Dichter droht Hinrichtung

Saudi-Arabien hat eine der höchsten Hinrichtungsraten weltweit: über 2.200 Menschen wurden zwischen 1985 und 2015 exekutiert. Allein zwischen dem 1. Januar und dem 9. November 2015 wurden in Saudi-Arabien mindestens 151 Menschen hingerichtet. Fast die Hälfte von ihnen war für Straftaten zum Tode verurteilt worden, die nicht als "schwerste Verbrechen" gemäß dem Völkerrecht einzustufen sind. Nach dem Völkerrecht darf die Todesstrafe nur bei "schwersten Verbrechen" zur Anwendung kommen. In Saudi-Arabien werden zudem nach wie vor Menschen zum Tode verurteilt, die wegen "Verbrechen" schuldig befunden wurden, die nicht als international anerkannte Straftaten gelten, z.B. Abfall vom Glauben, außerehelicher Geschlechtsverkehr und Hexerei.

Die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren werden in Saudi-Arabien in der Regel nicht eingehalten, und die UN-Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, werden nicht gewährt. Die Gerichtsverfahren in Fällen, in denen die Todesstrafe angewendet werden kann, werden oftmals im Geheimen abgehalten. Bei den Prozessen handelt es sich häufig um Schnellverfahren, die nicht den internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen. Die Angeklagten haben während ihrer Haft und im Gerichtsverfahren vielfach keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Verurteilungen auf der Basis von durch Folter oder andere Misshandlung erzielten "Geständnissen" werden zugelassen.

Seit 2012 gehen die saudischen Behörden völlig straffrei gegen zivilgesellschaftliche Aktivist_innen, Menschenrechtsverteidiger_innen und Kritiker_innen vor – per Gerichtsverfahren oder mit willkürlichen Maßnahmen wie Reiseverboten. Mitglieder der saudi-arabischen Organisation für bürgerliche und politische Rechte (ACPRA) erfahren dabei die Hauptlast der behördlichen Drangsalierungen. Acht der Gründungsmitglieder der Organisation befinden sich derzeit im Gefängnis und leisten entweder Haftstrafen ab oder warten auf das Ergebnis ihrer Wiederaufnahmeverfahren vor dem SCC. Lediglich zwei Mitglieder befinden sich auf freiem Fuß und warten ebenfalls auf die Entscheidung des SCC in ihren Fällen. Dr. Abdullah al-Hamid, Dr. Mohammad al-Qahtani, Dr. Suliaman al-Rashudi, Dr. Abdulkareem al-Khoder, Dr. Abdulrahman al-Hamid, Fowzan al-Harbi, Mohammed al-Bajad und Omar al-Sa’id leisten wegen ihres friedlichen Aktivismus derzeit Haftstrafen von bis zu 15 Jahren ab, auf die Reiseverbote von gleicher Dauer folgen werden. Abdulaziz al-Shubaili und Issa al-Hamid befinden sich für die Dauer ihres Verfahrens auf freiem Fuß. Saleh al-Ashan ist bereits seit April 2012 ohne Anklage und Verfahren inhaftiert. Im März 2013 ordnete das SCC die Auflösung von ACPRA, die Konfiszierung des Eigentums der Organisation und die Löschung ihrer Benutzerkonten in sozialen Medien an.

Amnesty International wendet sich in allen Fällen, weltweit und ausnahmslos gegen die Todesstrafe, ungeachtet der Schwere und der Umstände einer Tat, der Schuld, Unschuld oder besonderen Eigenschaften des Verurteilten, oder der vom Staat gewählten Hinrichtungsmethode, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

Eine Reihe weiterer Aktivist_innen werden ebenfalls von den saudi-arabischen Behörden verfolgt, darunter die Menschenrechtsverteidiger Waleed Abu al-Khair und Fadhel Maki al-Manasif, s. UA-098/2014 (https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-098-2014-3/menschenrechtler-haft-angegriffen) und UA-304/2011-2 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-304-2011-2/aktivist-inhaftiert) sowie Abdulaziz al-Sunaidi (s. UA-258/2015, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-258-2015/aktivist-haft), der schiitische Geistliche Sheikh Nimr al-Nimr (s. UA-27172014, http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-271-2014/geistlicher-zum-tode-verurteilt) und der Schriftsteller Dr Zuhair Kutbi (s. UA-188/2015, https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-188-2015/wegen-regierungskritik-haft).

Gemäß dem Völkerrecht darf die Todesstrafe nur bei "schwersten Verbrechen" verhängt werden, zu denen laut jüngster Auslegung von UN-Expert_innen nur solche Verbrechen gehören, bei denen eine vorsätzliche Tötung vorliegt. Apostasie (Abfall vom Glauben) fällt nicht in diese Kategorie, da es sich nicht um eine anerkannte Straftat im Sinne des Völkerrechts handelt. Zudem bedeutet die Auffassung, dass es sich bei Apostasie um eine Straftat handelt, die Verweigerung der Rechte auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben sind.