Geistlicher zum Tode verurteilt

Die Einwohner_innen der mehrheitlich schiitischen Ostprovinz von Saudi-Arabien berichten schon seit langem von Diskriminierung und Schikane durch die Behörden. Zum Teil ermuntert durch die Proteste im Mittleren Osten und in Nordafrika 2011 organisierten sie Demonstrationen, um gegen die Schikane, die Festnahmen und Inhaftierungen von Angehörigen der schiitischen Gemeinschaft zu protestieren und ihre Unterstützung für die Demonstrant_innen in Bahrain zum Ausdruck zu bringen. Die Behörden nehmen unter anderem das Feiern schiitischer Feste sowie Verstöße gegen die Einschränkungen beim Bau schiitischer Moscheen und religiöser Schulen zum Anlass für diese Repressalien.

Die saudischen Behörden reagieren mit repressiven Maßnahmen gegen diejenigen, die im Verdacht stehen, an den Protesten teilzunehmen, sie zu unterstützen oder sich kritisch gegenüber dem Staat zu äußern. Protestierende werden ohne Anklage und ohne Kontakt zur Außenwelt tage- oder wochenlang in Haft gehalten, wo Berichten zufolge einige gefoltert oder anderweitig misshandelt werden. Seit 2011 wurden mindestens 20 Menschen in Verbindung mit den Protesten in der Ostprovinz getötet, Hunderte wurden inhaftiert. Anfang und Mitte 2014 wurden mindestens sieben schiitische Aktivist_innen im Zusammenhang mit den Demonstrationen von 2011 und 2012 zum Tode verurteilt. Gegen sie waren wegen ihres Aktivismus vage formulierte Anklagen wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit erhoben worden. Einer der sieben, Ali al-Nimr, war zur Zeit seiner Festnahme erst 17 Jahre alt und wurde mit Folter zur Abgabe eines Geständnisses gezwungen. Er ist der Neffe von Scheich Nimr Baqir al-Nimr.

Scheich Nimr Baqir al-Nimr wurde am 8. Juli 2012 festgenommen. Das Innenministerium gab bekannt, dass der Geistliche als "Anstifter zur Aufruhr" festgenommen wurde und man auf ihn geschossen habe, weil "er und diejenigen, die bei ihm waren, sich an einem Kontrollpunkt den Sicherheitskräften widersetzt, auf die Sicherheitskräfte geschossen und ein Fahrzeug der Sicherheitskräfte gerammt haben, als sie versuchten zu fliehen". Die Behörden veröffentlichten Fotos des Geistlichen, wie er – scheinbar mit einer Schusswunde an einem Bein – auf dem Rücksitz eines Autos liegt.

Scheich Nimr Baqir al-Nimr wurde während seiner gesamten Zeit in Haft, von der er einen Großteil in Einzelhaft in Militärkrankenhäusern und im al-Ha’ir-Gefängnis in Riad verbracht hat, misshandelt. Er hatte nur unregelmäßigen Zugang zu seiner Familie und Rechtsbeiständen und erhielt nicht die erforderliche medizinische Behandlung, zu der das Entfernen einer Kugel aus seinem Rücken und die Behandlung seines noch immer gelähmten rechten Beins gehören.

Das Verfahren von Scheich Nimr Baqir al-Nimr begann vor dem Sonderstrafgericht am 25. März 2013 und war von zahlreichen Mängeln durchzogen. Er hat selbst grundlegende Dinge zur Vorbereitung seiner Verteidigung nicht erhalten. Erst nachdem er Monate lang einen Stift und Papier verlangt hatte, um auf die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft reagieren zu können, erhielt er beides, bevor man ihm die Utensilien dann kurz danach wieder wegnahm. Sein Rechtsbeistand wurde über wichtige Verfahrenstermine nicht informiert und daran gehindert, während des Verfahrens mit den Medien zu sprechen. Außerdem wurde er gezwungen, schriftlich zuzusichern, dass er keine Gerichtunterlagen weitergibt. Zur gleichen Zeit führten die staatliche Medien eine Hetzkampagne gegen den Geistlichen, in der man ihn den "Anführer des Awamiyya-Konflikts" nannte und als Analphabet oder ungebildet bezeichnetet, ihn als einen Befürworter von Gewalt darstellte und behauptete, dass er den Richter angelogen habe.

Die gegen den Geistlichen erhobenen Anklagen sind allgemein und vage gehalten. Einige der Anklagepunkte, wie "Ungehorsam gegenüber dem Herrscher", das Auffordern zu friedlichen Demonstrationen, das Ausdrücken seiner Ansichten hinsichtlich der Legitimation der Herrscher von Saudi-Arabien und dessen Nachbarstaaten sowie das Fordern eines friedlichen Regimewechsels sind gemäß internationalen Menschenrechtsstandards keine als Straftat anerkannten Handlungen. Die gegen Scheich Nimr Baqir al-Nimr vorgelegten Beweise stammen aus zwei Quellen: den Aussagen der Sicherheitskräfte, die ihn festgenommen haben, und neun Predigten und einigen Interviews, die der Geistliche zwischen 2011 und 2012 gegeben hatte. Dennoch durften die Sicherheitskräfte sich weigern, vor Gericht auszusagen oder von der Verteidigung ins Kreuzverhör genommen zu werden. Dies widerspricht den in Saudi-Arabien geltenden Gesetzen. Amnesty International hat die Beweise, die sich auf die neun Predigten sowie auf andere Reden des Geistlichen stützen, untersucht und ist der Ansicht, dass er lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und nicht zu Gewalt aufgerufen hat.