag wollte sie heiraten. Niemand wusste, wo sie war, bis in dieser Woche herauskam, dass sie von der örtlichen Polizei inhaftiert und verurteilt worden war.
"Jemanden ohne Gerichtsverfahren zu einem Jahr Arbeitslager zu verurteilen, nur weil sie die satirische Beobachtung eines anderen Menschen auf Twitter wiederholt hat, zeigt den Grad der Repression, den die chinesischen Behörden beim Recht auf Meinungsfreiheit im Netz ausüben", kommentierte Sam Zarifi, Leiter der Asien-Pazifik-Abteilung von Amnesty International.
Der Tweet war ursprünglich von Cheng Jianpings Verlobtem Hua Chunhui bei Twitter eingestellt worden, der sich damit über junge nationalistische Demonstrierende in China lustig machte, die japanische Produkte zerstört hatten. Damit wollten sie gegen einen Vorfall auf See zwischen China und Japan protestieren, bei dem es um die umstrittenen Diaoyu/Senkaku-Inseln ging.
Der ursprüngliche Tweet von Hua Chunhui lautete: "Anti-japanische Demonstrationen und die Zerstörung von japanischen Produkten, das hat doch schon vor Jahren Guo Quan [ein Aktivist und Forscher zum Massaker von Nanjing] getan. Der Trick ist nicht neu. Wenn ihr wirklich was ausrichten wolltet, würdet ihr sofort zur Expo nach Shanghai fliegen und den japanischen Pavillon zertrümmern."
Cheng Jianping leitete den Tweet von ihrem Twitter-Account "wangyi09" weiter und fügte den Satz hinzu: "Wütende Jugend, macht sie fertig!" Der Tweet wurde insgesamt nur von drei Leuten weitergeleitet.
Cheng Jianping wäre damit die erste chinesische Staatsbürgerin, die wegen eines einzigen Tweets zu einer gewaltlosen politischen Gefangenen wird.
Ihr Partner Hua Chunhui, der unter dem Namen "wxhch" Tweets verschickt, ist soweit bekannt nicht festgenommen worden.
"Möglicherweise ist Cheng Jianping wegen ihres Engagements im Netz in den vergangenen Jahren und ihrer unterstützenden Kommentare für andere chinesischen Dissident_innen und Aktivist_innen zur Zielscheibe geworden", erklärte Sam Zarifi.
Laut Angaben anderer chinesischer Aktivist_innen auf Twitter hat Cheng Jianping an einzelnen Online-Aktionen teilgenommen, wie der Unterstützung für den inhaftierten Nobelpreisträger Liu Xiaobo und den ebenfalls inhaftierten Verfechter von Verbraucherrechten nach dem Milchpulverskandal von 2008, Zhao Lianhai, sowie an Spendenaktionen für andere Aktivist_innen.
Twitter ist in China blockiert. Aber vielen gelingt es, die Zensur zu umgehen und die Plattform zu nutzen, besonders Menschenrechtsverteidiger_innen und ihren Unterstützer_innen. Sie setzen dieses soziale Netzwerk häufig dazu ein, gerade inhaftierte Menschenrechtler_innen zu unterstützen oder sich schnell zu organisieren, wenn deren Gerichtsverhandlung stattfindet.
"Umerziehung durch Arbeit" ist eine Verwaltungsstrafe, bei der Menschen aufgrund eines einfachen Polizeibeschlusses ohne jedes Verfahren durch ein unabhängiges Gericht bis zu vier Jahre ihrer Freiheit beraubt werden können.
