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Die bahrainische Aktivistin Zainab Al-Khawaja ist am 19. November aus der Haft entlassen worden. Sie hatte einen Monat im Gefängnis verbracht, nachdem sie während ihres Gerichtsprozesses ein Bild des Königs zerrissen hatte. Das Urteil dieses Verfahrens wird für den 4. Dezember erwartet. Die Urteile in drei weiteren Prozessen gegen sie sollen am 9. Dezember verkündet werden.
Zainab al-Khawaja
© Amnesty International
Die bahrainische Aktivistin Zainab Al-Khawaja ist am 19. November aus der Haft entlassen worden. Sie hatte einen Monat im Gefängnis verbracht, nachdem sie während ihres Gerichtsprozesses ein Bild des Königs zerrissen hatte. Das Urteil dieses Verfahrens wird für den 4. Dezember erwartet. Die Urteile in drei weiteren Prozessen gegen sie sollen am 9. Dezember verkündet werden.
Sachlage
Zainab Al-Khawaja wurde am 19. November auf Grundlage einer gerichtlichen Anordnung auf freien Fuß gesetzt. Die schwangere Aktivistin, die am 3. Dezember ihr Kind durch einen Kaiserschnitt zur Welt bringen soll, war zu einer ärztlichen Untersuchung gebracht worden und verließ gerade die Praxis, als man ihr mitteilte, sie werde freigelassen. Zainab Al-Khawaja war am 14. Oktober festgenommen worden, weil sie während ihres Prozesses in zwei voneinander unabhängigen Fällen in einem bahrainischen Berufungsgericht in der Hauptstadt Manama ein Foto des Königs zerrissen hatte. Ein niederinstanzliches Strafgericht wird am 4. Dezember das Urteil in diesem Verfahren verkünden.
Das Hohe Strafgericht soll seine Urteile in drei anderen gegen Zainab Al-Khawaja anhängigen Verfahren am 9. Dezember sprechen. Zwei dieser Fälle beziehen sich auf die Anklage "Zerstörung von Staatseigentum", weil sie am 4. und 6. Mai 2012 Bilder des Königs zerrissen hatte, während sie sich in der Haftanstalt in 'Issa Town befand. Der dritte Fall bezieht sich auf die Anklage "Beleidigung eines Polizisten". Sollten die Schuldsprüche in diesen Verfahren bestätigt und Zainab Al-Khawaja erneut in Haft genommen werden, würde Amnesty International sie als gewaltlose politische Gefangene betrachten. Zainab Al-Khawaja befindet sich zwar in Freiheit, die Behörden müssen aber noch die Anklagen gegen sie fallen lassen.
Nach der Freilassung von Zainab Al-Khawaja sind derzeit keine weiteren Appelle erforderlich. Amnesty International wird die Entwicklung aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls weitere Aktionen einleiten. Vielen Dank allen, die Appelle geschrieben haben.