Schwangere Aktivistin festgenommen

Ergebnis dieser Urgent Action

Die bahrainische Aktivistin Zainab Al-Khawaja ist am 19. November aus der Haft entlassen worden. Sie hatte einen Monat im Gefängnis verbracht, nachdem sie während ihres Gerichtsprozesses ein Bild des Königs zerrissen hatte. Das Urteil dieses Verfahrens wird für den 4. Dezember erwartet. Die Urteile in drei weiteren Prozessen gegen sie sollen am 9. Dezember verkündet werden.

Zainab al-Khawaja

Zainab al-Khawaja

Die bahrainische Aktivistin Zainab Al-Khawaja ist am 14. Oktober festgenommen worden, nachdem sie während ihres Gerichtsprozesses ein Bild des Königs zerrissen hatte. Die Verhandlung bezog sich auf zwei Anklagen wegen "Zerstörung von Staatseigentum". Sie ist eine gewaltlose politische Gefangene.

Appell an

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 176 64 587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 172 32 661
Twitter: @moi_Bahrain

Sende eine Kopie an

MINISTER FÜR JUSTIZ UND ISLAMISCHE ANGELEGENHEITEN
Shaikh Khalid bin Ali bin Abdullah Al Khalifa
Ministry of Justice and Islamic Affairs
P.O. Box 450
al-Manama
BAHRAIN
(Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 175 31 284
Twitter: @Khaled_Bin_Ali

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S. E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über: http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 26. November 2014 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte lassen Sie Zainab Al-Khawaja unverzüglich und bedingungslos frei, da sie eine gewaltlose politische Gefangene ist, die sich nur deshalb in Haft befindet, weil sie friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat.

  • Ich möchte Sie bitten, dafür zu sorgen, dass Zainab Al-Khawaja jede nötige medizinische Versorgung erhält.

  • Bitte heben Sie alle Gesetze auf, die die Wahrnehmung des Rechts auf Meinungsfreiheit unter Strafe stellen. Außerdem möchte ich Sie bitten, das Recht auf Meinungsfreiheit zu achten und zu schützen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Urging the authorities to release Zainab Al-Khawaja immediately and unconditionally, as she is a prisoner of conscience held solely for peacefully exercising her rights to freedom of expression.

  • Urging them to ensure that she receives any medical attention she may require.

  • Urging them to repeal all legislation that criminalizes the rights to freedom of expression and respect and protect the rights to freedom of expression.

Sachlage

Zainab Al-Khawaja wurde am 14. Oktober während ihres Verfahrens wegen "Zerstörung von Staatseigentum" in einem bahrainischen Berufungsgericht in der Hauptstadt Manama festgenommen. Sie ist im achten Monat schwanger. Augenzeug_innen zufolge soll sie während ihrer Anhörung Folgendes gesagt haben: "Ich bin die Tochter eines freien und stolzen Mannes. Meine Mutter hat mich frei zur Welt gebracht und auch ich werde einen freien Jungen zur Welt bringen – wenn es sein muss, auch in einem unserer Gefängnisse. Als freier Mensch ist es mein Recht und meine Verantwortung, gegen Unterdrückung und Unterdrücker zu protestieren." Dann zerriss Zainab Al-Khawaja ein Bild des Königs und überreichte es dem Richter, der daraufhin ihre Festnahme anordnete. Am folgenden Tag führte man sie der Staatsanwaltschaft vor, die sieben Tage Untersuchungshaft anordnete, um einen möglichen Verstoß gegen einen Paragrafen des bahrainischen Strafgesetzes zu prüfen, der "die Beleidigung des Königs, der Nationalflagge oder des Nationalwappens" unter Strafe stellt. Im Falle eines Schuldspruchs drohen ihr bis zu sieben Jahre Haft. Derzeit wird sie in einer Haftanstalt für Frauen in 'Issa Town, südlich von Manama, festgehalten.

Zainab Al-Khawaja hatte Rechtsmittel gegen zwei Verurteilungen wegen "Zerstörung von Staatseigentum" eingelegt. Sie war verurteilt worden, nachdem sie am 4. und 6. Mai 2012 Bilder des Königs zerrissen hatte, während sie sich in der Haftanstalt in 'Issa Town befand. Ein vorinstanzliches Gericht hatte sie am 27. Januar in Abwesenheit zu insgesamt vier Monaten Haft verurteilt. Das Berufungsgericht hat seinen Urteilsspruch für den 18. November angekündigt. Darüber hinaus muss sich Zainab Al-Khawaja noch wegen "Beleidigung einer Polizeibeamtin" verantworten, weil sie am 22. Juni 2013 eine Mitgefangene verbal verteidigt hatte, als diese von einer Gefängniswärterin erniedrigt worden war.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Zainab Al-Khawaja, die im achten Monat schwanger ist, ist die Tochter des Aktivisten und gewaltlosen politischen Gefangenen Abdulhadi Al-Khawaja, der derzeit eine lebenslange Haftstrafe verbüßt.

Zainab Al-Khawaja wurde seit Dezember 2011 mehrere Male festgenommen und später wieder freigelassen. Zuletzt wurde sie am 27. Februar 2013 festgenommen und verbrachte wegen verschiedener Anklagen und mehreren daraus resultierenden kürzeren Haftstrafen insgesamt knapp ein Jahr in Haft, bis sie am 16. Februar 2014 freikam. Unter anderem hatte man sie der "Zerstörung von Staatseigentum", der "Beleidigung einer Polizeibeamtin", der "Unruhestiftung" und der "Anstachelung zum Hass gegen die Regierung" schuldig gesprochen.

Zu Zainab Al-Khawaja gab es bereits die Urgent Actions UA-117/2012 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-117-2012/haftanordnung-nach-festnahme) und UA-232/2012 (http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-232-2012/aktivistin-erneut-festgenommen).