Gefangener im Hungerstreik

Hossein Ronaghi Maleki wurde nach seiner Festnahme über ein Jahr lang in Einzelhaft gehalten und gefoltert und anderweitig misshandelt. In einem unfairen Gerichtsverfahren im Jahr 2010 hatte er keinen Zugang zu seinem Rechtsbeistand und hat eigenen Angaben zufolge dem Richter gesagt, dass er gefoltert worden war, woraufhin dieser jedoch nur entgegnete, dass er es "verdient habe". Er wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt, nachdem ihn das Revolutionsgericht u. a. wegen folgender Anklagen schuldig sprach: "Mitgliedschaft in der [illegalen] Internet-Gruppe 'Iran Proxy’", "Verbreitung von systemfeindlicher Propaganda" und "Beleidigung des Religionsführers und des Präsidenten". Die Vorwürfe stehen offenbar in Verbindung mit seinen friedlichen Aktivitäten, u. a. dem Verfassen seines Blogs. Hossein Ronaghi Maleki trat im Mai 2012 in den Hungerstreik, da die Behörden sich weigerten, ihn vorübergehend aus dem Gefängnis zu entlassen, damit er sich wegen eines Nierenleidens ärztlich behandeln lassen kann. Am 26. Mai 2012 schrieb er einen offenen Brief an den Religionsführer des Iran, Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei, in dem er die Gründe für seinen Hungerstreik darlegte. Er schrieb: "Ich hoffe, wenigstens Sie auf meine schlimme Situation aufmerksam machen zu können, auf den Status von politischen Häftlingen, unsere Familien, die illegalen Hafteinrichtungen und die dortigen Bedingungen."

Er wurde am 2. Juli gegen Kaution aus der Haft entlassen und verfasste am 5. Juli einen Blogeintrag. Darin äußerte er sich mit den Worten: "Nachdem ich 32 Monate nichts in meinem Blog geschrieben habe, möchte ich mich – den Stift in der Hand – wieder zurückmelden. Mir geht es gut, weil meine Mutter nicht mehr weint und ihr Gesicht [vor Glück] wieder aufgeblüht ist." Hossein Ronaghi Maleki wurde am 22. August erneut festgenommen, als er mit anderen AktivistInnen Hilfe in einem Nothilfelager für Erdbebenopfer in der Provinz Ost-Aserbaidschan leistete. Er befand sich damals nur vorübergehend auf freiem Fuß. Er wurde zunächst in Trakt 1 des Gefängnisses von Täbris gebracht und dann in das Teheraner Evin-Gefängnis verlegt. Ihm wurde vorgeworfen, "unsaubere und unhygienische Güter verteilt" zu haben. Hossein Ronaghi Maleki durfte das Gefängnis am 6. November aus medizinischen Gründen gegen Kaution verlassen. Er wurde mehrmals an den Nieren operiert und muss regelmäßig Medikamente einnehmen. Seit seiner Überstellung ins Evin-Gefängnis darf er diese Medikamente jedoch nicht mehr einnehmen.

Hossein Ronaghi Maleki schreibt sehr viel im Gefängnis, z. B. an die iranischen Behörden und andere politische Häftlinge. Im Oktober 2012 schrieb er einen Brief an die bekannte Anwältin und gewaltlose politische Gefangene Nasrin Sotoudeh, die aus Protest gegen das rechtswidrige Reiseverbot gegen ihre 12-jährige Tochter in den Hungerstreik getreten war. Im August dieses Jahres verfasste er als einer von 55 iranischen politischen Häftlingen einen Brief an den US-Präsidenten Barack Obama, in dem sie auf die verheerenden Folgen der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran hinwiesen und den US-Präsidenten und die iranische Regierung aufforderten, einen Ansatz des Vertrauens und der Diplomatie zu wählen. Dieser Brief führte dazu, dass 127 iranische politische AktivistInnen und MenschenrechtlerInnen, AkademikerInnen und Studierende inner- und außerhalb des Landes einen ähnlichen Brief aufsetzten.

Am 27. August verfassten 395 iranische JournalistInnen, AkademikerInnen, MenschenrechtlerInnen sowie zivilgesellschaftliche und politische AktivistInnen einen offenen Brief an die iranische Regierung mit der Forderung, Hossein Ronaghi Maleki bedingungslos freizulassen. Sie erinnerten die Regierung zudem daran, dass die Gesundheit und das Wohlergehen aller politischer Häftlinge letztendlich in ihrer Verantwortung liege. Zuvor hatten 41 politische Häftlinge des Evin-Gefängnisses an den Generalstaatsanwalt von Teheran geschrieben, ihn auf die schlechte gesundheitliche Verfassung von Hossein Ronaghi Maleki aufmerksam gemacht und an ihn appelliert, den Blogger vorübergehend krankheitsbedingt aus dem Gefängnis zu entlassen.

Folter und andere Misshandlungen sind im Iran an der Tagesordnung, insbesondere während der Vernehmungsphase, wenn Gefangenen in der Regel der Zugang zu einem Rechtsbeistand und der Kontakt zur Außenwelt verweigert wird. In seinem Bericht vor der 67. Sitzung der UN-Generalversammlung im Februar 2013 drückte der UN-Sonderberichterstatter über die Lage der Menschenrechte im Iran, Ahmed Shaheed, seine Sorge über Berichte weitverbreiteter Folterpraktiken in den iranischen Gefängnissen aus. Er berichtete, dass 78% der Personen, die Verstöße gegen ihre Verfahrensrechte melden, ebenfalls angeben, sie seien während der Vernehmung geschlagen worden, ihre Angaben über Folter und Misshandlung seien von den Justizbehörden ignoriert worden, und ihre "Geständnisse" seien trotz dieser Beschwerden gegen sie verwendet worden.