Aktivistin erneut festgenommen

Zainab al-Khawaja

Zainab Al-Khawaja, eine Aktivistin aus Bahrain, ist am Abend des 2. August 2012 erneut festgenommen worden. Gegen sie ist Anklage ergangen, weil sie ein Foto des bahrainischen Königs in Stücke zerrissen haben soll. Am 4. August wurde ihre Untersuchungshaft um sieben Tage verlängert.

Betroffene Personen

Frau ZAINAB AL-KHAWAJA, Tochter von Abdulhadi Al-Khawaja

Länder

Bahrain

UA-Nummer

UA-232/2012

AI Index

MDE 11/047/2012

Hier geht es zu aktuellen Urgent Actions. Handle sofort!

Appell an

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 176 64 587

INNENMINISTER
Shaikh Rashid bin 'Abdullah Al Khalifa
Ministry of Interior
P.O. Box 13
Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Excellency / Exzellenz)
Fax: (00 973) 172 32 661
Twitter: @moi_Bahrain
oder über die Webseite: http://www.interior.gov.bh/complaints_en.aspx

STAATSANWALT
Mr. 'Ali al-Bu’ainein
Public Prosecution Office
P.O. Box 450
al-Manama
Bahrain
(korrekte Anrede: Dear Mr 'Ali al-Bu’ainein / Sehr geehrter Herr 'Ali al-Bu’ainein)
Fax: (00 973) 1753 0884

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. September 2012 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Zainab Al-Khawaja nur deshalb inhaftiert wurde, weil sie von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit friedlich Gebrauch gemacht hat. Ich fordere Sie daher auf, Zainab Al-Khawaja umgehend und bedingungslos freizulassen.
Veranlassen Sie bitte, dass sämtliche gegen Zainab Al-Khawaja erhobenen Anklagen fallengelassen werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass Zainab Al-Khawaja weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und bei Bedarf medizinisch versorgt wird.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

Expressing concern that Zainab Al-Khawaja is held solely for exercising her rights to freedom of expression, association and assembly, and urging the Bahraini authorities to release her immediately and unconditionally.
Urging them to drop all charges against her.
Urging them to protect her from torture or other ill-treatment, and ensure that she is granted any medical attention she may require.

Sachlage

Die Festnahme von Zainab Al-Khawaja erfolgte in den Abendstunden des 2. August 2012, als sie am Verkehrskreisel al-Qadam in der Budaya-Straße vor den Toren der Hauptstadt Manama eine Protestaktion durchführte. Zwei Tage später wurde die gegen die Aktivistin erlassene Haftanordnung um sieben Tage verlängert. Zugleich erging gegen Zainab Al-Khawaja Anklage wegen "Zerstörung von Staatseigentum", weil sie während ihrer Haft im Mai ein Foto des bahrainischen Königs in Stücke zerrissen haben soll.

In den vergangenen neun Monaten ist Zainab Al-Khawaja wiederholt festgenommen und wenig später wieder freigelassen worden. Sie musste sich bereits mehrfach wegen "nicht genehmigter Versammlung" und "Beleidigung von Staatsbediensteten" vor Gericht verantworten. Zudem sind noch weitere Prozesse gegen die Aktivistin anhängig. So steht ihr beispielsweise unter der Anklage der "Beamtenbeleidigung" eine Berufungsverhandlung bevor. In erster Instanz war Zainab Al-Khawaja am 2. Mai von der Anklage freigesprochen worden, doch hatte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt. Die nächste Anhörung im Berufungsverfahren ist für den 16. Oktober 2012 anberaumt worden. Ein weiterer gegen Zainab Al-Khawaja und ihre Mitangeklagte Ma’suma Sayyid Sharaf wegen "nicht genehmigter Versammlung" und "Anstiftung zu Hass gegen die Regierung" angestrengter Prozess ist bis zum 5. September 2012 vertagt worden. Ein zweiter noch ausstehender Prozess unter der Anklage der durch Proteste herbeigeführten Verkehrsbehinderung soll nach derzeitigem Stand am 1. November 2012 beginnen.

Vor einigen Wochen zog sich Zainab Al-Khawaja Verletzungen am Bein zu, als sie eine Protestkundgebung beobachtete. Sie wurde seinerzeit von einem Tränengaskanister getroffen, den BereitschaftspolizistInnen in die Menschenmenge geworfen hatten. Ob die Aktivistin in der Haft medizinische Versorgung erfahren hat, ist nicht bekannt. Amnesty International betrachtet Zainab Al-Khawaja als gewaltlose politische Gefangene, die sich allein deshalb in Haft befindet, weil sie Rechte auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in friedlicher Weise wahrgenommen hat.

[EMPFOHLENE AKTIONEN]

SCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

Ich möchte meine Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass Zainab Al-Khawaja nur deshalb inhaftiert wurde, weil sie von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit friedlich Gebrauch gemacht hat. Ich fordere Sie daher auf, Zainab Al-Khawaja umgehend und bedingungslos freizulassen.
Veranlassen Sie bitte, dass sämtliche gegen Zainab Al-Khawaja erhobenen Anklagen fallengelassen werden.
Stellen Sie bitte sicher, dass Zainab Al-Khawaja weder gefoltert noch anderweitig misshandelt wird und bei Bedarf medizinisch versorgt wird.

[APPELLE AN]

KÖNIG
Shaikh Hamad bin 'Issa Al Khalifa
Office of His Majesty the King
P.O. Box 555
Rifa'a Palace
Manama
BAHRAIN
(korrekte Anrede: Your Majesty / Majestät)
Fax: (00 973) 176 64 587

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DES KÖNIGREICHS BAHRAIN
S.E. Herrn Ebrahim Mohmood Ahmed Abdulla
Klingelhöfer Str. 7
10785 Berlin
Fax: 030-8687 7788
E-Mail: info@bahrain-embassy.de oder über http://www.bahrain-embassy.de/kontakt/

Hintergrundinformation

Zainab Al-Khawaja ist eine bahrainische Aktivistin und die Tochter von Abdulhadi Al-Khawaja, einem der 13 bekannten Oppositionellen, die im Juni 2011 von einem Militärgericht zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind.
Im Dezember 2011 wurde Zainab Al-Khawaja erstmals festgenommen, wenige Tage später aber wieder freigelassen. Gegen sie erging Anklage wegen "nicht genehmigter Versammlung" und "Anstachelung zum Hass gegen die Regierung". Das daraufhin angestrengte Gerichtsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Am 21. April 2012 wurde Zainab Al-Khawaja erneut festgenommen, nachdem sie mit einem Sitzstreik auf einer Schnellstraße nahe des Financial Harbour in Manama gegen die Inhaftierung ihres Vaters und die miserable Menschenrechtssituation in Bahrain protestiert hatte. Am 29. Mai wurde sie nach der Anklageerhebung wegen Beleidigung eines Polizisten gegen eine Kautionssumme von 200 bahrainischen Dinar (umgerechnet rund 530 US-Dollar oder 430 Euro) aus der Haft entlassen. Zainab Al-Khawaja muss unter der Anklage der "Beleidigung eines Staatsbediensteten" in einem Militärkrankenhaus mit einem Berufungsverfahren rechnen. Ein weiterer wegen Verkehrsbehinderung infolge einer Protestaktion gegen sie angestrengter Prozess ist auf den 1. November vertagt worden.

Die Menschenrechtssituation in Bahrain ist nach wie vor äußerst angespannt. Entgegen den Zusicherungen der Behörden geht der Staat nach wie vor mit Gewalt gegen KritikerInnen der Herrschaft der Familie Al Khalifa vor. Seit der brutalen Niederschlagung regierungsfeindlicher Proteste im Februar und März 2011 hat sich die Situation in Bahrain nur unwesentlich geändert.

Die bahrainische Regierung hat wiederholt ihre Absicht bekundet, Reformen auf den Weg zu bringen und Lehren aus den Ereignissen vom Februar und März 2011 zu ziehen. Im November 2011 präsentierte die von König Hamad bin 'Issa Al Khalifa einberufene unabhängige Untersuchungskommission Bahrains (BIC) ihre Ermittlungsergebnisse im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen während der regierungsfeindlichen Proteste. In dem Bericht wurde unter anderem festgestellt, dass die Behörden straffrei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Protestierende vorgegangen waren; dazu zählte exzessive Gewaltanwendung gegen Protestierende, weit verbreitete Folter und andere Misshandlungen an Protestierenden, unfaire Gerichtsverfahren und rechtswidrige Tötungen. Der Bericht enthält die Aufforderung, umgehend ein unabhängiges Gremium bestehend aus VertreterInnen der Zivilgesellschaft, der Opposition und der Regierung zu bilden. Es soll die Umsetzung der Empfehlungen des Berichts beobachten und rechtliche Reformen voranbringen, um sicherzustellen, dass die Gesetze des Landes mit internationalen Menschenrechtsstandards übereinstimmen. Zudem soll das Gremium dafür sorgen, dass die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.

Doch bislang hat die Regierung Bahrains auf die Empfehlungen der BIC lediglich mit halbherzigen Reformen reagiert, die möglicherweise nur darauf abzielen, Bahrains internationale Partner zu beschwichtigen. Eine Rechenschaftspflicht für die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen ist bislang ebenso wenig hergestellt worden wie Gerechtigkeit für die Betroffenen. Nach wie vor werden in Bahrain die Menschenrechte missachtet. Die Regierung weigert sich, die zahlreichen Gefangenen freizulassen, die sich für spürbare politische Reformen eingesetzt haben. Sie ignoriert des Weiteren die von der schiitischen Minderheit im Land angeprangerte Diskriminierung und politische Marginalisierung, welche die religiöse Spaltung im Land vertieft.

Schlagworte

Bahrain Urgent Action Gewaltlose politische Gefangene Menschenrechtsverteidiger

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